Nader Mohamed fragt den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
Es geht um das Einwanderungsgesetz. Seit 1979, ich habe das recherchiert auf der Website des statistischen Bundesamtes, gibt es eine Differenz zwischen der Geburtenrate und Sterberate von etwa 200.000, also es gibt viel mehr Sterbefälle als Geburtsfälle. Das bedeutet de facto, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Kommt ein Einwanderungsgesetz? Und wir sollen daran denken, dass es das Aufenthaltsgesetz seit dem 25. Februar 2008 gibt, also 10 Jahre schon. Und die Beamten der Ausländerbehörde arbeiten jetzt mit Verwaltungsvorschriften Ihres Kollegen Herrn (…) Oktober 2009. Alle Änderungen, die Deutschland in den letzten 10 Jahren erlebt hat, kommen nicht bei den Beamten der Ausländerbehörde infrage, sie arbeiten nach alten Vorschriften, sie haben in Paragraphen neue Verwaltungsvorschriften von Innenminister (… ), aber von Ihnen haben sie nichts.
Antwort: Also erstens, ist die Tatsache, das ein Gesetz alt ist, kein Indiz dafür, dass ein Gesetz schlecht ist. Wir haben sehr viele alte Gesetze, die wunderbar sind, zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch. Da gibt es Bestimmungen, die sind zusammen vom 1. Januar 1900 und haben sich großartig bewährt. Auch viele Bestimmungen des Grundgesetzes von 1949 haben sich wunderbar bewährt, also einen Schluss, das Gesetz ist alt und deswegen schlecht, ziehe ich nicht, erstens. Zweitens, das Aufenthaltsgesetz haben wir seit dem Entstehen massiv verändert, auch was die Öffnung für Drittstaatzuwanderung angeht. Von daher sagt auch die OECD, viele andere sagen, wir haben ein sehr offenes Zuwanderungsrecht für Drittstaatsangehörige als … mehr als viele andere Staaten. Nur es wird meistens nicht erkannt oder es ist nicht bekannt oder die Regeln sind zu kompliziert.
Deswegen haben wir uns vorgenommen, das gilt für Jamaica wie auch für die Sondierungen und das haben auch die entsprechenden Parteitage beschlossen, dass es ein … jetzt kann man über den Namen streiten, da wird auch noch drüber gestritten, mindestens mal ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geben soll, wo wir die Regelungen vereinfachen und verbessern. Der Inhalt ist umstritten, aber das Ziel ist einig und mir liegt auch daran und das war auch Gegenstand der Jamaica-Koalitions- … der Jamaica-Sondierungen und der Sondierungen mit der SPD, dass wir das wir das sehr unübersichtliche Recht insgesamt, ähnlich wie beim BGB, ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch, systematisch neu ordnen und ein großes Gesetzbuch über Migration in Deutschland machen. In, was alle Fragen angeht, das ist weit mehr als ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das war auch bei den Sondierungen mit der SPD-Konsens, war gar nicht umstritten.
Das ist eine große Aufgabe, beginnen wollen wir aber mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Letzter Punkt, natürlich gibt es Anwendungshinweise zu den jeweils geltenden Fassungen des Aufenthaltsgesetzes dieses Innenministeriums laufend. Ich höre eher die Kritik „es kommen zu viele neue“ als das „wir arbeiten mit den alten“.
Quelle:
Flüchtlinge: Deutlich weniger Asylbewerber 2017
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