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28/05/2022
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Holger Münch (BKA) über den Anstieg der Rauschgiftkriminalität

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Herr Münch, herzlich willkommen im Haus der Bundespressekonferenz. Warum sind Sie heute da?

Holger Münch (Präsident des BKA):
Wir haben das Bundeslagebild ‚Rauschgiftkriminalität‘ vorgestellt, gemeinsam mit Frau Ludwig, der Drogenbeauftragten, äh, und die Entwicklungen im letzten Jahr ist schon besorgniserregend, in dem Sinne, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg jetzt über 10 Jahre verzeichnen, zu verzeichnen haben und gerade im Bereich, äh, Kokain auch die Handelsdelikte und die Sicherstellungsmengen sehr stark steigen. Insgesamt also etwas, was uns zeigt, wir müssen hier einen klaren Schwerpunkt setzen.

BKZ:
Sie haben heute von EncroChat gesprochen und das ist ein Bonus für BKA und alle Kriminal- oder Polizeibeamten. Wird der Lagebericht nächstes Jahr besser? Also, wird die Aufklärungsquote wesentlich höher?

Münch:
Nun, die Aufklärungsquote ist sowieso immer hoch im Bereich der Drogenkriminalität, weil wir hier, ähm, über Kontrollkriminalität reden, das heißt es kommt niemand an die Polizeiwachen und zeigt uns ein Handelsdelikt an, sondern wir müssen’s selber aufdecken. Natürlich haben wir jetzt über, äh, EncroChat einen, ein Datenvolumen, was uns, äh, viele neue Fälle dann auch auf den Tisch bringt und die werden wir jetzt auch verfolgen. Ich hab vorhin gesagt, dass wir 2315 Verfahren mittlerweile hier in Deutschland, äh, eingeleitet haben, über 800 Haftbefehle vollstreckt, eine Menge an Waffen sichergestellt und schon 200 Mio. Vermögen gesichert. Das heißt, hier sehen wir, dass, äh, dieses Thema wirklich aktuell ist, was auch alles außerhalb des Blickfeldes der Polizei passiert und wir konnten eben durch dieses Fenster in das Dunkelfeld schauen und das werden wir natürlich auch konsequent durch ermitteln.

BKZ:
Die Polizei ist Ländersache. Föderalismus. Berlin sieht für mich gefährlicher aus für die Drogenszene. Jeder kennt den Görlitzer Park und Sie wissen das sicherlich auch. Der Bund kann nichts sagen. Also, wenn Berlin gefährlich in diesem Bereich ist, dann können der Bund oder Ihre Beamten nicht so viele Verfahren – Ermittlungsverfahren – in Berlin einleiten. Sie lassen die Lage, wie sie ist. Weil sie das hier tolerieren. Die Menge des Privatkonsums ist in Berlin höher als irgendwo anders.

Münch:
Nun, es ist so, dass Polizei prinzipiell Ländersache ist und, ähm, auch die Frage, ähm ähm, bis zu welcher Höchstmenge man am Ende auch sagt hier gehen wir im Sinne einer Richlinie nicht gegen die, nicht gegen den Besitz vor, äh, das wird auch in den Ländern festgelegt. Unsere Zuständigkeit liegt in dem organisierten und internationalen Rauschgifthandel. Hier werden wir aktiv, äh, das heißt, wir sind in der Logistikkette davor gelagert, nämlich in der Frage „Wie können wir eine Verknappung erreichen und Tätergruppierungen, die international aktiv sind, vernetzt aktiv sind, zerschlagen. Das machen wir gemeinsam mit den Ländern und da haben wir auch ein gemeinsames Ziel.  

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

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