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27/09/2022
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Albert Stegemann (CDU) nimmt Anregungen der ADF beim Europäischen Parlament mit.

Am Dienstag, dem 16. November 2021, 11:00 Uhr, wurde das Thema CHRISTENVERFOLGUNG im Steigenberger Hotel Am Kanzleramt (Ella-Trebe-Str. 5, neben Hauptbahnhof) in der Pressekonferenz mit der Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) und Stephanus-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert.

Steigende Zahl von Fällen religiös Inhaftierter und Verfolgter im In- und Ausland – Medienöffentlichkeit und politische Einflussnahme beschleunigen Gerichtsprozesse und Freilassungen – Neue gemeinsame Initiative von ADF und Stephanus-Kreis

Die Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) International aus Wien setzt sich auch vermehrt für Fälle in Deutschland ein. Deshalb stellt sie sich, ihre Arbeit und aktuelle Fälle aus dem In- und Ausland jetzt erstmals in Deutschland vor.

ADF International erläutert zudem einen aktuellen Trend, demzufolge eine verstärkte internationale Medienöffentlichkeit und politische Einflussnahme Freilassungen von Menschen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt/inhaftiert sind, beschleunigen oder auch schneller zur Aufhebung von Repressalien führen können. Zudem möchte ADF International in Deutschland künftig vermehrt mit dem Stephanus-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kooperieren.

Über aktuelle Entwicklungen dieses überkonfessionellen Gesprächsforums der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird MdB Albert Stegemann in dem Pressegespräch informieren. Der Stephanus-Kreis tritt ebenso wie ADF International für Menschenrechte und Glaubensfreiheit ein und kümmert sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt. Aktuell ruft ADF International zur Freilassung von pakistanischen Blasphemie-Angeklagten auf.

Die Rede von MdB Albert Stegemann (CDU):

Ich freue mich, dass Sie als Journalisten heute hier dabei sind. Reden Sie über dieses Thema, das ist wahnsinnig wichtig. Wir müssen wirklich internationale Medienöffentlichkeit erwirken und dazu sind Sie der Schlüssel und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam hier darüber sprechen können.

Ja, was treibt jetzt Unionsabgeordnete an, sich für das Thema Religionsfreiheit einzusetzen? Was treibt den Stephanuskreis an? Dass wir natürlich gegen Christenverfolgung sind, liegt ’n Stückchen weit auf der Hand. Jetzt könnte man sich aber sagen, warum treibt jetzt gerade eine Partei oder die Parteien, die das C in ihrem Namen haben, allgemeine Religionsfreiheit an? Und das will ich Ihnen ganz klar sagen: Für uns – zumindest ich kann jetzt für mich persönlich sprechen – ich glaube, deswegen kann ich auch für ganz viele Kollegen, ist das Thema „Würde des Menschen“, Art. 1 des Grundgesetzes, tatsächlich auch so gewichtig, weil wir als Christen davon überzeugt sind, dass wir die Würde eben nicht aufgrund uns selbst haben, sondern dass wie die Würde vom lieben Gott zugesprochen bekommen haben und sie deshalb unantastbar ist.

Aber eben aus dieser Unantastbarkeit der Würde entspringen alle Grundgesetze, alle Grundrechte, die wir haben. Sie haben gerade, Frau Hörder alle oder einige Grundrechte noch mal genannt, aber eben auch das Thema Religionsfreiheit entspringt am Ende der Toleranz aus der Würde des Menschen und das macht es so interessant und das treibt den Stephanuskreis an und deswegen sind wir dort engagiert.

Und vielleicht, auch für die, die nicht jeden Tag mit Parlamentsarbeit zu tun haben, es ist ja so, ob wir nun in Regierungsverantwortung sind oder wie wir jetzt momentan ganz aktuell in Oppositionsverantwortung sind, so arbeiten wir sehr arbeitsteilig. Viele … genau wie die Ministerien arbeitsteilig organisiert sind, so ist auch das Parlament arbeitsteilig organisiert, und dafür ist es halt hilfreich, dass wir sowohl Rechtspolitiker, dass wir Innenpolitiker, Wirtschaftspolitiker, Außenpolitiker, dass wir wirklich aus jeder politischen Fachrichtung Experten haben, die aber eben von dieser Überzeugung, die ich gerade kundgetan habe, eben genauso getrieben sind, wie ich das bin, und deshalb ist dieser Stephanuskreis, wenn man so will, ein informelles Zusammenkommen in einer Geisteshaltung.

