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04/10/2022
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Ab 2025 gibt es ja keine Ost-/Westrenten mehr

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung): Wie heißen Sie?

Dr. Jutta Jahns-Böhm (Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund): Mein Name ist Jutta Jahns-Böhm. Ich bin die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund als Staatssekretärin und leite hier die Landesvertretung von Brandenburg in Berlin.

BKZ: Sozusagen die Botschafterin des Landes Brandenburg in Berlin, kann man so sagen?

Jahns-Böhm Ja, das kann man so sagen, obwohl unsere Aufgaben vielfältig sind. Unsere Aufgabe ist es natürlich einmal das Land Brandenburg hier in Berlin auch zu präsentieren mit Veranstaltungen in der Landesvertretung, mit Diskussionen, Konferenzen, aber auch Kulturveranstaltungen. Aber unsere Hauptaufgabe ist eigentlich die Mitwirkung über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung.

BKZ: Zu wem haben Sie Kontakt hier? Berlin ist so groß, Bundeshauptstadt, viele Organisationen. Wer sind die Akteure, die mit Ihnen zu tun haben?

Jahns-Böhm: Nun, in erster Linie ist es tatsächlich der Bundesrat, sprich: die Bundesratsverwaltung, aber auch die anderen Länder. Zusammen bilden wir ja den Bundesrat. Da bringen wir unsere Interessen ein in Bezug auf die Bundesgesetzgebung, aber natürlich haben wir auch Kontakte in den Bundestag mit den Fraktionen, auch zur Bundesregierung und auch zu den Botschaften, z. B. zur polnischen Botschaft, weil Brandenburg ja eine sehr lange Grenze mit Polen hat. Auch mit anderen Botschaften, auch in Berlin gibt’s ja viele Verbände, Unternehmen, die hier auch ihre Sitze haben und ihre Hauptstadtbüros haben, zu denen haben wir auch Kontakt, sehr sehr vielfältigen.

BKZ: Bundesbehörden im Allgemeinen?

Jahns-Böhm: Bundesbehörden im Allgemeinen selbstverständlich auch.

BKZ: Was sind denn die Aufgaben z.B. mit Gesetzgebung? Sie nehmen die Interessen von Brandenburg und Sie wollen das in Gesetze gießen.

Jahns-Böhm: Na ja, der Bundesrat nimmt ja zu allen Bundesgesetzen Stellung und nimmt insofern auch Einfluss auf die Bundesgesetzgebung, weil Brandenburg besondere Interessen hat. Dann bringen wir Anträge in die Ausschüsse ein, suchen uns Mehrheiten im Bundesrat, versuchen natürlich auch direkt über die Bundesregierung zu gehen. Das kommt immer auf die Inhalte an. Ein Beispiel, z.B. war natürlich Kohleausstiegsgesetz, Strukturwandel, Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz. Da haben wir natürlich auf allen Ebenen versucht, unsere Interessen geltend zu machen, und wir sind mit dem Ergebnis eigentlich auch durchaus ganz zufrieden.

BKZ: Ost Rente kommt bei Ihnen in Frage oder Mindestlohn? Oder gibt es andere Ostländer, die mehr zu  tun mit dieser Sache. Sie auch haben damit zu tun?

Jahns-Böhm: Na ja, die Rentenangleichung ist ja beschlossen. Ab 2025 gibt es ja keine Ost-/Westrenten mehr. Das ist ja schon längst beschlossen. Jetzt geht’s eigentlich nur noch um die Frage, einen Härtefallfond für, für Personen einzurichten, die sehr niedrige Renten haben. Da ist der Bund dran, aber ich muss auch noch mal sagen: Für das Rentenrecht ist der Bund zuständig, auch für die Finanzierung.

BKZ: Und Sie machen das alleine oder Sie haben hier zwei, drei Mitarbeiter?

Jahns-Böhm: Ja nicht nur zwei, drei, sondern wir haben hier über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesvertretung. Ungefähr die Hälfte ist für den Bereich Verwaltung/Veranstaltungen zuständig und die andere Hälfte für den Bundesratsbereich, für das Netzwerk in Berlin.

BKZ: Und die Abteilungen? _

Jahns-Böhm:  Wir sind selbst eine Abteilung der Staatskanzlei in Potsdam.

BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit!

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

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