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27/09/2022
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Telekommunikationsüberwachung nicht einheitlich bei Bundes- und Landessicherheitsbehörden?

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Nader Mohamed fragt Herrn Seehofer

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben zwei Ebenen: Bundes- und Landesebenen und es gibt eine Differenz zwischen den beiden Ausstattungen hier, also zum Beispiel die TKÜ also die Telekommunikationsüberwachung bei den Ländern ist nicht wie bei den Bundessicherheitsbehörden. Findet man zum Beispiel bei der Länderpolizei, Tatverdächtiger 1 spricht zu Tatverdächtigem 2 und sagt „Wir machen das durch WhatsApp.“ Aber bei solchen Fällen kommt das nicht in Frage beim BKA oder Verfassungsschutz, sie haben eine bessere Ausstattung. Gibt es eine Möglichkeit, dass diese TKÜ Programme nutzt, die das BKA benutzt, dass für Ausländerpolizei also das ist eine Sicherheitskooperation. Sie können das durch Innenministerkonferenz erreichen, dass alle Länder auf Augenhöhe sind mit den anderen Bundessicherheitsbehörden, also die Rede von § 100a Strafprozessordnung sieht die Überwachung entschlüsselt und unverschlüsselt vor, aber die Leute vom BKA sind perfekt und die … ein bisschen schwach.

Antwort 1 (Horst Seehofer): Also, wir haben diese föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland und ich halte sie auch für gut und bin fest davon überzeugt, dass wir die im Kern nicht verändern müssen. Wir kooperieren miteinander, die Innenministerkonferenz ist eine wirklich effiziente Konferenz, möchte ich mal sagen, im Hinblick für die Bevölkerung. Zweitens, wir haben die Aufgabe, durch ein … durch Bundesgesetze, die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, dass sie auch die modernsten Methoden einsetzen können. Ich kann immer nur drauf hinweisen, auf die Digitalisierung.

Herr Münch hat es auch gesagt, dass hat verschieden Facetten, wir sind dabei, die Polizei mit dem Begriff „Polizei 2020“ auf diesem Feld modernste auszustatten und dort, wo wir Regelungslücken haben, das habe ich ja angeführt, werde ich als Innenminister alles tun, um sie zu schließen und hoffe, dass ich zu den verschiedenen Bereichen auch die Zustimmung des Koalitionspartners bekomme, wo wir in guten Gesprächen im Moment sind. Aber ich halte nichts davon, jetzt in eine Grundsatzdebatte einzutreten über die Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

Ich halte sie für effizient, wenn Sie nochmal einen Rückblick auf die Cyber-Sicherheit, auf diesen Schüler erlauben, der nicht so gut war, wie er häufig dargestellt wurde in der Öffentlichkeit, sondern der lebte auch vom Leichtsinn und nicht von seiner hohen Qualität, nach allem was ich bisher weiß, und da sollten wir auch Täter nicht überhöhen in ihrem Können, wie es bei uns in Deutschland sehr schnell geschieht.

Und da haben die Sicherheitsbehörden, ob jetzt Bundeskriminalamt, ob Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, ob alle 16 Bundesländer, ob die Bundespolizei, hervorragend und vor allem sehr, sehr schnell noch in der gleichen Nacht des Bekanntwerdens zusammengewirkt und das stelle ich in anderen Bereichen auch fest. Die Sicherheitsbehörden können nichts dafür, wenn wir Rechtsgrundlagen haben, die eben ermöglichen, dass eine Person vierzehn Identitäten sich zulegt in Deutschland. Innerhalb von vier Jahren, das kann ich nicht der Polizei anlasten, sondern da muss ich uns Politiker fragen: „Haben wir die richtigen Rechtsgrundlagen, damit die Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann?“ Und da muss ich sagen, da hatten die Sicherheitsbehörden eben die Grundlagen nicht. Das Ausländerzentralregister ist ein Register, dass eigentlich seinen Namen nicht wert ist, deshalb haben wir jetzt neue gesetzliche Grundlagen im Bundestag eingebracht, wo neben der … dem Namen auch eine Ausländerzentralnummer vergeben wird, damit diese Verwechslungen und Identitätstäuschungen zurückgedrängt werden.

