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25/05/2022
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Alljährlich seit 1990 veranstalten viele im Weltverband der Gästeführer (WFTGA) vertretene Organisationen am oder um den 21. Februar (Gründungstag des WFTGA) herum den „International Tourist Guide Day“. 1999 schloss sich der Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V. (BVGD) dieser Tradition mit Schaffung des Weltgästeführertages (Weltgästeführertag (WGFT) an. Jährlich entscheidet seit dem die Mitgliederversammlung über ein bundesweites Thema, welches dann von den einzelnen Gästeführervereinigungen vor Ort entsprechend der lokalen Gegebenheiten angepasst und umgesetzt wird.

Das Wort des ersten Vorsitzenden von Berlin Guide e.V. Markus Müller-Tenckhoff:

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

der 21. Februar ist unser Tag. Der Tag der Guides – besser gesagt Stadtführer, Gästeführer und Fremdenführer. Der Weltgästeführertag wird seit 1989 weltweit als International Tourist Guide Day zelebriert. Gästeführerinnen und Gästeführer weisen mit Aktionen z.B. mit speziellen Führungen auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung ihrer Berufstätigkeit hin.

Das diesjährige Motto – festgelegt durch die Mitglieder des Bundesverbandes der Gästeführer in Deutschland – lautet „mit Leib und Seele“.

Tatsächlich sehen sich viele Gästeführerinnen  und Gästeführer als Botschafterin oder Botschafter ihrer Region. 

Gerne möchten wir – der Verband der Berliner Stadtführer Berlin Guide e.V. – den diesjährigen Weltgästeführertag ebenso nutzen, um unsere Wertschätzung und Dankbar zum Ausdruck zu bringen.

Wir danken dem Berliner Wirtschaftsenat, der Berliner IHK, der Visitberlin, der Stiftung Schlösser & Gärten, den Berliner Museen & Gedenkstätten und unseren Partnern Friends of Berlin & INTOURA für ihre Unterstützung zur Qaulitäsicherung von Gästeführungen in Berlin und den Berliner Bühnen, für ihre Wahrnehmung als Multiplikatoren.  

Wir bedanken uns bei allen lokalen, nationalen und internationalen Auftraggebern und Vermittlern. 

Persönlich möchte ich einen großen Dank aussprechen an alle Mitgliederinnen und Mitglieder von Berlin Guide e.V., welche sich in der Vergangenheit und Gegenwart ehrenamtlich für den Berufsverein eingesetzt haben. Wir wären heute nicht dort wo wir sind ohne das großartige ehrenamtliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen.

2019 feierte der Verband der Berliner Stadtführer sein 30 jähriges Bestehen. Berlin Guide e.V. zählt 320 Mitglieder. Durch unseren Ausbildungsträger – dem Berlin Guide Institut – werden Stadtführer nach EN 15565 geschult und trainiert. So wird garantiert, dass neue qualifizierte Kolleginnen und Kollegen in unseren Berufsverein eintreten können.  

Der Weltgästeführertag richtet sich primär an Einheimische. Unter der Leitung von Stefan Heitbrink haben sich Kolleginnen und Kollegen vom Verband der Berliner Stadtführer freiwillig angeboten am Berliner Weltgästeführertag 2022 mit Führungen zu wirken …mit Leib und Seele!

Sie haben die Möglichkeit, kostenlos diese Darbietungen zu besuchen. Alle wichtigen Informationen hierfür finden Sie auf unserer Webseite: www.berlin-guide.org

Viel Freude beim Weltgästeführertag 2022 in Berlin. Wir freuen uns auf Sie!

Markus Müller-Tenckhoff

Berlin, 21.2.2022 

Alljährlich seit 1990 veranstalten viele im Weltverband der Gästeführer (WFTGA) vertretene Organisationen am oder um den 21. Februar (Gründungstag des WFTGA) herum den „International Tourist Guide Day“. 1999 schloss sich

Foto Copywright: Emilio Esbardo

Thomas Fasbender, deutscher Industriekaufmann, Philosoph, Journalist, Publizist und Unternehmer.

