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02/10/2022
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Wie schneiden die großen Parteien beim Klimaschutz-Ranking ab?

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Guten Tag, Frau Kemfert.

Prof. Dr. Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung):
Guten Tag.

BKZ:
Was machen Sie beruflich?

Kemfert:
Ich bin Wissenschaftlerin. Ich bin Volkswirtin vom Hause aus und arbeite am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dort leite ich die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt Und bin Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit.

BKZ:
Und was machen Sie hier bei uns im Haus der Bundespressekonferenz?

Kemfert:
Ja, wir haben eine Studie vorgestellt, wo wir uns die Plausibilitäten der einzelnen Wahlprogramme angeschaut haben in puncto Klimaschutz und diese haben wir jetzt eben vorgestellt und auch festgestellt, es gibt große Unterschiede in den Parteien und es ist noch ein großer Handlungsbedarf da, wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen wollen.

BKZ:
Kann man sagen, die Grünen sind die beste Partei für die Klimaneutralität. Punkt. Erledigt?! Dann braucht man Ihre Studie gar nicht, oder?

Kemfert:
Doch, man braucht die Studie, weil wir uns sehr genau angeschaut haben, was die einzelnen Parteien an Handlungsfeldern adressieren, wo auch Maßnahmen umgesetzt werden, ob sie plausibel sind, ob es Antworten gibt auf die dringenden Fragen des Klimaschutzes. Andere Parteien lassen das offen, sind an manchen Stellen konkret, an anderen nicht, aber wichtig ist in der Tat, dass man sich das auch mal transparent anschaut und auch vergleicht.

BKZ:
Und welche Programme sind umsetzbar oder finanzierbar. Also, Klimaneutralität ist jetzt das Angebot der Stunde. Jede Partei kann das allerbeste Programm der Welt schreiben, aber am Ende kann man es nicht finanzieren. Ein Finanzminister wird das, was die Umweltminister machen, nicht erlauben und das kann das Ganze in den Koalitions- oder Sondierungsgesprächen so in die Länge ziehen. Also, ein Bundesumweltminister der Grünen kann mit einem Finanzminister aus der Union oder der FDP nichts machen. Wie?

Kemfert:
Na, ja klar. Es ist ja so, dass die Wahlprogramme immer das Maximale fordern. Was man dann in einer Regierung umsetzen kann, ist ein ganz anderer Schritt. Wir müssen aber sehen und auch wirklich mal den Menschen erklären: Wir haben ein Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wir haben ein Klimagesetz. Das heißt, die Emissionen müssen sinken, um mindestens 60% bis 2030. Da kommen wir gar nicht dran vorbei. Und deswegen müssen die Parteien, egal welche Couleur Antworten geben und auch Maßnahmen umsetzen, selbst, wenn man es nicht will und sich dagegen sträubt. Es ist aber so, dass das gemacht werden muss und da will ich dann schon wissen, wie die Parteien das umsetzen wollen.

BKZ:
Und die Parteien jetzt: Nummer 1 sind die Grünen, oder? Wer ist 2, 3, bis 5? Sie haben fünf Parteien in Ihrer Studie umfasst.

Kemfert:
Ja, wir haben fünf Parteien in der Studie umfasst und sie auch gerankt – also mit unterschiedlichen Einzelfaktoren. Ein sehr komplizierter Mechanismus, der da auch im Hintergrund dabei ist und sehen, dass die Grünen auf Platz 1 sind. Die Linke auf Platz 2. Platz 3 und 4 teilen sich CDU/CSU und SPD und Platz 5 geht an die FDP.

BKZ:
Und die AfD ist nicht dabei? Erstaunlich.

Kemfert:
Die AfD ist aus dem Grund nicht dabei, weil sie keine Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt.

BKZ:
Okay, dankeschön. Das war ein Scherz.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

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