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21/02/2024
HomeBerlinWegen Kürzungen: Priorisierung bei den Arbeitsaufgaben des BKA?

Wegen Kürzungen: Priorisierung bei den Arbeitsaufgaben des BKA?

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes

BKZ: Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Herr Münch, das BKA hat heute vor Cyberangriffen gewarnt. Ziel waren Verwaltung, Schulen, Arztpraxen. Was können Sie uns über diese Warnung sagen? Wer steckt dahinter? Wer sind die Akteure? Sind das Banden oder Individuen? Sie haben einen Bericht bekommen

Die Lage ist gefährlich, weswegen wollten Sie die Gesellschaft warnen?

Münch: Nun, diese Situation von heute ist eigentlich nicht tagesaktuell, sondern sie stammt aus einem Interview, das ich schon vor mehreren Wochen gegeben habe. Dort wurde ich gefragt, wie sich die Lage in den letzten Jahren entwickelt hat. Und hingewiesen habe ich auf die große Bedrohung durch Ransomware-Attacken, also Erpressungssoftware, die vor allem ja Firmen betrifft, um dort auch Geld zu erpressen. Und wir haben an der Lageveränderung gerade im letzten Jahr gesehen, dass eben auch viel häufiger … ja, nicht kommerzielle Einrichtungen, z. B. Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, betroffen worden sind, auch Arztpraxen stark betroffen worden sind. Und das ist eine Entwicklung, die uns schon Sorge machen muss vor dem Hintergrund auch möglicher Sabotage-, Spionageaktivitäten. Und deshalb weisen wir auf dieses Thema hin und hier geht es auch darum, die Schutzkonzepte von kleinen Betroffenen wie z. B. Arztpraxen zu verbessern und bei Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, die ja sehr stark auch offen ausgerichtet sind – die wollen ja den Austausch übers Internet – eben die Infrastruktur so auszurichten, dass man möglichst eben nicht so leicht betroffen werden kann, und das ist eine Aufgabe, die in den nächsten Jahren ansteht.

BKZ: Aber das BKA ist nicht die einzige Behörde, die das bekämpft. Es gibt Cyber-Abwehr beim BfV, beim BSI. Haben Sie auch eine gemeinsame Strategie oder wie arbeiten Sie, einzeln?

Münch: Nein, wir treffen uns in einem Cyber-Abwehrzentrum. Wir haben alle unsere Rollen. Das BSI ist insbesondere zuständig, die kritische Infrastruktur zu schützen und auch entsprechende Hinweise zu verbreiten, damit sich auch alle anderen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, auch entsprechend schützen können. Die Nachrichtendienste haben einen starken Fokus auf staatliche Akteure, also Spionage, Sabotage. Und wir haben einen starken Fokus, gemeinsam mit den Kollegen aus den Ländern, auf klassische Kriminelle, die im Cyberraum aktiv sind. Wir arbeiten zusammen in einem Cyber-Abwehrzentrum, einem nationalen Cyber-Abwehrzentrum.

BKZ: Dieses Jahr müsssen Sie gewiss mit 90 Millionen Euro Kürzungen des  Bundeshaushalts rechnen. Wird dadurch die Arbeit des BKA beeinträchtigt? Werden Sie dadurch weniger Ermittlungsverfahren einleiten? Das ist nur ein Beispiel.. Wie gehen Sie um mit diesen Kürzungen des Budgets?

Münch: Das betrifft den Haushalt 2024, wir beschäftigen uns gerade sehr intensiv damit, wie wir diese Kürzungen auch umsetzen können, so dass sie möglichst wenig Nebenwirkungen haben. Das werden wir da tun, wo wir auch noch Einsparungen verantworten können. Und in einem zweiten Schritt werden wir dann gucken, was müssen wir priorisieren bei den Aufgaben, die eben auch viel Sachmittelaufwendungen haben. Das betrifft nicht Personalausgaben, das betrifft nicht unsere Liegenschaften, das betrifft die klassischen Sachausgaben. Und wie groß jetzt am Ende die Einwirkung ist, die kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, sondern wir beschäftigen uns jetzt über den Sommer mit dem Thema und werden zum Herbst dazu auskunftsfähig sein.

BKZ: Vor ein paar Wochen hatten Sie auch als Behörde BKA die Sorge, dass es so viele Verstöße gegen das Waffengesetz gibt. 33.000 Fälle sind schon bei Ihnen gemeldet. Finden Sie, dass Deutschland jetzt gefährlicher geworden ist, oder können Sie mit dieser Anzahl gut leben?

Münch: Nein, es ist nicht so, dass wir sagen müssen, wir haben dort eine aktuell gestiegene Bedrohung, sondern das Thema Waffen, Verfügbarkeit von Waffen, ist immer eine große Herausforderung. Wir haben da verschiedene Themen, um die wir uns kümmern müssen: Illegale Märkte, Handel über das Darknet, aber auch über andere Wege, und wenn wir dann nach vorne schauen, was ist in den nächsten Jahren noch Thema, dann müssen wir uns insbesondere die Frage stellen, was passiert nach Ende des Ukrainekrieges? Das ist eine Herausforderung, die wir sehen, die die Verfügbarkeit von Waffen, die illegal auf den Markt kommen, noch mal steigern kann. Und daneben kümmern wir uns auch vor allem auch um die Frage, wie wir Gewalttäter – und vor allem auch politisch motivierte Gewalttäter – entwaffnen. Das ist eine Aufgabe, die wir natürlich gemeinsam gerade mit den Verfassungsschutzbehörden durchführen.

BKZ: Vielen Dank für das Gespräch.

Interview geführt von Nader Mohamed
verschriftet und revidiert von Kirsten Mische

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