BKZ: Guten Morgen. Wer sind Sie?

Fasbender: Thomas Fasbender im Moment aus Berlin.

BKZ: Und was machen Sie beruflich?

Fasbender: Ja, ich bin Autor und Journalist und Publizist, also in dem Rahmen. Aber ich war schon alles Mögliche, ich hab’ schon Unternehmen für Fuhrparkverwaltung geleitet in Russland und Weberei und Spinnerei bin ich Anteilseigner gewesen.. also ein buntes Leben. Ich bin ja schon ein bisschen älter.

BKZ: Wo sind wir jetzt?

Fasbender: Wir sind im Hotel Steinberger am Berliner Hauptbahnhof.

BKZ: Und warum?

Fasbender: Ja, ich hab’ heute die Ehre gehabt, mein Buch vorzustellen, was ich selbst erst seit zwei Tagen in eigenen Händen habe: „Wladimir W. Putin. Eine politische Biographie“ Das hat damit zu tun, dass ich 23 Jahre in Russland gelebt habe.

BKZ: Sie meinen Wladimir Putin, den russischen Präsidenten.

Fasbender: Den russischen Präsidenten, genau.

BKZ: Beginnen wir mit den russisch-deutschen Kulturbeziehungen. Lomonossow (Michail Wassiljewitsch Lomonossow), der Begründer der Moskauer Universität, war in Deutschland, hat hier studiert, gründete? Theater. Wie sehen Sie die historische Beziehung zwischen Russland und Deutschland? War die gespannt oder einigermaßen gut? Wie sehen Sie das?

Fasbender: Nein, wir haben insgesamt 300 Jahre einer sehr engen russisch-europäischen Beziehung hinter uns, vor allem auch einer russisch-deutschen Beziehung, das hat sicherlich auch damit zu tun, dass unsere Mentalitäten, also die kollektive deutsche russische Mentalität, relativ gut zueinander passen. Die Deutschen in Russland gehörten immer zu den größten Auslandsnationen und die Russen haben sich auch immer wieder in Deutschland wohlgefühlt. Allerdings müssen wir auch sagen, dass diese große Zeit mit der großen Zeit Europas zu Ende geht, ja? Europa tritt zurück international in die zweite Reihe, irgendwann in diesem Jahrhundert, geopolitisch. Und die Russen sind aus verschiedenen Gründen dabei, sich kulturell neu zu orientieren.

BKZ: Aber es gibt einen internationalen Partner, der keine gute Beziehung zwischen Russland und Europa will, das sind die Amerikaner. Meiner Schätzung nach wollen die Amerikaner keine gute Beziehung zwischen den Europäern und Russland. Habe ich da Recht?

Fasbender: Nein, so pauschal würde ich das nicht sagen. Die Amerikaner haben ein großes Interesse, das ist ihr geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Die USA als Inselmacht haben im Westen des eurasischen Kontinentes eben Europa, Westeuropa, Mitteleuropa, als wichtigen geopolitischen Brückenkopf, den sie brauchen, um ihre Macht nach Eurasien hineinzuprojizieren. Auf der anderen Seite, im Osten, sind das Japan, ist das Australien, ist das Südkorea. Dort sind zurzeit die Auseinandersetzungen noch größer als in Europa, aber wir sehen gerade konkret mit der Ukraine-Krise: Die USA sind sehr daran interessiert, also, die Territorien ihres Brückenkopfes hier zu konsolidieren und die Amerikaner wollen natürlich auch Kontrolle haben, auch Kontrolle über die Europäer. Andererseits sind die Amerikaner ja nicht unsere Gegner, die Amerikaner sind auch keine Gegner vernünftiger russisch-europäischer Beziehungen, sie wollen sich aber den Einfluss bewahren.

BKZ: Aber sie erlauben Russland keine internationale Rolle, nicht etwa wie China als „factory for the World“, sie wollen Russland auf internationaler Ebene keine große Rolle als Energielieferant oder so etwas zubilligen. Sie blockieren z.B. den Nord Stream 2, sie wollen Russland nicht so groß auf der Weltebene, oder?

