Herbert Reul (CDU), der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland.
BKZ: Mein Name ist Nader Mohamed, ich bin der Chefredakteur der Berliner Kriminalitätszeitung. Herr Reul, Sie sind der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen. Wie ist die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen jetzt?
Reul: Ach, die Sicherheitslage ist immer angespannt. Sie ist über die Jahre ein wenig besser geworden, aber es gibt immer noch Gebiete und Aufgaben, die wir nicht gelöst haben, und es kommen neue dazu. Also, man wird bei Sicherheit nicht sagen: „Fertig“.
BKZ: Und wie ist es mit der organisierten Kriminalität dort?
Reul: Die organisierte Kriminalität nimmt überall in Deutschland zu, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen gerade in den großstädtischen Strukturen ist ja ein beliebtes Pflaster für organisierte Kriminalität. Also ja, damit haben wir viel zu tun, ist ’ne mühsame Arbeit.
BKZ: Was für Bekämpfungsstrategien und –maßnahmen für diese Phänomene haben Sie?
Reul: Ja, … unterschiedliche. Ich glaube, der Hauptpunkt muss sein herauszufinden: Wo fließt das Geld hin und wo kommt das Geld her? Also über den Umsatz vom Geld die kriminelle Tat zu enttarnen ist, glaube ich, die Hauptaufgabe. Die ist aber schwer.
BKZ: Für die Europameisterschaft spielt Nordrhein-Westfalen eine große Rolle. Was können Sie dort tun, um die Sicherheit für die ganze Republik zu gewährleisten?
Reul: Wir können dafür sorgen, dass die Stadien und die Ansammlungen von Menschen möglichst sicher sind, dass wir das vorbereiten. Wir können dafür sorgen, dass genug Polizistinnen und Polizisten da sind, die achtgeben, aufmerksam sind, notfalls sich einmischen. Wir können dafür sorgen, dass wir im Netz – da ist die größte Hausaufgabe –frühzeitig mitbekommen: Wo braut sich was zusammen? Wo verabreden sich Menschen zu kriminellen Taten, einfach vor die Tat zu kommen, vor die Lage zu kommen. Und dann, last but not least, auch genug Experten zu haben, wenn was passiert, dass wir es aufklären können.
BKZ: Ihre Ansage klingt nach Bekämpfung der großen Kriminalität. Wie ist es mit der Kleinkriminalität? Taschendiebstahl, Aufbruch von Autos wegen des Diebstahls, sowas?
Reul: Das ist der Alltag, der ständig stattfindet, und der hat ganz viel damit zu tun, dass Polizistinnen und Polizisten in ausreichender Zahl da sind, die Augen offenhalten und sich dann einmischen und eingreifen. Und natürlich wird die Maßnahme von Frau Faeser, also an den Grenzen zu kontrollieren, auch eine Hilfe sein. Dann wird der Zugang von organisierten Banden zumindest ein bisschen schwieriger.
BKZ: Sind Sie für die Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit ?
Reul: Ich bin dafür, dass wir darüber nachdenken. Wenn die Täter immer jünger werden und wir das Wahlalter senken, weil wir sagen, die können Verantwortung übernehmen, dann finde ich, muss man über diese Frage ehrlich reden.
BKZ: Aber auf 12 Jahre oder wieviel?
Reul: Nein, ich leg’ mich gar nicht fest, weil dann gibt es wieder ’neschräge … so ’ne ideologische Grundsatzdebatte. Ich finde, einfach mal darüber nachdenken, ob das nicht Folgen haben muss und wenn man das geklärt hat, dann kann man klären, ob man das bei der Strafmündigkeit macht und welche Folgen das hat. Ich glaub’ nämlich z. B. nicht, dass es hilft, wenn wir junge Leute, Kinder und Jugendliche ins Gefängnis stecken, das wird nicht die Antwort sein. Aber dass wir die schnell erwischen, dass die dann auch klar sanktioniert werden und nicht ohne jede Sanktion rumlaufen, das kann doch nicht richtig sein.
BKZ: Sind die Politiker gut geschützt in Ihrem Bundesland?
Reul: Die Politiker sind nie gut genug geschützt, weil wir … so viele Schutzmaßnahmen haben wir gar nicht.
BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische
