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28/05/2022
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Klimaschutz und Digitalisierung – Aufgaben an die Parteien

Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA)

Stefan Schaible, Global Managing Partner Roland Berger

BKZ:

Deutschland gehört leider Gottes nicht zu den Top Ten Ländern der Welt im Bereich der Digitalisierung, Telekommunikation und schnelles Internet. Die Situation ist prekär. Ich bin oft mit dem Zug im Land Brandenburg unterwegs und habe nie Empfang gehabt. Nicht nur mir geht es so, ich frage auch die Fahrgäste, geht es ihnen genauso, als ob ich eine Umfrage führe. Wie viel Verlust muss die deutsche Wirtschaft in Kauf nehmen aufgrund dieser prekären Situation? Wie wettbewerbsfähig ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern? Alle Länder wachsen und es kommen die Schwellenländer, wie Herr Olaf Scholz gesagt hat, die Welt wartet nicht auf uns es kommt Indien, Russland und Brasilien und weiß nicht wer noch. Sehen Sie das auch so und wurde diese Sache bei Ihnen thematisiert?

Messner: Ich teile ihre Sorge, dass wir im Digitalisierungsbereich noch nicht gut genug sind und da nacharbeiten müssen, wenn ich über die künstliche Intelligenz nachdenke, da sind da die USA und China Front Runner. Wir müssen aufholen und unser Wettbewerbsvorteil könnte dann darin liegen, dass wir das was da jetzt im Technologiebereich entsteht und entwickelt wird, wo wir aufholen müssen, dass wir das systematisch ausrichten auf die Probleme dieses Jahrhunderts und die sind in diesem Buch beschrieben. Klimaneutralität ist ein ganz zentrales Zielsystem. In dieser Verknüpfung haben wir sehr sehr gute Chancen und was wir dann ja zeigen ist, wenn wir durch die Sektoren gehen, wir gucken uns viele Sektoren in diesem Buch an im Bezug auf Klimaneutralität, da sehen wir, dass die technologische Basis dieses Landes und dann das Wissenschaftssystem da drum herum und unsere institutionellen Strukturen, die sind in ihrem Zusammenspiel leistungsfähig und da gehören wir auch immerhin zu den Top Ländern dieser Welt. Wir müssen diese Neukombination unseres technologischen Wissens, der Innovationsfähigkeit der Unternehmen, das was das Wissenschaftssystem liefert, ausrichten jetzt auf diese neuen Herausforderungen und konsequent umsetzen, dann haben wir sehr gute Möglichkeiten.

BKZ: Kann man grob sagen, dass die FDP die Partei der Digitalisierung ist und Klimaschutz ist das Thema der Grünen?

Messner: Das wäre ganz schade, weil das widerspricht genau dem was ich eben gerade gesagt habe. Ich glaube, dass alle Parteien in diesen Feldern jetzt ihre Kompetenzen ausbohren müssen und ihre Richtung klären müssen. Diese Aufteilung würde ich weder Herrn Lindner noch den Grünen anempfehlen und auch nicht den Sozialdemokraten. Klimaschutz und Digitalisierung gemeinsam voranbringen und vernetzen, das ist eine Aufgabe für alle drei Parteien in ihren jeweiligen Perspektiven und auch für die nächste Bundesregierung.

Schaible: Wenn jeder so seinen Ponyhof hat und die einen dürfen bisschen Klimapolitik machen und die anderen machen bisschen Digitalisierungspolitik, dann kriegen wir das nicht hin, weil Digitalisierung, immer das was Sie  zu nehmen mit den Netzen, das ist eine Pflichtaufgabe, da haben wir in Deutschland ist nicht so gemacht wie man das machen wir mal das will und mit dem entsprechenden ökonomischen Einsatz macht und es waren andere Länder gezeigt und kriegt man das relativ schnell hin, dass man die Missstände dort abgestellt kriegt, da hat auch die öffentliche Hand eine Rolle, wenn ich dann die anderen Themen nehme, was Digitalisierung angeht im neuen Geschäftsmodellbereich oder sowas, sind wir ja bei dem, wenn ich Deutschland angucke, wenn ich mir angucke wie Venture Capital nach Deutschland fließt, tut sich da ja im Moment etwas, also man muss jetzt unser Land auch nicht immer schlecht reden und aber ich brauch genau diese Kraft und Energie, um dieses Klima Thema überhaupt hinkriegen zu können, weil was ist denn Klima? Das ist wie richte ich mein Geschäftsmodell neu aus, wie nenne ich Effizienz Potentiale, die auch mit Digitalisierung zusammenhängen und diese Brücke zwischen den beiden Themen, die braucht man, deshalb kann das auch nicht wie gesagt die einen sind für das eine und die anderen für des, sondern die muss ich miteinander verweben und das ist ja auch in der jetzigen politischen Konstellation, die sich abzeichnen verbessert schauen, dass verschiedene Blickwinkel, marktnahe Instrumente, dieser Digitalisierungsdruck mit diesem Umweltthema so wird, dass es zu einem gemeinsamen Projekt von der Regierung werden muss. Wenn das nicht klappt, kriegen wir das Thema auch nicht bewältigt, aber ich glaub das Bewusstsein, dass das klappen muss, ist mittlerweile sehr hoch.

Grimm: Das Buch fokussiert ja deswegen genau auf das Zusammenspiel der beiden Themen. Wir haben massiven Nachholbedarf bei der Digitalisierung und die Coronakrise hat auch gezeigt, dass Hemmnisse überwunden werden können. Wir haben in der Coronakrise wahrscheinlich einen Schub erlebt, der sonst in fünf Jahren nicht passiert wäre in vielen Dimensionen und es ist relativ deutlich geworden, dass Digitalisierung eine ganz große Rolle spielt. Es gab ja auch viele Defizite, die zu tage getreten sind und das Daten und die Möglichkeit Daten zu teilen auch eine ganz große Rolle spielen werden für zukünftige Geschäftsmodelle. Jetzt im Energie- und Klimabereich auch im Mobilitätsbereich wird das zentral sein, um die Klimaziele auch zu erreichen, deswegen muss man da schon auch sehen, dass man da am Ball bleibt, die digitale Abdeckung gewährleistet. Aber eben auch in der Bildung und in der Weiterbildung, man muss die Menschen in die Lage versetzen mit Digitalisierung umzugehen. Das war ja lange auch ein Hemmschuh, dass man gesagt hat man kann Hürden nicht digitalisieren, weil es könnten ja nicht alle erreicht werden. Solche Ausreden müssen wir uns abgewöhnen und müssen sowohl in der Weiterbildung als auch in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eben sehr sehr schnell vorangehen und eigentlich die Hemmnisse oder das Tempo der Coronakrise aufrechterhalten.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Rauja EL Khatib

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