Fasbender: Ich glaube, die Amerikaner haben zurzeit einen großen Rivalen auf dem Schirm, das ist China. China ist in den letzten 20, 30 Jahren enorm gewachsen. Seit zehn Jahren… ungefähr zehn Jahren nehmen wir China als geopolitischen Rivalen der USA wahr und natürlich ist es das amerikanische Interesse, jetzt den alten großen Rivalen, also Russland, damals in Form der Sowjetunion, in diesen Rivalitäten auf den zweiten Platz zu verweisen. Also man sieht das russische Störpotenzial für die Amerikaner, für den Westen, und dieses Störpotenzial möchten die amerikanischen Strategen begrenzen, ja? Sie möchten es am liebsten soweit kontrollieren, dass sie sich ganz auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Es geht da nicht grundsätzlich um Russland, um Russland, sondern es geht wohl eher darum, dass eine tripolare Welt – also wenn man sich jetzt Washington, Peking und Moskau vorstellt – noch schwieriger zu organisieren wird als ’ne bipolare Welt. Unsere Politik ist an bipolare Zustände eher gewöhnt, aus dem 20. Jahrhundert heraus, als an tripolare oder gar noch multipolare, die sind noch viel komplizierter. Und insofern erkläre ich mir das Streben der Amerikaner, sie wollen vor allem für Ordnung sorgen im europäisch-russischen Verhältnis, sie wollen ihren Einfluss nicht verlieren und sie wollen sich auf China konzentrieren können.

BKZ: Aber ich behaupte, das Feindbild Russland wird übertrieben, dass die Amerikaner mit Absicht Russland überschätzen und sagen, es ist eine Gefahr. Und die Amerikaner wollen ihre Agenda durchsetzen, z.B. ihr Militärbudget erhöhen. Sie benutzen Russland dann als Feindbild, um ihr militärisches Budget erhöhen zu können. Und das wiederholt sich immer im Dezember, bevor sie ihr Militärbudget genehmigen, dann kommt Russland sofort aus der Erinnerung als Feindbild. Diese Geschichte wiederholt sich jährlich.

Fasbender: Wissen Sie, ich sehe das nicht so. Russland hat nicht mehr die Bedeutung. Wenn die Amerikaner ihr Militärbudget erhöhen, dann viel eher aufgrund der chinesischen Aufrüstung. Die Chinesen werden nicht nur wahrgenommen, die Chinesen sind objektiv eine größere Gefahr für die amerikanische Macht. Russland hat eher.. sagen wir mal..  Potenzial als Störfaktor, aber hat nicht das Potenzial, gleichwertig wirklich wie die Chinesen den Amerikanern die Welt streitig zu machen, das kann Russland nicht. Und auch das Feindbild, würd’ ich sagen … ich treff’ in Deutschland fast öfter auf so etwas wie ein Feindbild, als in den USA. Es ist da ganz bezeichnend, dass jetzt in den letzten Wochen und Monaten es die USA waren, die eigentlich gesagt haben. „Lasst uns zum Dialog.. lasst uns hinsetzen“, ja? In der europäischen Presse, in den europäischen Medien gibt es ’ne starke transatlantische Fraktion, die fast noch eher mit .. ja.. antirussischen, russophoben Argumenten operieren als die Amerikaner das tun. Ich seh’ die Amerikaner, die Rolle der Amerikaner im Moment eigentlich pragmatischer als die Rolle vieler deutscher Transatlantiker, die wirklich mit allen Rohren gegen den russischen Feind schießen.

BKZ: Vermisst Russland bzw. Putin Merkel jetzt? Die Beziehung zwischen Merkel und Putin war definitiv besser als jetzt. Scholz ist neu im Amt, aber … was meinen Sie?

