Die bundesweite wirtschaftliche Lage macht sich auch bei den lokalen Unternehmen bemerkbar. Handel, Industrie, Gewerbe und Gastronomie prägen den Bezirk Reinickendorf. Die Lebensqualität vieler Menschen hängt von einem guten Nahversorgungsangebot, erreichbaren Arbeitsplätzen und von bezahlbaren Preisen ab.
Herr Samuel Märkt veranstaltete einen Wirtschaftsempfang. Gemeinsam mit der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat er den Abend genutzt, um mit den Unternehmen, Betrieben und Gaststätten rund um den Tegeler See das Gespräch zu suchen und die wirtschaftliche Lage vor Ort zu besprechen.
Auf diesem Empfang gab es ein vielfältiges Angebot von GesprächspartnerInnen von Unternehmensverbänden, bezirklichen Wirtschaftsakteuren und politisch Verantwortlichen aus der SPD. Thematisch ging es um die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts rund um den Tegeler See.
Themen der Diskussion:
Wie gelingt es uns, die Chancen einer Expo-2035-Bewerbung vor Ort zu nutzen?
Die Weltausstellung Expo 2035 ist eine riesige Chance für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Der Hauptstadt mangelt es nämlich häufig nicht an guten Ideen, sondern an einer zeitnahen Umsetzung. Mit der Expo 2035 haben wir endlich ein Datum, zu dem wir die Infrastruktur fertig machen müssen. Das ist für die Stadtentwicklung, beim Ausbau des ÖPNV, beim Wohnungsbau oder bei den anstehenden Investitionen ein entscheidender Gelingensfaktor. Nachdem ich mich seit Monaten für die Expo eingesetzt habe, bin ich jetzt sehr erleichtert, dass Berlin und Brandenburg unter der Federführung von Franziska Giffey nun endlich eine Bewerbung vorbereiten. Spannend finde ich besonders den dezentralen Ansatz der Expo-Initiative. Neben dem Hauptstandort soll die Expo nämlich auch in den Bezirken sichtbar werden. Damit können die vielen innovativen und nachhaltigen Unternehmen, die wir im Bezirk haben, der Welt präsentieren. Im besten Fall generieren wir damit eine neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, von denen wir die nächsten 50 Jahre profitieren.
Wie beleben wir unsere Geschäftsstraßen?
Der Einzelhandel steckt in einer Krise. Die digitale Konkurrenz sowie die gestiegenen Energie- und Mietpreise setzen den Einzelhandel massiv unter Druck. Der Einzelhandel muss sich deshalb neu erfinden und seine Vorteile gegenüber den digitalen Angeboten besser ausspielen. Heute geht es weniger um den Einkauf als solchen, sondern um Begegnung, Beratung und einen guten Aufenthalt. Wenn wir die Aufenthaltsqualität unserer Geschäftsstraßen durch mehr Straßenbäume, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung steigern, kommt das auch dem Einzelhandel zugute. Daneben müssen wir die Miet- und Energiekosten für das Gewerbe senken. Da braucht es noch mehr Engagement des Bundes.
Wie bewältigen wir die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen?
Welche Unterstützung brauchen Sie von der Politik, damit eine bessere wirtschaftliche Entwicklung funktionieren kann?
Durch den Krieg in der Ukraine und im Iran ist unsere Wirtschaft externen Schocks ausgesetzt. Insbesondere die Energie- und Rohstoffpreise sind gestiegen und die Handelsketten an unterschiedlichen Stellen unterbrochen. Darauf braucht es strukturelle Antworten: Die Wirtschaft muss sich diverser aufstellen, unsere Infrastruktur muss resilienter werden und wir müssen in der Politik in der Lage sein, schneller umzusteuern und auf solche Ereignisse zu reagieren. Auch wenn wir auf der kommunalen Ebene auf die Entstehung solcher Krisen wenig Einfluss haben, sind wir wirtschaftspolitisch nicht ohnmächtig. Wir können Unternehmen darin unterstützen, ihre Konzepte durch unbürokratische Verfahren schneller anzupassen und vor Ort gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen finden.
Die Berliner Kriminalitätszeitung hatte die Gelegenheit, mit Herrn Samuel Märkt, der SPD-Kandidat rund um den Tegeler See, ein Interview zu führen.
