Frage an Herrn Seibert und an die Sprecher der Ministerien für Justiz, Inneres, Arbeit, Wirtschaft und Äußeres: Bezüglich des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, der Entwurf ist seit einem Vierteljahr im deutschen Bundestag, ist dieser Entwurf jetzt verbesserungswürdig, oder ist es nur wegen der Blockade und der Gegenblockade zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, oder wie wird sich diese Geschichte weiterentwickeln? Wurde dieser Entwurf abgelehnt, oder wie sieht es aus?
Antwort 1 (Björn Grünewälder, Pressesprecher im BMI, Bundesinnenministerium): Ich kann ja anfangen, wir finden diesen Entwurf ganz hervorragend, der liegt dort im Bundestag und es ist Sache des Parlaments und der Fraktionen um damit umzugehen.
Antwort 2 (Kall): Ich kann dem nichts hinzufügen.
Frage: Haben Sie etwas Falsches geschrieben in diesem Entwurf, ist er deswegen jetzt auf einmal auf Eis gelegt worden?
Antwort 1 (Björn Grünewälder): Ich wüsste nicht, dass da was auf Eis gelegt worden ist, der Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung und wir sind guter Hoffnung, dass die bald zu Ende gehen wird. Also, so dass er Frist -so dass er wie beabsichtigt in Kraft treten kann.
Quelle:
12.04.2019 Sehenswerte Bundespressekonferenz | RegPK
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(ab 30:44)
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