Fasbender: Es war vor allem ’ne starke Beziehung. Ich würd’ gar nicht sagen, dass es unbedingt ’ne gute Beziehung war, sicher keine leichte, für beide nicht. Aber es war ’ne starke, sie haben sich … sie wussten, was sie aneinander haben. Sie sind sich auf Augenhöhe begegnet und sie waren wirklich Erstligaspieler, beide. Ich glaub’ schon, dass Putin die Möglichkeit eines vertrauten Ansprechpartners vermisst, denn die haben viel mehr, viel öfter miteinander telefoniert als wir das in der Öffentlichkeit wahrgenommen haben. Und vor allem ist Frau Merkel auch jemand, der natürlich aufgrund der Sprachkenntnisse und auch aufgrund des persönlichen Hintergrunds, also Aufwachsens in der DDR, die Bedingungen eher verstanden hat, unter denen Putin arbeitet und denkt und fühlt. Und das .. da kommt jetzt so ’ne Außenministerin, Annalena Baerbock, die sehr außenpolitisch an den USA geschult ist, die eine Basis hat, eine Parteibasis, die ausgesprochen bürgerrechtlich, menschenrechtlich, ist, demokratiebewusst, und das wird natürlich in Russland, aber auch in China und anderen Ländern, deren Gesellschaftsordnung bewusst autoritärer gestaltet ist als bei uns, wird das auf Schwierigkeiten stoßen.

BKZ: Aber wenn wir auf die Weltlandkarte gucken, sehen wir eine Konkurrenz zwischen dem Westen und Russland. Schauen wir auf Syrien, sehen wir die Amerikaner und ihre Verbündeten auf einer Seite und Russland auf der anderen Seite. Das gleiche in Libyen, in Äthiopien, in der Türkei, wie es mit Erdogan ist. Immer gibt es Konkurrenz in der Außenpolitik zwischen dem Westen und Russland. Oder finden Sie, diese Konkurrenz ist normal? Ist es legitim, dass jeder die Welt beherrschen will?

Fasbender: Nein, ich glaube, dass wir definitv einen Konflikt haben, den wir in dem Ausmaß vor zehn Jahren nicht gehabt haben, sagen wir mal. Das hat sich alles seit 2014 sehr geändert, zum Schlechteren, so gesehen. Man kann den Konflikt auch durchaus als hybriden Konflikt bezeichnen, weil er gleichzeitig weltanschaulich und dann im Cyberspace stattfindet, und zwar auf beiden Seiten, ja? Beide Seiten streben im Prinzip danach, einander zu destabilisieren, beide Seiten streben danach, Punkte auf Kosten des anderen zu machen, ob das jetzt in Nordafrika ist oder in Mali ist, ob es in anderen Regionen ist. Und beide Seiten suchen auch noch ihre Rolle. Wie ich vorhin sagte, eine bipolare Welt, eine tripolare Welt, noch sind das wie so junge Katzen, die so’n bisschen rumbalgen, oder alte Katzen, die noch balgen wollen.

BKZ: Letzte Frage: Putin lebt nicht für immer und ewig. Keiner lebt für immer und ewig. Wie sehen Sie den Machtübergang von Putin zu seinem Nachfolger? Wie wird er das entwickeln? Ist es wieder ein Militär, ein KGB-General, der an die Macht kommt, oder wie sieht es aus? Oder wird es in Russland einen Bürgerkrieg geben, wie in den Ländern, die nicht aus der Russischen Föderation hinauswollen? Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung?

