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19/05/2022
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Seehofer: CSU ist gegen Verschärfung des Waffenrechts & gegen ein Gesetz für wehrhafte Demokratie

Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

BKZ: Herr Seehofer, vielen Dank für Ihre Zeit. Welche Highlights in Ihrer Amtszeit als Bundesinnenminister sind zu beleuchten? Welche Entscheidungen waren erfolgreich und welche nicht?

Seehofer: Also, wir haben ein sehr großes Ministerium mit vielen Aufgaben und ich glaube wir haben in diesen knapp 4 Jahren viel positiv gelöst. Wir haben zum Beispiel all die Probleme, die uns bewegt haben bei meinem Amtsantritt in der Migration, Humanität und Ordnung zu schaffen, geschafft. Wir haben Deutschland sicherer gemacht, was leider Gottes immer durch ganz schlimme Einzeltaten durchbrochen wurde, wenn Sie an Halle und Hanau denken und wir haben die Heimatstrategie gut verwirklicht und strukturschwachen Regionen in Deutschland massiv geholfen. Wir haben die Islamkonferenz fortgeführt, wie ich glaube in einem sehr guten Klima. Wir haben sehr gute Beziehungen zu allen Kirchen und Religionsgemeinschaften, zum Sport auch dafür sind wir zuständig. Sodass ich insgesamt sagen möchte ich bin sehr zufrieden mit dem Ministerium, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wenn Sie dann fragen, was ist nicht so gut gelaufen, dann war es die Endphase dieser Legislatur, wo ich schon Probleme mit der eigenen Fraktion hatte. Zum Beispiel bei der Verschärfung des Waffenrechts, bei der Schaffung eines Gesetzes für eine wehrhafte Demokratie, um zum Beispiel Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, da ist mir meine Fraktion leider nicht mehr gefolgt und das ist eine Schattenseite.   

BKZ: Was empfehlen Sie Ihrem Nachfolger? Was muss man noch tun damit Deutschland sicherer wird im Schwerpunkt der inneren Sicherheit?

Seehofer: Das allerwichtigste ist ein Vertrauen zum Bundeskriminalamt, zur Bundespolizei und auch zum Verfassungsschutz. Diese Behörden, die Sicherheitsbehörden generell mit ausreichend Personal auszustatten und auch im Internetzeitalter mit modernen Befugnissen, weil viel an Kriminalität erfolgt übers Internet.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Rauja EL Khatib

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