Nader Mohamed: „Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Meine Frage an Herrn Seehofer und Herrn Richter: Herr Seehofer, Sie haben immer in demselben Atemzug von den vier tragenden Säulen des Bundesinnenministeriums gesprochen. Diesmal haben Sie nur von drei gesprochen – BKA, BfV und BSI. Planen Sie eine Abteilung für die Bekämpfung der Cyberkriminalität bei der Bundespolizei? Also, das BKA hat nur 160 Mitarbeiter, davon eine Hälfte Kriminalbeamte und eine Hälfte Informatiker. Es ist also nicht schwer solche Abteilungen bei der Bundespolizei zu gründen und ich möchte gern Ihren Kommentar dazu hören.“
Horst Seehofer: „Ja, vielleicht antwortet der Herr Richter, damit ich dann weiß, was ich sagen kann.“
Herr Richter: „Ja, zunächst mal muss man sagen, dass ja innerhalb des Innenministeriums bereits ein eigener Strang der Cybersicherheit besteht. Ähm, es ist ja grade erst durch einen Minister auch dieser Bereich aufgewertet wurde, indem wir, äh, in diesem Bereich insgesamt drei Abteilungen haben, die sich um das Thema Digitalisierung kümmern und eben ein separater Strang für die Cybersicherheit, äh, verantwortlich zeichnet. Essentiell ist das BSI in dem Kontext und es ist richtig, dass auch in den anderen Behörden, die Sie genannt haben, äh, die Bereiche, verstärkt werden, aufgebaut werden, weiterentwickelt werden, auch in der Zusammenarbeit. Das Cyberabwehrcenter ist genannt wurden, wo die Kommunikation ja auch sogar mit der Bundeswehr, äh, stattfindet, der Austausch und entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Also auch dort gibt es, äh, einen Bereich der eben für, für, diese Tätigkeiten in der Behörde zuständig ist.“
Nader Mohamed: „Ich frage über die Bundespolizei, nicht Militär oder…“
Herr Richter: „Jaja.“
Horst Seehofer: „Es bleibt dabei, dass wir Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und der BSI, das ist vier, die vier Pfeiler unserer Sicherheitspolitik sind. Und, ähm, ich halte sehr viel von der Kooperation und Koordination. Wir müssen nicht immer doppelt und dreifach überall das Gleiche machen, deshalb hab ich im Haus veranlasst, dass die beiden hauptbetroffenen Staatssekretäre nicht isoliert ihre Bereiche bearbeiten, sondern, dass sie sich regelmäßig zusammensetzen, um auch, ähm, Erkenntnisse aus dem BSI in die Polizei zu übertragen und umgekehrt auf höchster Ebene. Und äh, das ist der Staatssekretär Engelke und der Staatssekretär Richter, die regelmäßig, wir machen ja regelmäßige Sicherheitsgespräche, ähm, mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen und nicht alles muss immer im Beisein des Ministers erfolgen und äh, die beiden Staatssekretäre koordinieren das und dann muss auch immer wieder entschieden werden, wo brauchen wir noch irgendeine eigenständige, äh, Funktion des BKA, aber ich seh jetzt bei der Bundespolizei, die werden bestens von euch begleitet. Ähm, ähm, im Moment gibt es keine Möglichkeit oder Notwendigkeit, dass wir da eigene Abteilungen, natürlich beschäftigen die sich auch mit Datensicherheit, aber, äh, ich glaube da ist das Allerwichtigste, dass ihr gut kooperiert miteinander.“
Nader Mohamed: „Also, Herr Schönbohm, also der BSI als Schützer in der Cyberkriminalität. Ich habe mit anderen, mit vielen verschiedenen, Beamten der Strafverfolgungsbehörden gesprochen und sie sagen, dass der BSI Top-Mitarbeiter usw. hat. Bietet der BSI Lehrgänge oder Schlüsselkompetenzen für die anderen Behörden an? Also, wurden Sie irgendwann Ausbilder des Bundes für alle Strafverfolgungsbehörden oder haben sie mit 1435 keine Kapazität? Danke.“
Herr Schönbohm: „Okay. Kurze Antwort: ja. Wir unterstützen da sehr stark, ähm, Herr Staatssekretär Richter hat gesprochen auch von der Digitalakademie beispielsweise [unverständlich], unterstützen wir verschiedene Ausbildungslehrgänge ganz explizit. Das richtet sich natürlich hier sehr stark an die Bundesverwaltung, aber es werden auch bestimmte Stellen noch geschaffen werden, so dass also auch aus den Ländern bestimmte Sicherheitsbeauftragte dann daran teilnehmen können. Ja, wir bieten Ausbildungen an. Es gibt auch einen sogenannten Masterstudienlehrgang und das werden Themen sein, die wir natürlich auch mittelfristig weiter ausbauen müssen.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel
