Ist der Staat blind auf dem linken Auge?

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Nader Mohamed fragt Herrn Seehofer

Frage: Wir merken schon, dass der Staat sehr hellwach bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Islamismus ist, aber ist der Staat jetzt blind auf dem linken Auge? Laut Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 110, gibt es 32000 Linksextremisten. Warten wir, bis eine große Katastrophe passiert wegen der Linken und dann kommen Sie mit Gegenmaßnahmen oder anderen Bekämpfungsstrategien?

Antwort (Horst Seehofer): Ich kann nicht oft genug sagen, wir sind auf keinem Auge blind. Wenn wir jetzt den Kampf gegen Rechtsterrorismus, Extremismus, Antisemitismus verstärken, ist es dringend notwendig, weil wir hier nicht in gleicher Weise gewappnet waren wie beim islamistischen Terror und anderen Dingen. Das heißt aber jetzt nicht, dass wir die Dinge, Reichsbürger, islamistischer Terror, Linksextremismus, vernachlässigen.

Das habe ich mehrfach hier schon auch von dieser Stelle ausgesagt. Es kommt zum Beispiel überhaupt nicht in Frage, dass wir aus der Bekämpfung des islamistischen Terrors Personal abziehen, um damit beim Rechtsextremismus mehr Personal zu haben, sondern dieses Personal für Rechts muss als Add-on vom Haushaltsausschuss, oder sein sollte, ich muss es anständig formulieren, sollte zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden aber nicht nachlassen in aller anderen politisch motiviertem Kriminalität, die insgesamt sehr hoch ist, von der Zahl her auch, Sie haben die Zahlen ja genannt, nicht nachlassen, das ist der eindeutige Auftrag an die Bundespolizei, den das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und ich bin ganz sicher, dass der Kanzleramt-Chef das Gleiche für den BND und die Verteidigungsministerin für den Militärischen Abschirmdienst macht. Das ist bitter notwendig, ich habe ja mal die große Linie dargestellt, die seit den NSU-Morden und den Erkenntnissen daraus in Deutschland stattgefunden hat, und darauf muss der Staat eine wirksame Antwort geben und das tun wir, aber jetzt vernachlässigen wir nicht das andere.

Kommentar: Aber es gibt keine Aufstockung beim Personal für die Beamten, Kriminalbeamten, oder Verfassungsschützer, die gegen Linksextremismus arbeiten, Rechts ja, sie haben extra Stellen vom Bundestag, aber gegen links nichts.

Antwort (Horst Seehofer): In den letzten Jahren sind wir als Deutschland bei der Bekämpfung, Links und islamistischer Terrorismus, auch bei den Reichsbürgern sehr gut geworden und sind gut. Der Handlungsbedarf besteht jetzt in diesem Bereich, den wir gerade besprechen.

Quelle:

Seehofer, Giffey & Lambrecht: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus & Hass im Netz | BPK