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05/10/2022
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Franziska Giffey zum Wahlprogramm der SPD in Berlin

Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Hallo, Frau Giffey. Warum sind Sie heute da? Was haben Sie heute besprochen? Welche Meinungen haben Sie vertreten?

Franziska Giffey (Spitzenkandidatin der SPD Berlin für die Abgeordnetenwahl 2021):
Ja, wir sind heute hier beim Deutschen Gewerkschaftsbund und es ging um die Zukunftsfragen für unsere Stadt, für das bezahlbare Wohnen, um eine gute effiziente Verwaltung, um Ausbildung und Bildung für junge Menschen, aber auch um die Förderung der Wirtschaft und ja, wir haben unsere Ideen und Konzepte für die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus vorgestellt, gemeinsam mit den anderen Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der CDU.

BKZ:
Wie viele Wohnungen schlagen Sie vor?

Giffey:
Wir sind uns einig, dass wir 20.000 neue Wohnungen in der Stadt benötigen. Das sind pro Jahr eben eine Zahl, die wir schaffen müssen, um den Bedarf zu erfüllen. In den nächsten 10 Jahren 200.000 Wohnungen.

BKZ:
Ein Highlight Ihrer Wahlkampagne ist die U-Bahn-Verlängerung, der Ausbau des U-Bahn-Netzes. Können Sie uns etwas dazu sagen?

Giffey:
Wir haben fünf Schwerpunkte gebildet. Die SPD Berlin will die 5-Base für Berlin als Schwerpunkte setzen. Das Thema Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit und beim Thema Bauen geht es nicht nur um Wohnungen, sondern auch um den öffentlichen Nahverkehr, auch um den U-Bahn-Ausbau. Es geht um die Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER und auf der anderen Seite nach Spandau in die Heerstraße Nord, aber auch die U8 ins Märkische Viertel gehört dazu und die U2 nach Pankow Kirche, genauso wie die Verlängerung der U-Bahn-Linie vom Mexikoplatz zur Krummen Lanke. Und das sind unsere Pläne, das wird nicht allein mit Landesmitteln gelingen. Wir müssen dafür auch um Bundesmittel werben, aber die Anbindung der Außenbezirke ist ein ganz wesentlicher Entwicklungspunkt.

BKZ:
Ist das Wort ‚Ausbildung‘ heute auch zur Diskussion gekommen oder gehört das zu Ihrem Konzept als vielleicht zukünftig regierende Bürgermeisterin?

Giffey:
Die SPD tritt ein für eine Ausbildungsplatzgarantie. Jeder junge Mensch – es sind etwas 17.000 im Jahr – soll eine Ausbildung absolvieren können. Das heißt also auch die entsprechenden Möglichkeiten dafür bekommen. Dafür ist es nötig, die Unternehmen zu unterstützen beim Ausbilden, die Verbundausbildung zu fördern und das Thema Azubi-Wohnungen ist heute auch diskutiert worden.

BKZ:
Wie ist es mit dem Mindestlohn? Das ist auch ein Highlight der SPD.

Giffey:
Die SPD hat immer für den Mindestlohn gestanden und dafür, dass die Wirtschaft eben faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen auch vollzieht und das heißt, dass ist für uns auch weiter ein ganz wichtiger Schwerpunkt, dass wir eben gute Arbeit, eine starke Wirtschaft, faire und gerechte Löhne haben wollen und eintreten dafür das Mindestlohn eben auch gezahlt wird.

BKZ:
Sind Sie für mehr Netto von Brutto oder einfach nur den Mindestlohn erhöhen? Ich meine, dass die Abgaben weniger für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind, damit der Arbeitnehmer genug von diesem Mindestlohn hat.

Giffey:
Ich bin dafür, dass wir die Steuern, die wie erheben so verteilen, dass eben die, die mehr leisten können, auch mehr zahlen, aber es wird nicht ohne Steuern gehen und wir brauchen, um die vielen sozialen Aufgaben, die unsere Stadt zu bewältigen hat auch Steuereinnahmen und da müssen diejenigen, die einen Beitrag leisten können diesen auch leisten.

BKZ:
Letzte Frage: Die Arbeitnehmer bezahlen 400€ von 1600€. Finden Sie das fair? Man kann diese Geringverdiener ein bisschen entlasten, oder?

Giffey:
Also, es geht darum, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, dass sie vor allen Dingen auch nicht so geringe Löhne haben, dass sie ihre Familie und ihre Kinder nicht ernähren können. Dafür gibt es staatliche Unterstützungsleistungen und wenn Menschen eben arbeiten gehen und trotzdem das Einkommen für die Familie mit den Kindern nicht reicht, gibt es ja zusätzliche Unterstützung, wie zum Beispiel das Wohngeld, das Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt. Also gerade für Familien mit Kindern hat die SPD ja in den letzten Jahren sehr viel getan, damit eben das Einkommen gut reicht und eben am Ende auch mehr Netto vom Brutto bleibt.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

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