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29/09/2022
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Marco Wanderwitz zur „Kollektiven Benachteiligung“ in Ostdeutschland

(Quelle: Phoenix)

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Herr Wanderwitz, ich habe es so verstanden, dass Sie kein Verständnis für den Begriff „kollektive Benachteiligung“ haben. Angenommen ich bin ein Ostdeutscher und habe schlechte Kommunikation, schlechte Digitalisierung, die Bahnstrecken sind nicht reaktiviert, stillgelegt, und so weiter, und so fort. Dann ist die Region, die ganze Region ist schlecht. Aus Protest wähle ich die Parteien, nicht aus Überzeugung, sondern um Sie zu ärgern, verstehen Sie? Warum haben Sie kein Verständnis für diese kollektive Benachteiligung, die Sie erwähnt haben? Die Bundesregierung hat nicht genug für die neuen Bundesländer getan, in diesen Punkten, die ich erwähnt habe und noch mehr, oder?

Marco Wanderwitz (Ostbeauftragter der Bundesregierung):
Also, zum einen ist es so, ich hab’s ja vorhin ausgeführt, dass es den strukturschwachen benachteiligten Osten jedenfalls nicht mehr gibt, sondern es gibt mittlerweile viele Regionen, die einen guten Aufholprozess hinter sich haben, die einen guten Anschluss beispielsweise, äh, im Bereich Infrastruktur aller Art haben, äh, insofern trägt dieses relativ eindimensionale Erklärmuster an dieser Stelle nicht. Erstens. Zweitens: Ähm, ein nicht kleiner Teil derer, die die rechtsradikale AfD wählen, in den neuen Ländern, tun das nicht trotz, dass sie eine rechtsradikale Partei ist, sondern weil sie eine rechtsradikale Partei ist. Und dritter Punkt: nichts rechtfertigt aus Protest das Wählen von rechtsradikalen Parteien. Äh, es gibt im demokratischen Spektrum hinreichend Auswahl. Das ist eigentlich grundlegend konstitutiv, äh, unter Demokraten und genau das ist der Punkt über den ich für meinen Teil mir vorgenommen habe weiter mit den Landsleuten im Gespräch zu bleiben, ähm, alle politischen Baustellen akzeptiert, da sind wir, äh, aufgefordert weiter dran zu bleiben, aber das rechtfertigt nicht eine Protestwahl, die den Rahmen der Demokratie verlässt.

Moderation:
Zusatz?

BKZ:
Zusatz. Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Bundesregierung hat genug im Osten gemacht? Also, aus der Geschichte lernen wir, dass Erich Honecker zum Beispiel 2 Millionen Wohnungen nach den Juniprotesten hat bauen lassen, um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu erreichen. Die Bundesregierung hat keine Mega-Projekte, damit es dem Osten besser geht. Oder?

Wanderwitz:
Also, ähm, wenn ich mir einfach mal anschaue, und das ist ja auch in unserem Bericht dokumentiert, wie sich in den letzten Jahren beispielsweise die öffentlichen Infrastrukturen entwickelt haben, wenn ich mir beispielsweise mal anschaue, was für eine gigantische Erfolgsgeschichte die Städtebauförderung allein in den neuen Ländern ist – ich hab ja mal zwei Jahre als Baustaatssekretär im BMI gedient. Die Städtebauförderung hat, äh, in der alten Republik gab’s die seit 1971, ein Schattenpflänzchen-Dasein geführt. Seit 1990 haben wir in der Städtebauförderung viele Milliarden in diese Gemeinschaftsaufgabe investiert, haben Stadt- und Dorfkerne, die in einem jämmerlichen Zustand 1989 gewesen sind, teilweise auf ein Sanierungsniveau gebracht, wo manche Regionen der alten Bundesländer sagten: „Na, bei euch sieht’s aber wesentlich besser aus als bei uns.“ Und sol-, so so kann ich vieles solcher Erfolgsgeschichten nebeneinanderstellen, ähm, jetzt beispielsweise große Ansiedlungen, die’s wieder gibt. Gibt, ähm, gibt ja Politikerinnen und Politiker, die die Geschichten von der neuen Deindustrialisierung der neuen Bundesländer erzählen. Ich halte die für ausdrücklich abenteuerlich. Natürlich gibt’s hier und da, ähm, Entwicklungen, wo auch mal n Werk schließt, aber wenn ich mir allein anschaue, Tesla beispielsweise, CATL in Arnstadt, wenn ich mir, äh, anschaue die neue Chipfabrik von Bosch im Silicon Valley in Sachsen und viele andere Entwicklungen mehr, dann hat sich doch in jeder Hinsicht in den letzten 30 Jahren in weiten Teilen der neuen Bundesländer vieles zum Positiven gewandelt und ich würde mir wünschen, dass das im Bewusstsein der Menschen stärker ankommt.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

(ab 21:40)

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