Foto: Konstantin von Notz Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
BKZ: Wer sind Sie und was machen Sie heute da auf der Bundespressekonferenz?
Von Notz: Mein Name ist Konstantin von Notz. Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich habe heute auf der Bundespressekonferenz unsere Vorstellungen von FDP, SPD, Grünen und Union vorgestellt zur Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.
BKZ: Warum ist das wichtig oder warum ist das für die Wehrhaftigkeit der Demokratie?
Von Notz: Wir sehen im Augenblick überall auf der Welt in allen Demokratien, dass Feinde der Demokratie, Extremisten, versuchen, Verfassungsorgane anzugreifen, gerade auch höchste Gerichte. Und deswegen halten wir es für angesagt und an der Zeit, über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts nachzudenken.
BKZ: Was meinen Sie mit Extremisten?
Von Notz: Ja… Extremisten links und rechts und Demokratieverächter, die eigentlich finden, dass sich in Diktaturen sehr viel besser leben lässt und deswegen versuchen, demokratische Institutionen zu zerstören.
BKZ: Und ist der Rechtsstaat jetzt gefährdet?
Von Notz: Na, der Rechtsstaat ist gefordert, auf solche Bedrohungen zu reagieren und genau Teil dieser Überlegung war das, was wir hier heute präsentiert haben.
BKZ: Sie haben gerade schon die CDU genannt, ja?
Von Notz: Ja.
BKZ: Und kann man sagen, dass die CDU jetzt weg von parteipolitischem Kalkül bei wichtigen Themen mit Ihnen, der Koalition, zusammenarbeitet?
Von Notz: Das ist genauso verfassungsrechtlich gewollt. Wenn man Dinge im Grundgesetz ändert, braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, d. h. man braucht den großen Konsens im Parlament. Und den haben wir hier in diesen Fragen erreicht und deswegen haben wir das hier auch gemeinsam vorgestellt und vorher diskutiert.
BKZ: Gibt es die Möglichkeit, dass Sie mit der Union auch zusammenarbeiten bei anderen wichtigen Themen wie z. B. „Zuwanderung“ oder „Innere Sicherheit“, „Digitalisierung“ oder „Klimaschutz“ oder nur bei juristischen Sachen?
Von Notz: Jetzt wir als Ampel oder als Grünen?
BKZ: Als Ampel.
Von Notz: Ja, grundsätzlich ist das ja so, wenn wir… Viele Dinge, die wir im Parlament diskutieren, diskutieren wir natürlich auch mit der Union. Grundsätzlich ist es so – das darf ich Ihnen sagen als jemand, der zwölf Jahre Opposition gemacht hat – dass die Regierung sich häufig recht wenig dafür interessiert, was man jetzt als Oppositionspartei macht, und erstmal mit ihrer Mehrheit ihre Dinge durchbringt, u. a. die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages. Trotzdem glaube ich, wir leben in politischen Zeiten, die bewegt sind. Und da ist es gut, wenn man unter den Demokratinnen und Demokraten auch den Konsens sucht bei wichtigen Themen. Und dafür ist das hier ein gutes Beispiel. Und ich hab es ja vorhin gesagt: Ich würde mir wünschen, dass das öfter der Fall ist.
BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet und zusammengefasst von Kirsten Mische
Bundespresseball 2024
