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29/09/2022
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Scholz: Viele Tausend Stellen und Kompetenzerweiterungen für Finanzkontrolle und Zoll

Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD

BKZ: Herr Scholz, würden Sie auch  dieses Finanzministerium mit ihren Mammutaufgaben und Schwierigkeiten bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung auch für Ihren Nachfolger Minister lassen oder werden Sie ein bisschen Umstrukturierung mit Ihrem neuen Koalitionspartner, z. B. FIU –(Financial Intelligence Unit) geht zu BKA, Generalzolldirektion geht zu BMI? Sonst schafft kein Minister all dieses Aspekte. Und dann wird es noch andere Finanzskandale in der Zukunft geben, oder?

Scholz: Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, sehr stabile, starke Strukturen in dieser Legislaturperiode aufzubauen, die dazu beigetragen haben, dass stark gegen Finanzkriminalität vorgegangen werden kann, dass dort mehr Mitarbeiter eingesetzt werden, neue Strukturen, neue Task Forces auch im Bundesministerium der Finanzen etabliert worden ist, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Zoll einen großen Aufwachs bekommt, sehr leistungsfähige neue gesetzliche Möglichkeiten bekommen hat und das gilt natürlich auch für die Behörden, die im Umfeld des Bundesministeriums der Finanzen dort tätig sind und die Einrichtung. Also, ich glaube, das ist ein sehr gut aufgestelltes Ministerium.

BKZ: Verstehe ich Sie richtig, wird es einen Pakt für Rechtsstaat II? Weil ich aus meinen eigenen Quellen weiß, dass die Leute von der FKS, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, stichprobenmäßig arbeiten, also sagen Sie mir nicht, dass alles dort hundertprozentig gut läuft.

Scholz: Es hat erhebliche rechtliche Verbesserungen gegeben für die Tätigkeiten der Finanzkontrolle und es ist im Übrigen auch so, dass wir für die nächsten Jahre einen sehr, sehr großen Personalaufwuchs vorgesehen haben. Da sind viele Tausend Stellen in den nächsten Jahren vorgesehen. Es hat rechtliche Kompetenzerweiterungen gegeben und es gibt jeden Tag eine Verbesserung in der Mitarbeitersituation. Das ist ein schwieriger Job, für den man viele Jahre ausgebildet werden muss, und die Zöllnerinnen und Zöllner machen eine großartige Arbeit.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

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