Kai Wegner (CDU), der regiernde Bürgermeister von Berlin
BKZ: Welche Maßnahmen und strategische Pläne zur Kriminalitätsbekämpfung an den Kriminalitätsbelasteten Orten in der Bundeshauptstadt hat der Berliner Senat?
Kai Wegner hat auf dies wie folgt reagiert:
Der regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner gab einen dringenden Handlungsbedarf zu. Man brauche mehr Stärkung für die Berliner Polizei, jedoch ebenfalls für die Justiz, da dies deren gemeinsame Aufgabe sei. Man müsse auch die präventiven Themen der Gewaltgipfel des Vorgänger-Senats fortsetzen. Ein „Zweiklang aus Repression und Prävention“ sei entscheidend. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Polizei werde dies sehr konsequent gemacht. „Viel ist mehr!“.
Videokameras als Abschreckung
Wegner beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart worden sei, dass an den wirklichen Hot Spots für Kriminalität mit Videoüberwachung gearbeitet werde.
Wegner möchte an ein paar Hot Spots wirklich Videotechnik einsetzen. Beim Tanken, im Kaufhaus oder bei der Bank werde man gefilmt, bei einem nächtlichen Gang über den Alexanderplatz schütze den Fußgänger dagegen keine Kamera. Genau dies würde aber Straftaten verhindern. So seien z..B. der U-Bahn-Schubser, der eine junge Frau die Treppe hinuntergeschubst hat, und die jungen Leute, die auf einem U-Bahnhof einen Obdachlosen angezündet haben, alle von der Polizei festgenommen worden, weil es auf den U-Bahnhöfen Videobilder gegeben habe. Wegner ist sich sicher, dass die Videokameras mögliche Täter abschrecken.
Politikerinnen, die gegen einen Zaun seien, würden nach eigener Aussage bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr durch diesen Park gehen.
Als konkretes Beispiel wählt der regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner den Görlitzer Park. Die Situation dort ärgere und bewege ihn seit Jahren.Wenn auch viele Anwohner und Anwohnerinnen gegen den geplanten Zaun darumherum seien, sei die Idee dazu aus Gesprächen mit Expertinnen und Experten der Polizeiführung entstanden. Und genau deshalb ist sein Ziel, diesen Zaun dort zu errichten. Ein Zaun um einen Park sei zwar keine normale Situation, zeige aber, dass man ein Problem habe. Denn selbst Politikerinnen, die gegen einen Zaun seien, würden nach eigener Aussage bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr durch diesen Park gehen. Wenn Frauen sich in der Dunkelheit nicht mehr durch Berliner Grünanlagen zu gehen trauen, gebe es Handlungsbedarf. Viele Zaungegner seien dagegen für die Tempelhofer Freiheit, die ebenfalls umzäunt und mitnichten ein Kriminalitäts-Hotspot sei.
Görli braucht einen Zaun, Sozialarbeit und -angebote, Drogenprävention, Drogenkonsumräume, Arbeit, Polizei, Justiz und Videotechnik
Das Problem Görlitzer Park soll durch eine Vielzahl an Maßnahmen angegangen werden: Sozialarbeit und -angebote, Drogenprävention, Drogenkonsumräume, Arbeit auch, Polizei, Justiz, Videotechnik wie auch eine Befriedung durch den Zaun. Nach ein bis zwei Jahren werde dann evaluiert, ob der Park dann befriedet sei. Der Zaun könne also auch wieder verschwinden. Wegner ist jedenfalls nicht bereit, die Situation einfach zur Kenntnis zu nehmen, wie sie ist.
Wegner hält auch nichts davon, ganz viel Polizei an einen solchen Kriminalitäts-Hotspot zu schicken. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das nicht viel gebracht hat, Polizisten und Polizistinnen teilweise „verheizt“ wurden. Nach dem kompletten Abzug der Polizei gebe es nur noch Parkläufer und Sozialarbeiter. Er fügte hinzu: „Ich glaube, die machen einen wichtigen Job“. Wegner will auch die Parkläufer und Sozialarbeiter da drinnen haben. „Aber auch das hat ja nicht geholfen, sonst würden wir heute über die Situation nicht sprechen“ so meinte Wegner.
Deswegen habe man sich im Rahmen eines Sicherheitsgipfels für unterschiedliche Maßnahmen entschieden: Prävention, Soziales, aber auch Repression, Polizei und Befriedung. Die Kosten für diese Maßnahmen werden mit 13 Mio Euro veranschlagt, allein 2 Mio nur für den Zaun. Dieser ist also nicht der Schwerpunkt, aber ein wichtiger Baustein.
Wegner: „ Ich glaube felsenfest daran und bin auch fest entschlossen, dass dieser Park befriedet wird.“.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet und zusammengefasst von Kirsten Mische