Und diese Geisteshaltung, die teilen wir gemeinsam, ich denke, die teilen wir als ADF, deswegen, das will ich auch noch mal sagen, das macht für heute wirklich… das ist mir wirklich ’ne ganz große Ehre, das ist, glaub’ ich, die erste große internationale … bzw. ADF International tritt heute, sagen wir mal, das erste Mal in Deutschland vor die Presse, deswegen ist es mir ’ne große Ehre, hier heute beiwohnen zu können und nochmals den Appell in Ihre Richtung: Bringen Sie das unters Volk und sorgen Sie dafür, dass wir diese Themen weiter vorantreiben.

 Ich will an dieser Stelle auch noch mal, deswegen, das hat jetzt keinen parteipolitischen Hintergrund, aber Volker Kauder will ich in diesem Zusammenhang unbedingt nochmal erwähnen, denn Volker Kauder hat wirklich bei fast jeder Veranstaltung, überall wo’s möglich war, auf das Thema Christenverfolgung, auf das Thema Religionsfreiheit, hingewiesen. Das hab’ ich ihm immer hoch angerechnet, das war eines seiner Wesensmerkmale und er hat auch den Stephanuskreis so weiterentwickelt, dass er eben auch ’ne große Bedeutung bei uns in der Bundestagsfraktion hat. Und deswegen will ich da an der Stelle auch noch mal sein Tun hier unterstreichen.

Ja, wir haben gerade ja die ganz konkrete Situation in Pakistan gehört. §295 c Strafgesetzbuch, die Blasphemiegesetze, seit 1986 1800 Fälle sind? oder inzwischen dort darüber abgewickelt worden. Also ich kann nur sagen, ich unterstütze ADF International zu 100 % darin, vor allem auch die drei Genannten, Stephen Mashi, Nadir Samson und Younite Havees, sich dafür einzusetzen, dass sie hier wirklich möglichst schnell zu einem Freispruch kommen, weil der 295 c definitiv aus unserer Sicht keine Grundlage sein kann, um hier wirklich rechtspolitisch sauber vorzugehen. Von daher voller Unterstützung!

Ich kann Ihnen Ihrerseits anbieten, ganz konkret, also wenn wir etwas als Parlamentarier für Sie tun können oder wenn Sie einen konkreten Fall haben, ich nehme diese Fälle mit, ich nehme auch Ihre Anregungen mit beim Europäischen Parlament, auch für diese Fälle sich konkret einzusetzen, aber noch mal die Bitte bei konkreten Fragen: Kommen Sie zu uns, wenden Sie sich an mich, wenden Sie sich auch an andere Kollegen im Stephanuskreis.

Wir können dann schauen, wer mit der Rechtsthematik am besten befasst werden kann und ich würde mich dann um die Fälle kümmern. Ich freue mich, dass so ’ne großartige Veranstaltung hier stattgefunden hat. Auch noch mal Ihnen danke, Herr Meier, dass Sie das alles organisiert haben, aber auch noch mal Frau Arola: Es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören. Und wir müssen immer wieder genau, wie wir eben auch in Deutschland wissen, auch in Deutschland hat das Thema Religionsfreiheit auch historisch … haben wir hier eine schwere Last zu tragen, das wissen wir, und deswegen müssen wir natürlich auch genau wie wir eine Erinnerungskultur pflegen müssen, müssen wir auch ständig daran arbeiten, dass wir das, was… wie wir uns entwickeln konnten, wie wir uns entwickelt haben, dass das auch in anderen Ländern stattfindet, und dafür ist die Arbeit von ADF International wirklich hervorragend.

Und wie gesagt, ich freu’ mich gleich auf ’ne spannende Diskussion und freue mich insbesondere, heute dabeizusein. Und noch mal das Angebot, wenn Sie konkrete Hilfestellung benötigen, ich bin gerne für Sie da.

Aufgezeichnet von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

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