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29/09/2022
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Holger Münch (BKA) Zur Cannabislegalisierung

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Meine Frage ist zum Thema Cannabis-Legalisierung. Wie gefährlich ist das im Vergleich zu anderen Drogen wie Kokain, Heroin, usw.? Ich vermute, es ist nicht so gefährlich wie die anderen. Und Herr Münch, Sie haben gerade von Legalisierung gesprochen. Wenn mehr als die Hälfte der Delikte sich im Feld ‚Cannabis‘ befinden, doch durch die Legalisierung gibt es Steuereinnahmen. Dann könnten Ihre Beamten die anderen Felder effektiver bekämpfen. Ich weiß es nicht. Also, ich lasse mich von Ihnen belehren. Verzeihen Sie meine Ignoranz und ich warte auf Ihre Antwort.

Holger Münch (Präsident des BKA):
Ja, wollen Sie die erste Frage beantworten?

Daniela Ludwig (Drogenbeauftragte der Bundesregierung):
Sie haben vorher schon mitbeantwortet. Wir haben keinen Dissens diesbezüglich.

Münch:
Dann nochmal zum Thema Ressourcenbindung. Ähm, wir haben in Deutschland das Legalis- das Legalitätsprinzip, das heißt, äh, wenn jemand, äh, bei jemandem festgestellt wird, dass er eine solche Droge besitzt, dann wird eine Strafanzeige erstattet. Das bedeutet aber nicht, dass damit die gleichen Ressourcen-, -bindungen eintreten wie, wenn sie jetzt jemanden, äh, mit Kokain feststellen oder ein Handelsdelikt verfolgen. In der Regel ist es so, dass solche Vorgänge auch eingestellt werden, ja? Ähm, und der, ähm, polizeiliche Aufwand ist bei Konsumdelikten nicht gewaltig. So. Die Frage ist: welches Signal lösen sie aus, wenn sie das nicht mehr tun, ja?

Und wenn Sie also sagen, das, ähm, das geben wir komplett frei, jeder kann, ähm, mit der Menge auf der Straße herumlaufen wie er möchte, ähm, dann haben Sie natürlich auch n ganz anderen Markt und zur Gesundheitsgefahr hab ich eben schon was gesagt. Ähm, natürlich gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Drogenarten, aber grade bei jungen Menschen hat Cannabiskonsum erhebliche Wirkungen, wenn der-das, die Hirnausbildung noch nicht abgeschlossen ist und Sie haben immer, ähm, eine Fernwirkung von, ähm, den Drogen, die Erwachsene nehmen auf das, was das Nachahmer-Verhalten von jungen Menschen ist, ja. Und deshalb ist zum Beispiel auch das Thema Tabak so wichtig, um gerade junge Menschen vom Tabakkonsum abzuhalten. Hier sehen Sie übrigens auch, dass es funktioniert, wenn man nicht mehr ständig rauchende Erwachsene sieht, sind die, ich nenn sie jetzt mal ‚Erstkonsumenten‘ von Tabak, geringer. Und diesen gleichen Effekt haben wir natürlich auch bei Cannabis und den würden wir verlieren, wenn wir Cannabis zu einer Droge machen, die man an jeder Straßenecke, äh, sieht, äh, und damit würden wir auch die Nachahmer-Effekte produzieren.

Moderation:
Zusatz, ja.

BKZ:
Aber es gibt so viele Argumente, besonders vom Richter Herrn Müller vom Amtsgericht Bernau bei Berlin und vielen anderen Leuten. Wenn man diese Cannabis-Legalisierung googelt, findet man so viel Material und diese Argumente haben Sie jetzt abgeschafft, oder?

Münch:
Naja, es ist ja immer so, dass man verschiedene Argumente hat. Übrigens muss man mal sagen, worüber reden wir, ja? Es gibt ja verschiedene Liberalisierungsdebatten: Man gibt das völlig frei. Man macht- man schafft einen staatlichen Markt. Man redet darüber es künftig als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, ja? Es ist ja nicht so, dass wir sagen, es gibt keine Veränderungsmöglichkeiten, aber wenn Sie von Liberalisierung reden, reden Sie erst einmal davon zu sagen, wir schaffen die, äh, schaffen die Strafbewährung komplett ab, so würden- so definiere ich das und dann haben Sie einen offenen Markt mit einem legalen Produkt, äh, dessen Herstellung Sie nicht überwachen. So. Wenn man das will, ja, dann sag ich mal mach ich mir um die Gesundheitsvorsorge in Deutschland schon echte Gedanken. Also müssen Sie’s ja anders machen. So und, äh, ist ja nicht so, dass wir nicht auch genau beobachten, welche, welche Verfahren gibt es in anderen Ländern. Und da gibt es eine große Bandbreite von der Frage kann man einen, einen kontrollierten Markt schaffen – auch das hat Risiken – bis hin zu der Frage: wie geht man von der, mit dem Thema, ähm, Kriminalisierung um, also macht man‘s zum Beispiel zu einer Ordnungswidrigkeit, die man anders zwar und schneller verfolgen kann. Alles Möglichkeiten über die man diskutieren kann. Aber diese reine Frage durch Legalisierung würde man das Problem lösen, die ist mir ein bisschen zu, zu leicht und platt. 

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

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