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25/05/2022
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Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) über die Zukunft der Grünen

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Hallo, Frau Mihalic. Willkommen im Haus der Bundespressekonferenz. Warum sind Sie heute hier?

Irene Mihalic (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen):
Wir haben heute unser Konzeptpapier für eine Verbesserung des Katastrophenschutzes vorgestellt und wir schlagen dazu halt eben 10 Punkte vor und n ganz zentraler Punkt ist halt eben die Schaffung einer Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

BKZ:
Was erwarten Sie in den nächsten Jahren? Wurden Ihre Vorschläge wahrgenommen oder ist das Thema gegessen? Es wird keine Fluten und Katastrophen mehr geben und das Thema gehört zu den Akten?

Mihalic:
Wir machen diese Vorschläge ja bereits seit-seit geraumer Zeit und, ähm, wir haben auch dazu bereits einen Antrag im deutschen Bundestag vorgelegt, der leider abgelehnt wurden ist. Ähm, ich kann nur hoffen, dass jetzt diese Krise wirklich als eine Zäsur betrachtet wird und dass wir jetzt wirklich auch gemeinsam mit den Ländern zu substantiellen Veränderungen kommen.

BKZ:
Aber jetzt ist es anders. Vielleicht haben wir eine Kanzlerin Baerbock oder mindestens einen großen Koalitionspartner oder… die Grünen haben an ihrer Bedeutung jetzt viel geändert. Also, Sie sind jetzt wichtiger und können im Bundestag oder in den Ländern, in denen Sie regieren viel bewirken. Oder sind es am Ende sowieso die Union und die anderen Parteien, die bestimmen, was im Land läuft?

Mihalic:
Im Bund sind wir seit 16 Jahren in der Opposition und deswegen ist es wichtig, dass wir da natürlich jetzt in die Verantwortung kommen, auch eben Dinge ändern zu können. Das konnten wir halt eben bisher nicht und ich hoffe, dass sich das nach der Bundestagswahl ändern wird.

BKZ:
Und in den Ländern, in denen Sie regieren?  

Mihalic:
In den Ländern, wo wir regieren da tun wir unser Möglichstes, um halt eben diese zentralen Themen wirklich voranzubringen, aber es fehlt halt eben die Entsprechung auf Bundesebene und deswegen ist es immer ein Zusammenspiel aus Bund und Ländern und ohne eine Kompetenzveränderung im Bundesbereich wird’s nicht gehen.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

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