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28/05/2022
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Finanzkriminalitätsbekämpfung ist nicht Olaf Scholz Sache?

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung): Also während des Wahlkampfes habe ich so verstanden, dass Sie wollen die Klimaneutralität finanzieren durch die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Sie haben, Herr Habeck, von den Leuten, die Geld verdienen außerhalb des Finanzamts, haben Sie ungefähr so gesagt und wie Frau Baerbock während des Triells, Sie waren auch für konsequente Bekämpfung der Geldwäsche. Es gibt noch andere Sachen, zum Beispiel die Schwarzarbeitbekämpfung, also die Leute von FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) reden, dass sie arbeiten stichprobenmäßig. Viele Milliarden gehen verloren. Meine Frage: Wie schaffen Sie das mit Herrn Olaf Scholz, alle diese Fehler – nicht Sie, also meine Zeitung heißt Kriminalitätszeitung. Ich war bei ihm im Ministerium und er kennt sich nicht gut mit Finanzkriminalitätsbekämpfung aus, geschweige denn die Finanzskandale  Cum-Ex und Wirecard und so. Wie schaffen Sie das mit Herrn Olaf Scholz?

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dass es da Defizite gibt, das haben wir ja, wie Sie ja gesagt haben, in den Triellen mit Robert Habeck deutlich auch immer zuvor deutlich gemacht und auch deswegen wollen wir in diesem Bereich einiges anders machen.  Und auch deswegen haben wir klar und deutlich gesagt, dass wir mit Blick auf Haushalt und Finanzen in diese Sondierung hart reingehen werden. Ich will jetzt nicht unser ganzes Wahlprogramm an der Stelle wiederholen, aber gerade mit Blich auf Kontrolle Schwarzarbeit, mit Aufstockung von Personal auch beim Zoll ist es offensichtlich, dass das stichpunktartig in den Bereichen nicht so weitergehen kann und das ist ja nicht nur eine Frage von Finanz- und Steuerpolitik, sondern das ist ja auch eine zutiefst arbeitsrechtliche Frage, das sehen wir ja auch in den Fleischereibetrieben, mit welchen Arbeitsverträgen da gearbeitet wird, das ist auch eine Kontrollfrage, und deswegen braucht es dort eine weitere Aufstockung des Personals und, das ist ja auch sehr deutlich geworden, vor allen Dingen vom nächsten Finanzminister eine klare Priorität auf die Bekämpfung von Geldwäsche und auch mit Blick auf die Frage von Steuerbetrug, aber das Geld, das ist, nur um das einmal klarzustellen, ist jetzt nicht … wir wollen nicht Geldwäsche bekämpfen und den Steuerbetrug bekämpfen, um die Klimafinanzierung voranzubringen, sondern das ist ja eine zutiefst gesellschaftliche Frage von Gerechtigkeit, wenn der Buchladen um die Ecke vernünftig seine Steuern zahlt und Großkonzerne mit Deals, die deutlich am deutschen Fiskus und einer europäischen Solidarität vorbeigehen, das umgeht. Und das eine hat mit dem anderen da nichts zu tun, aber dass da in Milliardenhöhe Gelder nicht im deutschen Haushalt landen, das ist ein riesengroßes Problem für unser Land.

BKZ:Herr Jürgen Trittin hat heute um 8:30 Uhr in dem Morgenmagazin von 50 Milliarden jährlich Steuerhinterziehungen gesprochen und Sie wissen das von Ihren Kollegen sowieso. Aber wenn Sie nicht das Finanzministerium oder das Arbeitsministerium in der Hand haben, Ich glaube, Sie schaffen das nicht, oder doch?

Robert Habeck, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  Ja, die Zahl ist ungefähr richtig, man weiß es nicht, es gibt auch Schätzungen, die höher sind. Das muss man sich mal klarmachen, worüber wir reden. Also, möglicherweise reden wir über Gelder, das ist keine Steuererhöhung, das sind Gelder, die eigentlich gezahlt werden müssten, die jede Summe der Steuererhöhung, über die wir uns im Wahlkampf die Köppe eingeschlagen haben, x-fach überschreitet. Also die höchste Steuererhöhung, die es in Deutschland geben könnte, wäre, dass die Steuern gezahlt werden, die eigentlich gezahlt werden müssten. Dann wäre der Haushalt ganz gut aufgestellt und da, finde ich, ist schwer dagegen anzuargumentieren. Wenn man dagegen anargumentiert, dann kann man eigentlich nur denken, es könnte eine Art Standortvorteil sein, dass man in diesem Land nicht ehrlich sein muss. Na, viel Spaß bei der Argumentation! Also: „Kommt nach Deutschland, hier könnt ihr Geld am Fiskus

vorbeibringen!“ Also das möchte ich gerne mal öffentlich in der Diskussion erleben. Und umgekehrt müsste es vielleicht auch gerade Marktwirtschaftlern einleuchten, dass Steuerhinterziehung ein Wettbewerbs .. eine Wettbewerbsverzerrung ist. Also der Markt ist dann ja ungleich, wenn man gegenüber dem Wettbewerber einen Vorteil hat, wenn man sich im Graubereich bewegt, dann ist das ja eine Wettbewerbsverzerrung von fairen Marktbedingungen. Das müsste eigentlich auch gestandenen Manchester-Liberalen einleuchten, dass das nicht richtig sein kann. Also.. es gibt kein Argument. Fairness, wie Annalena Baerbock sagt, Wettbewerbsgleichheit, und im Grunde nur schäbige Argumentation, wenn man das verteidigt. Das könnte zum Beispiel… das müsste wichtig sein, das mal vorher zu klären.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Quelle: Ab der Minute: 47:06 bis 51:45

https://www.youtube.com/watch?v=Wj6a6oKTEck

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