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29/09/2022
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BSI-Lagebericht Deutschland 2021

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

Arne Schönbohm Präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BKZ: Ich weiß Herr Seehofer das die Sicherheitsarchitektur ist ein Tabuthema bei Ihnen, aber trotzdem will ich auch was fragen, und zwar über eine Abteilung bei BSI, es ist die Abteilung für die Korruptionsprävention. Das sind nur drei Rechtsanwälte in Bonn, Frankfurt und Berlin. Wir reden von 1500 Mitarbeiter bei BSI. Ich denke das diese Abteilung sollte beim BKA sein. Dort es gibt eine Abteilung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Was machen drei Rechtsanwälte? Also kein Wunder, dass es jetzt Skandale und Affären und Korruption gibt, oder?

Seehofer: Ja, der Ist-Zustand ist so beschrieben das es dieses Thema gibt mit Geldwäsche und Korruption usw. und ich kann nur von dem Ausgehen was ich vorgefunden habe vor dreieinhalb Jahren und hier haben wir z.B. verdreifacht

BKZ: Also war ein…

Moderatorin (Frau Ute Welty): Entschuldigung können wir ausreden lassen, danke schön.

Seehofer: Das gleiche nehme in Anspruch für alle anderen Sicherheitsbehörden und das wird fortgeführt werden da bin ich ganz sicher wie die Regierung auch immer auf was sie sich verständigt, das ist ja das Recht einer Regierung den Zuschnitt von Behörden zu bestimmen, jedenfalls von Bundesbehörden und da bin ich ganz sicher das der Sicherheitsaspekt auch in der neuen Regierung einen ganz hohen Stellenwert hat und zwar in der modernen Formulierung nicht nur die klassische Sicherheit mit Polizei und Verfassungsschutz sondern eben auch die Cyber-Sicherheit und deshalb wird es weitergehen bei allen Finanzierungsthemen die immer eine Rolle spielen bin ich  ganz sicher das auch die Gewichte da verlagert werden es treten Kriminalität Erscheinungen  etwas in den Hintergrund und andere das  Kriminalität heute Schwerpunktmäßig über das Internet erfolgt das kann man im Ernst nicht bestreiten. Also ist das was wir eingeleitet haben mit all den Außenstellen der inneren Struktur des BSI richtig und es ist nicht so gut, dass es nicht noch besser werden kann das will ich uneingeschränkt sagen.

BKZ: Sind nur drei Mitarbeiter für Korruptionsbekämpfung das ist zu wenig, mindestens in jedem Bundesland eine Person, Nein?

Horst Seehofer: Zuwenig Personal haben Sie für Korruptionsbekämpfung.

Arne Schönborn: Also wir haben eine Abteilung „Z“, die sind rund 160 Mitarbeiter und da ist auch das Thema Korruptionsprävention angesiedelt genau wie im Bereich der internen Revision bisher gab da keinerlei Themen innerhalb des BSI die darauf schließen lassen diese Themen die wir dort haben nicht erfolgreich funktionieren im Bereich Korruptionsprävention.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Tilo Nottebrock

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