Das heißt, dort wo noch Mängel bestehen, liegen sie nicht in dem Willen zusammenzuarbeiten. Ich stelle fest, dass früher oder später jedes Land, Bundesland, ich nehme jetzt ausdrücklich das Land Berlin, wenn man mal mit einer besonderen Problematik behaftet ist, auch seine Bemühungen dann optimiert und verbessert. Das ist man ja schon gegenüber der eigenen Bevölkerung schuldig. Da kann man gar nicht ausweichen und jeder Politiker wird auf seinem Zuständigkeitsbereich danach trachten, dass man ein hohes Sicherheitsniveau hat und das funktioniert hervorragend. Ich sehe den großen Mangel in Deutschland erstens in den rechtlichen Grundlagen, wo wir aus falsch verstandenem … wie soll ich sagen, Schutz der Daten oder, oder wie es dann heißt, der Bürgerrechte, das höchste Bürgerrecht ist immer noch das Recht nach dem Schutz des Staates vor Kriminalität.

Also wir haben Sicherheitslücken im Gesetz, in den Gesetzen, da werden wir noch einige Monate daran arbeiten müssen, da haben wir den Idealzustand noch nicht erreicht und wir müssen jedenfalls auf Bundesebene die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei noch deutlich verbessern. Es vergeht fast kein Tag, wo nicht ein Abgeordneter auf mich zukommt und die Forderung stellt im grenznahen Bereich, am Bahnhof, am Flughafen. Heute Vormittag hatte ich erst ein Gespräch in dieser Richtung an einem großen Bahnhof in Deutschland, dass eben die Ausstattung dort unzureichend sei, sächlich wie personell, und das kann ich nicht einfach auf die Seite legen. Also ich würde nicht auf die Strukturen gehen, sondern auf die Ausstattung, personell und sachlich plus auf die rechtlichen Grundlagen, das ist der Hauptmangel, den wir in Deutschland beheben müssen.

(…)

Antwort 1 (Horst Seehofer): Der ist hervorragend, es gehört, es gibt zwar keine schwierigere Sitzung als die Innenministerkonferenz, wo sich der Bundesminister mit den 16 Innenministern trifft, weil da ziemlich offen miteinander gesprochen wird, aber ich will sagen, das funktioniert wirklich gut, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die Zusammenarbeit ist mit allen Bundesländern gut, wirklich gut, da habe ich, ich habe keine Minute darauf verschwendet, die Sicherheitsarchitektur in die Diskussion zu bringen, die passt. Ich habe Ihnen die zwei Schwachstellen Deutschlands geschildert … Personal.

Antwort 2 (Holger Münch): Ich kann dem wirklich nur zu pflichten. Natürlich, man darf eins nicht vergessen, die Polizeigesetze der Länder, TKÜ, Quellen, TKÜ sind immer heiße Themen vor Ort in jedem Land mit den politischen Mehrheiten, aber die Instrumente, die uns gegeben werden. Natürlich muss jedes Bundesland darauf reagieren. Welches Polizeigesetz wird von der politischen Mehrheit im Land auch getragen? Und da ist natürlich aber die Frage, die der Bundesminister gestellt hat. Die Frage des Persönlichkeitsschutzes versus den Schutz vor Taten, oder umgekehrt Tätern, ist dabei zu sehen, aber man kann wirklich sagen: Natürlich sind das länderspezifische, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche auch Ausgangsplattformen, aber die Frage der … der Zusammenarbeit und Länder, sowohl auf Ebene der Polizei, als auch des Verfassungsschutzes, ist wirklich sehr gut.

Quelle:

WELT DOKUMENT: Seehofer zu Kriminalität – „Deutschland ist sicher“

2

https://www.youtube.com/watch?v=V4TXAWPql1Y&feature=share&app=desktop

(ab 42:15)

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