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04/10/2022
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Deutschlands Agenda 2021?

Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

BKZ: Guten Tag Professorin Grimm, warum sind Sie heute im Haus der Bundespressekonferenz?

Grimm: Wir stellen das Buch „Deutschlands Neue Agenda“ vor, das ist ein Projekt gemeinsam mit CEOs, also Leuten aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und politiknahen Institutionen, indem wir die klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands beschreiben und eine Agende für die Umsetzung in den nächsten zehn Jahren vorlegen.

Anmerkung der Redaktion: Veronika Grimm, Joachim Lang, Dirk Messner, Dirk Meyer, Lutz Meyer, Sigrid Nikutta, Stefan Schaible (Herausgeber). 2021.Deutschlands Neue Agenda –Die Transformation von Wirtschaft und Staat in eine klimaneutrale und digitale Gesellschaft. Ullstein Buchverlag. Berlin.“

BKZ: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die beiden Themen Digitalisierung und Klimaneutralität zusammenhängen?

Grimm: Ja, Digitalisierung und Klimaschutz sind sehr eng verknüpft, weil wir natürlich auch die Digitalisierung brauchen, um klimafreundliche Technologie voranzubringen und zum Beispiel in der urbanen Mobilität für die Realisation von Homeoffice Lösungen ist die Digitalisierung natürlich sehr wichtig und das sind natürlich auch alles Aktivitäten, die zum Klimaschutz dann beitragen.   

BKZ: Was ist die Lösung Konsumverzicht oder Innovationen, um das hinzukriegen?

Grimm: Im Wesentlichen bedeutet Klimaneutralität 2050 auch, dass wir Technologien entwickeln müssen mit denen wir klimaneutral wirtschaften können und das bedeutet aber auch neue Wertschöpfungen natürlich, weil wir Innovationen und neue Geschäftsmodelle brauchen. Das wird Menschen in Jobs bringen. Das wird in Deutschland Wirtschaften generieren. Die Transformation wird auch damit einhergehen, dass wir anders leben und wirtschaften, also in Anführungsstrichen verzichten, aber wir müssen uns nicht aktiv einschränken, sondern wir müssen einfach sehen, dass wir unsere Konsummuster klimaneutral ausrichten.

BKZ: Ich hatte den Eindruck, dass die Bundesregierung in den letzten Kabinetten nicht aufmerksam auf erneuerbare Energie war. Man konnte in der Vergangenheit viel machen und jetzt die Früchte dafür ernten oder?

Grimm: Ja, wir haben jetzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Klimaneutralität tatsächlich ein Ziel unserer gesamten Wirtschaft und Gesellschaft sein sollte. Davor hat dieser Konsens noch nicht wirklich so gestanden und das hat bedeutet, dass wir viele kleine Aktivitäten und Maßnahmen vorangetrieben haben und die Energie- und Klimapolitik sehr viel für diesen kleinen Teil geprägt war. Was wir jetzt brauchen ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass den Emissionshandel als Leitinstrument etabliert, das Abgaben und Umlagen System auf den Klimaschutz ausrichtet und dadurch auch die Wirtschaft sehr klar in diese Richtung schiebt Anreize vermittelt klimaneutral zu wirtschaften.

BKZ: Sehen Sie die Verkehrswende und Mobilität auf einem guten Weg, um den Emission Ausstoß zu reduzieren oder gibt es noch Nachholbedarf?

Grimm: Im Verkehrsbereich haben sich die Emissionen in den letzten Jahren überhaupt nicht verändert, also da muss extrem viel geschehen. Zum einen brauchen wir neue Antriebskonzepte und eben auch die Infrastruktur damit diese Fahrzeuge auch fahren können, also Infrastruktur für die batteriebetriebene Mobilität (Ladesäulen) und für die Wasserstoffmobilität (Wasserstofftankstellen), aber wir brauchen natürlich auch einen Umstieg, eine Verlagerung von Verkehr auf den öffentlichen Verkehr oder auch auf zum Beispiel Fahrrad. Das heißt wir müssen auch gucken, wie gestalten wir unsere Städte, sodass die Verlagerung auch stattfinden kann und für die Menschen attraktiv wird und angenommen wird.

BKZ: Kann man die Bürokratie digitalisieren?

Grimm: Bürokratieabbau muss ganz oben auf der Agenda stehen, also auch Beschleunigung der Planungs- Umsetzungsverfahren, das ist ein Vorhaben das war schon 2006 zu Beginn der Regierung Merkel auf der Agenda, das ist aber schwierig. Es sind sehr viele kleinteilige Maßnahmen, die notwendig sind. Es sind Akzeptanzprobleme zum Beispiel beim Netz oder erneuerbaren Ausbau. Wollen die Leute einfach die Anlagen nicht in ihrer direkten Umgebung haben? Es sind Naturschutzbelange. Artenschutz muss da anders aufgestellt werden nicht das Tier zu schützen, sondern die Art jeweils und es natürlich auch die Frage wie kann man Verfahrensdauern reduzieren. Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren das sind alles Dinge, die angepackt werden müssen. Das heißt das ist ein ganz dickes Brett, das die nächste Bundesregierung muss.

BKZ: Ich habe den Eindruck, dass die FDP öfter als andere Parteien die Digitalisierung anspricht, ist das korrekt?

Grimm: Digitalisierung ist generell eine ganz große Aufgabe. Digitalisierung unsrer Verwaltung ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wir sind hier in der Corona Pandemie schon sehr weit gekommen. Wir haben eigentlich einen Schub gemacht, den wir sonst in fünf Jahren nicht gemacht hätten und dieses Tempo muss man jetzt aufrechterhalten, um dann eben die Verwaltung umfassend zu digitalisieren und auch die Schulen und in der Bildung natürlich digitale Methoden stärker einzubringen.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Rauja EL Khatib

Klimaschutz und Digitalisierung – Aufgaben an die Parteien

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