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19/05/2022
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Annalena Baerbock und Irene Mihalic über die Flutkatastrophe und die Grünen in Nordrhein-Westfalen

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Meine Frage ist an die Runde. Die Gefahr der zukünftigen Fluten: Können Sie, die Grünen, das jetzt als Wahlthema oder als zukünftiges Thema improvisieren, dass Sie auf eine pragmatische Art und Weise, wie die Heinrich-Böll-Stiftung zum Beispiel, eine Studie über die Zustände oder die Verbesserung der Talsperre oder Überläufe, Bypässe und Wasserkanäle vorlegen oder zumindest über die Länder, in denen die Grünen regieren? Wie sieht’s aus? Wir wissen nicht, wo die nächste Flut passiert. Wo sind die Schwachstellen? Zum Beispiel auf der Autobahn, wo Stellen sehr gefährlich sind.

Annalena Baerbock (Kanzlerkandidatin der Grünen):
Für ganz Deutschland haben wir das nicht, deswegen ist unser Vorschlag, äh, bzw. das, was wir in die nächste Bundesregierung einbringen wollen eben diese Resilienz-Strategie, dass man in allen Bereichen genau analysiert, wo sind eigentlich, äh, Risikostellen und wo sind Schwachstellen, wo wir gewappnet sein müssen, äh, für entsprechende Ereignisse, gem-, mit Blick auf das Hochwasser, wenn ich das mal rausnehme, und auch, äh, Niederschlagsmengen bräuchten wir ne Kartierung für Deutschland, wo eben nicht nur berücksichtigt sein muss, okay, wenn hier 200, äh, Liter Wasser auf einen Quadratmeter kommen, was haben wir eigentlich für einen Boden? Es macht ja einen großen Unterschied, ob der versiegelt ist oder ob das n Wald ist. Und das heißt: diese Kartierung vorzunehmen, was bedeuten eigentlich die Wassermengen? Das gibt es an manchen Orten, zum Beispiel in Baden-Württemberg gab’s nach dem letzten schlimmen, äh, Ereignis viele, viele Maßnahmen, wo eben mit Blick auf, äh, die Frage, äh, Versieglungsflächen, mit Blick auf die Frage auch Überwachung von kleinen Bächen. Was Ähnliches ist in Bonn passiert, auch als ein Bach, ähm, zu schlimmen Katastrophen geführt hat, dass sie jetzt Monitoring haben mit digitalen Stellen, äh, wie dieser Bach überwacht wird. Das heißt: punktuell gibt es das an ganz ganz vielen, äh, Orten in unserem Land, aber eben nicht flächendeckend und wie Sie sagen, da wir nicht wissen, wo die nächste Katastrophe kommt, ist, ähm, genau das unser Vorschlag, dass wir das flächendeckend für- für das Land brauchen.

Moderation:
Frau Mihalic, wollen Sie das noch ergänzen?

Irene Mihalic (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen):
Das ist eigentlich umfassend beantwortet die Frage mit der… oder haben Sie noch n andern Punkt?

BKZ:
Ich wollte fragen… die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2017 regiert. War alles toll und jetzt hat Laschet alles kaputt gemacht oder wie sieht es aus?

Mihalic:
Naja, also, wir haben in Nordrhein-Westfalen schon auch mit dafür gesorgt, dass es zum Beispiel mit der-, mit der Flächenversieglung, dass die eben nicht so weit voranschreitet. Ja, äh, und unter der Regierung von-von Armin Laschet, äh, sind da halt eben auch wieder Dinge verändert worden, was zum Beispiel auch verändert worden ist, ist die Frage auch der Warnsirenen. Ja, Warnung war ja eben auch ein großes Thema. Also, auch da sind halt eben Dinge verändert worden. Aber es geht ja jetzt hier nicht darum sozusagen, die Schuld auf diesem oder jenem Bundesland irgendwie abzuladen, sondern wir müssen uns halt eben tatsächlich die Strukturen anschauen und eben sehen, wo halt eben bestimmte Dinge passieren können, wo’s bestimmte Risiken gibt und da kann der Bund halt eben unterstützen und sich eben diese Risiken auch nochmal genauer anschauen. Also, das ist auch ne wichtige Unterstützungsleistung, die heute schon möglich ist, die aber nicht angewandt werden darf. Und das ist das worum’s uns einfach gehen muss. Das halt eben auch alle Bundesländer in die Lage versetzt werden entsprechende Entscheidungen auch vor Ort zusammen mit den Kommunen in solchen Lagen treffen zu können und auch entsprechende Risiken abzuwägen und auch dem entgegenzuwirken.  

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

(ab 58:13)

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