BKZ: Wer sind Sie? Beruf, Bildung, Allgemeines.
Märkt: Mein Name ist Samuel Märkt, ich bin der älteste von vier Brüdern und in Reinickendorf aufgewachsen. Nach meinem Abitur am Tegeler Humboldtgymnasium habe ich in Potsdam Jura studiert und mich auf das Staats- und Verwaltungsrecht spezialisiert. Nach meinem Staatsexamen promoviere ich zum öffentlichen Haushalts- und Finanzrecht und arbeite in der Berliner Verwaltung. In der SPD engagiere ich mich seit 2017.
BKZ: Was hat Sie dazu bewegt, in die Politik zu gehen?
Märkt: Mein politischer Weg hat in der Schülervertretung begonnen. Ich wollte schon immer etwas gegen Ungerechtigkeiten tun und mich für meine Mitmenschen einsetzen. Das bereitet mir Freude. Seitdem engagiere ich mich für eine bessere Bildungspolitik und eine funktionierende Verwaltung. Jetzt kandidiere ich rund um den Tegeler See für das Berliner Abgeordnetenhaus. Das war nicht unbedingt mein Plan, kam etwas überraschend durch parteiinterne Turbulenzen, aber als mir die Frage gestellt wurde, habe ich sofort ja gesagt. Der derzeitige Zustand unserer Demokratie hat mich motiviert, hier anzutreten und mich für das politische Mandat zu bewerben.
BKZ: Welche Qualifikationen hast du für die Kandidatur?
Märkt: Ich bin promovierender Jurist, und kenne den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Berliner Verwaltung. Ich engagiere mich seit Jahren politisch und in Reinickendorf. Dadurch kenne ich viele Akteure auch über meine Partei hinaus und weiß, wie demokratische Politik funktioniert. Es geht immer darum, auch in schwierigen Konflikten das Gemeinsame zu betonen und Kompromisse zu suchen. Vor allem aber habe ich Ideen für unseren Wahlkreis und Lust, mich für die Nachbarschaft einzubringen.
BKZ: Haben Sie politische Vorbilder und wenn ja, warum?
Märkt: Mein politisches Vorbild ist Helmut Schmidt. Obwohl er lange vor meiner Zeit regiert hat, haben mich an ihm seine klare Sprache, politische Weitsicht und Konfliktfähigkeit beeindruckt. Daran möchte ich auch meine politische Arbeit orientieren.
BKZ: Was gibt’s Schönes in Tegel?
Märkt: Tegel gehört zu den schönsten Orten Berlins. Die Nähe zum Wasser, das viele Grün und das vielseitige Angebot verleihen Tegel einen ganz besonderen Charme.
BKZ: Welche politische Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit würden Sie heute rückgängig machen?
Märkt: Berlin hat in den Spar-Jahren viele Wohnungen und staatliche Einrichtungen privatisiert, Schulen geschlossen und Lehrkräftestellen gekürzt. Die damalige Politik hat das Bevölkerungswachstum in der Stadt massiv unterschätzt. Daran war auch die SPD beteiligt, und das war ein großer Fehler. Die Infrastruktur, der Wohnungsmarkt und auch das Schulsystem leiden noch heute unter den Entscheidungen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Fehler nicht wiederholen, sondern unsere Infrastruktur pflegen. Teilweise wurden die Fehler schon korrigiert. Durch das von der SPD angeregte Schulbauprogramm sind seit 2016 62.000 Schulplätze in 41 neuen Schulgebäuden und 119 Ergänzungsbauten geschaffen worden. Das Sondervermögen des Bundes ist nun ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen können.
BKZ: Mit welcher konkreten Strategie wollen Sie den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Tegel ankurbeln?
Märkt: Auch in Tegel benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es hauptsächlich Flächen, auf denen wir bauen können. Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel haben wir ein riesiges Flächenpotenzial. Insbesondere die Genossenschaften haben ein großes Interesse, dort zu bauen. Ich werbe dafür, dass wir dort über die aktuellen Planungen hinaus weitere 5000 bezahlbare Wohnungen errichten. Ich unterstütze auch den Vorschlag, im alten C&A-Gebäude Wohnungen zu errichten. Dazu finden gerade mit dem neuen Eigentümer und dem Bezirk entsprechende Gespräche statt. Schließlich müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass Bauvorhaben bspw. auf dem Tetrapak-Gelände schneller umgesetzt werden. Das Schneller-Bauen-Gesetz ist dafür ein guter Anfang.
