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25/05/2022
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Horst Seehofer über das Verwertungsverbot von EncroChat-Daten durch das Landgericht Berlin

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Herr Seehofer, in der Pressemitteilung vom BMI haben Sie über die Innenministerkonferenz haben sie über das erfolgreiche Eindringen in die verschlüsselten Kommunikationswege der Organisationskriminalität als Zeitwende in der Kriminalgeschichte gesprochen. Diese führte zu hunderten von Haftbefehlen und das ist lobenswert. Aber das Landgericht Berlin hat ein Verwertungsverbot gegen diese angefangenen Daten angeordnet. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie diese Sache mit der Bundesjustizministerin besprechen, damit es eine bundesweite allgemeine Lösung für diese Sache gibt? Oder stecken jetzt alle im Wahlkampfmodus und Sie reden gar nicht mehr miteinander? Dankeschön.

Horst Seehofer (Bundesinnenminister):
Doch, wir reden auch über diese Frage, ist doch ganz klar. Und, äh, da, äh, verträgt, äh, das Land keinen Stillstand in so wichtigen Fragen. Ähm, ich mein, man muss Gerichtsurteile net immer teilen, aber man hat sie zu respektieren, das ist, äh, Teil unseres Rechtsstaates, äh, dass eben Konfliktfälle Gerichte entscheiden und dass man dagegen vorgehen kann mit den Rechtsmitteln, aber letzten Endes hat man sie zu respektieren. Ich, äh, hab in regelmäßiger Abfolge, äh äh, Urteile zur Kenntnis zu nehmen, äh, die mich nicht freuen, sowohl persönlich wie auch jetzt mit dem Fall Amri, äh, durch ein, äh, Urteil in Bremen, aber ich, äh äh äh, würde immer dafür werben, auch wenn sie einem nicht gefallen, äh, erstens sie zu respektieren, keine Gerichtsschelte zu betreiben und zweitens, dann zu überlegen, ob man im Rahmen unserer Verfassung, äh, durch Gesetzgebung darauf reagieren kann. Das ist der normale Ablauf.

Moderation:
Und wenn Sie gestatten, meine Herren, ich hab noch eine andere Frage— ähm, ja gut. Bitte kurz.

BKZ:
Sehr kurz. Aber das ist nur das Landgericht Berlin, dass sich gegen die Entscheidungen anderer Gerichte, Landgerichte oder Oberlandesgerichte bundesweit stellt. Sie waren für diese Verwertung und nur Berlin war dagegen.

Seehofer:
Das ist ein Problem, das Sie beschreiben. Sie beschreiben ja regelmäßig Probleme, die nicht leicht zu lösen sind. Aber das, ähm, manchmal gibt’s Bemühungen der Vereinheitlichung in der Rechtsprechung und äh, gerade im Asylrecht und solche Dinger. Das ist auch ein Stück, äh, der Medaille des Föderalismus. Und, äh äh äh, ich glaube, dass wir heute die stabilste Demokratie und den besten Rechtsstaat, äh, in der deutschen Geschichte haben, äh, ist auch auf, äh äh, die dezentrale Machtverteilung in Deutschland zurück zu führen. Und, äh, deshalb ist es schwer mit föderalen Strukturen politisch in der Realität zu arbeiten, aber es ist die beste aller Lösungen, nach meiner tiefen Überzeugung.    

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

ab 49:50

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