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04/10/2022
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Migrationslage an der Grenze zwischen Polen und Belarus

Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

BKZ: Herr Seehofer fühlen Sie sich nicht moralisch auch verpflichtet den Leuten, die sich an der Grenze zu Polen und Belarus befinden zu helfen? Kriminalitätsbekämpfung ist wunderbar besonders Schleusung, aber die Leute sterben.

Seehofer: Ja, das ist auch eine Aufgabe der Europäischen Union, aber primär muss man der Realität ins Auge fassen, dass hier Menschen missbraucht werden für politische Zwecke, ich sprach von der hybriden Bedrohung und dass das allerwichtigste darin besteht diesen Missbrauch zu beenden. Ich habe von den Fluglinien gesprochen, ich habe von zusätzlichen Sanktionen gegenüber Belarus gesprochen, das halte ich für die wichtigste Maßnahme.

BKZ: Was würden Sie auf europäischer Ebene machen für die Leute, die zwischen den Fronten zerrieben sind?

Seehofer: Ich sag nochmal das ist ja kein europäisches Mitgliedsland, aber die Europäische Union betreibt ja auch Außenpolitik und Humanitäre Politik, das kann ich bilateral nicht lösen, da muss sich die europäische Union drum kümmern, dass das alles auch nach Recht und Ordnung geht, dass die Humanität und Menschenrechte gewährleistet sind, aber das nimmt nichts weg, dass wir diese Aktion von Lukaschenko unter keinen Umständen billigen können, weil das hätte ja Weiterungen, wenn das um sich greift, dass man politische Konflikte unter Missbrauch von Migranten lösen möchte durch den Druck und als Antwort auf Sanktionen. Da muss die westliche Gemeinschaft schon sehr stark zusammenstehen sonst freut sich auch ein Dritte, den ich hier gar nicht erwähnen muss.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Rauja EL Khatib

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