Nader Mohamed fragt Herrn Meuthen (AfD)
Eine Frage zu Ihrer Einwanderungspolitik, also die Zahlen lügen nicht, also seit 1979, ist die Differenz zwischen den Sterbefällen und Geburten in Deutschland 200 000 plus/minus. Das sind nach Angaben des statistischen Bundesamts immer 200 000 bis 250 000 weniger. In Deutschland fehlen etwa 17 000 Ärzte. Andersherum, die Flüchtlinge, oder die, die kamen in dieser Einwanderungskrise, sind 200 000 Akademiker unter den Flüchtlingen. Das sind Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Wie ist ihre Vorstellung, ob wir wollen oder nicht, Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland, das sind etwa 40 Jahre seit 1979, bisher schrumpft die Bevölkerung noch immer.
Antwort (Jörg Meuthen): Also zunächst einmal scheinen Sie in dem, was Sie eingangs sagen, davon auszugehen, dass es ein Problem sei, wenn die demografische Entwicklung eine rückläufige ist. Dem halte ich entgegen, das stimmt nicht, sondern wir können damit ganz wunderbar leben, weil wir, wir haben über Jahre lang ein verfestigtes Problem der Massenarbeitslosigkeit gehabt, die haben wir zum Teil noch, aber sie ist deutlich gesunken. Und wir können rein aufgrund zum Beispiel Digitalisierungsprozesse feststellen, dass wir erheblich weniger Menschen im aktiven Erwerbsleben brauchen, um das Gleiche zu erwirtschaften, oder sogar noch mehr zu erwirtschaften, als wir jetzt erwirtschaften. Das heißt demografische Konstanz als Zahl der Bevölkerung ist nicht notwendig für das gedeihliche Leben in diesem Land, erstens.
Zweitens, niemand von uns wendet sich gegen eine geordnete Zuwanderung und eine wirkliche Zuwanderung von qualifizierten Menschen, die in unsere Gesellschaft passen, die unseren Rechtsrahmen akzeptieren, die die Qualifikation mitbringen und die sich in unsere Gesellschaft und deren Wertschöpfung einbringen wollen. Das ist eine Frage eines Zuwanderungsgesetzes und da sagt meine Partei sehr, sehr klar, dem stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir haben hier auch Vorbilder, dann können wir das australische nehmen, dann können wir das kanadische nehmen, da können wir zu Teilen mittlerweile auch andere europäische Staaten nehmen, die in diese Richtung gehen, etwa Dänemark. Das ist das Eine. Das andere sind eben die Flüchtlinge oder die Migranten in der großen Zahl, die da kommen, und da können wir nicht umhin festzustellen, dass die allermeisten von ihnen für unseren Arbeitsmarkt kurzfristig gar nicht einsetzbar sind und für viele gilt, auch langfristig nicht. Das haben -keine originelle Erfindung der SPD, der AFD- das hat selbst die SPD, unter Frau Nahles, zugegeben. Als sie Arbeitsministerin war, hat sie frank und frei gesagt, mehr als 90% derer, die zu uns kommen, sind in kurzer und mittlerer Frist für den Arbeitsmarkt nicht einsetzbar und dann wandern diese Menschen in die Sozialsysteme ein, das ist nicht das, was wir für unser Land wollen, wir wollen eine produktivitätsgeleitete Wanderung sehr wohl, eine Sozialmigration lehnen wir ab.
Quelle:
Jörg Meuthen und Alexander Gauland zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
(ab 32:32)
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