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04/10/2022
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Michael Müller: Verwaltungshandeln ist in Berlin oft schwerfällig

Michael Müller ist der Regierende Bürgermeister von Berlin

BKZ: Wo sind wir jetzt?

Müller: Wir sind jetzt hier im Spreespeicher in Berlin und das ist eine Eventlocation mit einer großen Geschichte. Die alten Lagerhallen Berlins waren hier an der Spree und es ist sehr schön, dass man an auch diesem Ort eben sieht wie sich Wirtschaft verändert von diesem traditionellen Wirtschaftsbereich kommen wir jetzt hierher zusammen und reden über Innovation, Forschung und Wissenschaft in tollen Räumen.

BKZ: Also eine Transformation. Was für eine Veranstaltung gab es heute?

Müller: Ja, wir haben eben genau darüber geredet wo stehen wir am Standort Deutschland in Wissenschaft und Forschung, was haben wir schon erreicht. Zum Beispiel in Medizin und Gesundheit haben wir schon viel erreicht, aber wir müssen eben auch sehen wie wir im Klimaschutz vorankommen in der Umweltpolitik und natürlich ist das ein Thema wie wir die Wirtschaft auch so umbauen, dass sie wettbewerbsfähig ist, dass die Arbeitnehmer eine Chance haben, aber wir auch unsere Klimaziele erreichen.

BKZ: Was für Projekte unterstütz oder finanziert das Land Berlin?

Müller: Naja, es sind schon oft Mischfinanzierungen auch innerhalb Berlins, also ein Beispiel ist das Climate Change Center der Technischen Universität, das wird finanziert mit Mitteln des Landes und auch eigenen Mitteln der TU, aber es ist tatsächlich dann eine Landesfinanzierung, wo wir eben praktisch ein Netzwerk organisieren. Ein Netzwerk indem sich dann wiederum Partner zusammenfinden, um neue Mobilitätsangebote zu machen, Elektromobilität, die Solarenergie voranzubringen. Das ist ein gutes Beispiel für so eine Finanzierung.

BKZ: Laufen momentan Projekte, die fortgesetzt werden müssen vom Land Berlin?

Müller: Ja, aber bei Wissenschaft und Forschung ist es nie so, dass man sagen kann, so jetzt haben wir einen Punkt erreicht, wo wir aufhören können, sondern bei dem CCC (Climate Change Center) ist es so, dass wir jetzt beginnen mit der Arbeit und das muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Ein anderes Beispiel ist auch wieder im Bereich der Medizin, unser neues Herzzentrum und wenn wir das etabliert haben, dann wird das das digitalste Herzzentrum Europas sein und dann kann man ja auch nicht sagen und jetzt hören wir auf mit Wissenschaft und Forschung, sondern dann muss es ja auf der Grundlage auch weitergehen mit dieser digitalen Infrastruktur neue Antworten zu geben.

BKZ: Kann man sagen, dass die Verwaltung ein Stolperstein auf diesem Weg ist?

Müller: Ja, natürlich Verwaltungshandeln ist oft schwerfällig, das hat auch die Diskussion heute gezeigt. Es ergibt sich teilweise aber auch aus Selbstverständlichkeiten. Ein junges Unternehmen möchte zum Beispiel mit dem Land Berlin zusammenarbeiten, hat eine tolle Idee und wünscht sich, dass es innerhalb weniger Tage es eine Entscheidung gibt, dass sie den Auftrag bekommen. Andere Unternehmen haben aber die gleiche Idee oder eine ähnliche und wollen auch gehört werden. Das heißt das Land Berlin muss dann natürlich auch ausschreiben, muss die Ideen bewerten, muss dann gucken wer kriegt den Zuschlag und den Unternehmen dauert das oft zu lang, aber manches kann man auch beschleunigen, aber Verwaltungshandeln schafft auch immer eine neutrale Basis und auch das ist wichtig.

BKZ: Also Ihr Schwerpunkt ist im allgemeinen Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den 30 neuakkreditierten Botschaftern. Was können Sie beleuchten hier in Berlin für die Forschung über Klimaschutz oder erneuerbare Energie?

Müller: Naja, es ist schon ein Punkt, den wir unseren internationalen Gästen, unseren Botschaftern, auch zeigen, ist eben auch mal ein Ort, wo man Klimaschutz erleben kann, wie der Euro Campus in Schönberg oder jetzt neu dann der ganze Bereich rundum den alten Flughafen Tegel. Dort wird ja Klimaschutz tatsächlich vorgeführt, indem erneuerbare Energien eingesetzt werden, indem die Klimaziele der kommenden Jahre schon jetzt erreicht werden durch entsprechende Stromangebote, durch Blockheizkraftwerke, durch Solartechnik und und und. Das heißt ich glaube, dass das besonders interessant ist für internationale Gesprächspartner konkret zu sehen, wo wir in Berlin schon vorangekommen sind.

BKZ: Das alles geht nicht ohne Digitalisierung. Klimaschutz oder Klimaneutralität und Digitalisierung muss man im selben Atemzug erwähnen, stimmt´s?

Müller: Ja, natürlich.

BKZ: Und wie sieht es in Berlin mit der Digitalisierung aus?

Da wiederum muss man sagen in einer großartigen Kooperation mit der Bundesebene haben wir viele Institute nach Berlin holen können, die sich mit dem ganzen Digital Thema auseinandersetzen. Viele Forschungsinstitute, die gut finanziert werden und das geht inzwischen Hand in Hand. Wir kommen bei keinem Thema mehr voran ohne, dass die digitalen Möglichkeiten genutzt werden.

BKZ: Sie sind bald nicht mehr der regierende Bürgermeister. Was werden Sie in Zukunft machen?

Müller: Naja, ich bin jetzt in den Bundestag gewählt als Abgeordneter und ich hoffe wir werden sehen wie sich das entwickelt, dass ich Berliner Themen auch mitnehmen kann. Ganz besonders das Wissenschaftsthema, dass ich das auch im Bundestag bearbeiten kann in den Fachausschüssen, in den Fachgremien vielleicht sogar schon während der Koalitionsverhandlung, aber ich glaube wir haben in Berlin so viel erreicht und so viel Potential, dass das auch für die Bundespolitik interessant ist zu gucken, ob man mit dem Potential Berlins auch international punkten kann.

BKZ: Als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kommen Sie nicht in Frage oder?

Das wird auf ganz anderen Ebenen entschieden von den Spitzen der Koalitionsparteien. Das ist ein ganz kleiner Kreis der darüber entscheidet und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed

verschriftet von Rauja EL Khatib

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