BKZ: Wie erfahren Sie, was die Menschen in Tegel bewegt?
Märkt: Ich suche ständig das Gespräch und gehe von mir aus auf die Menschen zu. Das mache ich an Infoständen, bei thematischen Veranstaltungen, bei Haustürbesuchen und auf Social Media. Als Politiker bin ich nämlich weder allwissend noch allmächtig. Der Austausch ist für mich deshalb unerlässlich. Häufig wird Politik erst tätig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, Entscheidungen getroffen wurden und Korrekturen zu spät kommen. Deshalb ist es mein Anspruch, von vornherein mit den Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, zusammenzuarbeiten.
BKZ: Was ist Ihr wichtiges politisches Herzensprojekt bzw. Schwerpunkt (Umwelt, Soziales, Wirtschaft, …. etc.)?
Märkt: Meine Herzensprojekte sind die Bildungspolitik und der Einsatz für eine funktionierende Demokratie und Verwaltung. Für eine gerechtere Bildungspolitik engagiere ich mich seit meiner Zeit in der Schülervertretung. Ich stand mehrere Jahre dem Fachgremium für Bildung in der Berliner SPD vor und konnte dort eine bessere Unterstützung für Schulen in schwierigen Lagen erreichen und an vielen Schulgesetznovellen mitwirken. Bspw. ist es gelungen, den Klassenrat und die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern oder die Privatschulen sozial zu öffnen. Mit meinem Jura-Studium kam dann der Einsatz für eine funktionierende Demokratie und Verwaltung dazu. Mir geht es darum, dass der Staat handlungsfähig ist, gerechte Entscheidungen trifft und sich nicht in Bürokratie und Formalien verheddert.
BKZ: Wie können Sie das schwindende Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen?
Märkt: Politik muss handlungsfähig sein und darf sich nicht im Streit verlieren. Gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, muss die Politik das Gemeinsame betonen, Kompromisse finden und Entscheidungen verständlich begründen und schließlich ein Bild von der Zukunft vermitteln. Auch in pessimistischen Zeiten haben wir in der Hand, es gemeinsam besser zu machen. In politischen Reden stelle ich häufig ein „Wir, die Politik, machen Entscheidungen für euch Bürger“ fest. Als Politiker bin ich aber auch Bürger. Ich bin genauso von hohen Mieten und Preisen betroffen, wie viele andere auch. Mich nerven der Müll in der Stadt genauso, wie die hundertsten Verzögerungen im Betriebsablauf der Bahn. Ich engagiere mich deshalb als Bürger in der Politik, weil ich mich nicht mit dem Status quo zufriedengeben will. Wenn es der Politik gelingt, die gemeinsame Sache zu betonen und sich nicht von uns Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden, dann schaffen wir wieder Vertrauen in die Demokratie.
BKZ: Hauptprobleme in Tegel?
Märkt: Aktuell ist das größte Problem die Anbindung. Die U6 wird später fertig als geplant. Die S25 fährt noch immer im 20-Minuten-Takt. Dadurch ist es schwer, ohne Auto nach Tegel zu kommen oder von Tegel wegzukommen. Eng damit verbunden ist auch die angespannte Parkplatzsituation. Schließlich wird Tegel durch einen vielseitigen Einzelhandel geprägt. Der Einzelhandel wird durch die steigenden Gewerbemieten, Energiekosten und die digitale Konkurrenz unter Druck gesetzt. Die Kundschaft kommt nicht mehr so viel in die Läden und kauft dort dann auch ein. Deshalb müssen wir den Besuch der Einkaufsstraßen attraktiv machen, mit mehr Stadtgrün und Sitzgelegenheiten und einer besseren Beleuchtung. Mit einem Riesenrad in den Sommermonaten und vielleicht einem Wochenmarkt könnten wir mehr Menschen nach Tegel in die Geschäfte locken. Vor allem aber braucht es eine schnelle Fertigstellung der U6, damit die Menschen schneller nach Tegel kommen.
von Mag. phil. Nader Mohamed geführt