Fasbender: Also der Machtübergang wird im Zweifel eher schwierig sein, weil die Wahrscheinlichkeit, dass es ’n glatten Übergang gibt, ist gerade unter den dortigen Verhältnissen, wo es ja eigentlich keinen Wettbewerb demokratischer Parteien oder keinen Wettbewerb verschiedener Führer gibt, sondern alles sehr monolithisch organisiert ist. Im Idealfall folgt auf Putin ein Mensch, der in der Lage ist, in der Bevölkerung sehr rasch eine Mehrheit auf sich zu vereinigen, so wie Putin das die ganzen Jahre über getan hat. Wenn es dazu nicht kommt, wird es auf jeden Fall Schwierigkeiten geben, wird es möglicherweise auch kurze .. kurzzeitige Führer hintereinander geben, oder Staatsführerinnen, -präsidentinnen. Die Frage, inwieweit die Geheimdienste dort ’ne  Rolle spielen – ich glaub’ schon, dass der Sicherheitsapparat in den letzten Jahren jedenfalls den Primat über den liberalen Flügel der Gesellschaft, den es ja weiterhin auch gibt, auch den der politischen Klasse, gewonnen hat. Im Zweifel heute kommt eher ein Nachfolger aus dem Sicherheitslager, dem sogenannten Militärlager. Aber das Allerentscheidendste wird am Ende sein, es muss ein Mensch sein, der in der Lage ist, rasch die heutige Putin-Mehrheit hinter sich als neue Mehrheit zu galvanisieren. 

BKZ: Und ist jetzt Nord Stream 2 für immer tot?

Fasbender: Nein, nein, nein!

BKZ: Warum nicht?

Fasbender: Die Pipeline liegt, die Pipeline liegt! Jetzt ist sie erstmal Objekt und Opfer politischer Auseinandersetzungen. Vielleicht liegt sie ein Jahr, vielleicht liegt sie zwei Jahr – ich glaub’, ehrlich gesagt, nicht, dass Europa, das gleichzeitig aus allen jetzt schwer CO2 … umfangreich CO2 erzeugenden Energien aussteigen will, dass dieses Europa ohne Erdgas als relativ CO2- freundliche fossile Energie überleben kann. Aber das werden wir möglicherweise in fünf Jahren anders sehen, also in fünf Jahren, glaub’ ich.. also meine Wette wäre, wird das laufen, spätestens.

BKZ: Also Sie meinen, nachdem Annalena Baerbock das Auswärtige Amt verlässt, weil sie das auf keinen Fall erlaubt, oder?

Fasbender: Nein, auf keinen Fall ? Kein Politiker erlaubt irgendwas auf keinen Fall oder unbedingt, ja ? Politiker … oder die Kunst der Politik ist die Kunst des Möglichen und das Mögliche ist eben immer, dass nichts ausgeschlossen ist. (lacht)

BKZ: Aber Sie haben schon von Anfang an gesagt, dass sie proamerikanisch ist und antirussisch.

Fasbender: Ja, aber das heißt ja nicht…  In Amerika gibt’s ja auch Stimmen, die sagen: „Lasst den Europäern mal ihre Pipeline! Das hat auch andere Vorteile.“

BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit, dankeschön.

Fasbender: Gerne.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Foto Copywright: Emilio Esbardo Thomas Fasbender, deutscher Industriekaufmann, Philosoph, Journalist, Publizist und Unternehmer. BKZ: Guten Morgen. Wer sind Sie? Fasbender: Thomas Fasbender im Moment aus Berlin. BKZ: Und was machen Sie beruflich? Fasbender: Ja, ich

Thomas Fasbender, deutscher Industriekaufmann, Philosoph, Journalist, Publizist und Unternehmer.

Ewald König: Der Österreichische Journalist und Träger des Papst-Johannes-XXIII.-Preises und des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich

Fasbender:

Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass so viele gekommen sind. Das deutet auf ein bestimmtes Interesse hin, ich hoffe, mehr an dem Objekt meiner Neugier als an mir selbst. Es stimmt nicht ganz, was Herr König gesagt hat, dass es keine Biographie gibt. Es gibt seit.. also diese Biographie, meine, ist seit 22 Jahren die erste eines deutschsprachigen Autors. Der Alexander Rahr, der Name wird Ihnen was sagen, Russlandexperte, hat zwar im Jahr 2000 schon eine Biographie – sehr lesbar – damals eben über den jungen Präsidenten geschrieben unter dem Namen „Der Deutsche im Kreml“, auch ein interessanter Name, gar nicht so daneben. Seitdem gibt es also aus deutschsprachiger Feder keine.

Es gibt – was derzeit vorhanden ist – die Biographie von Steven L. Myers aus einem US-Amerikaner, aus dem Jahr 2015 „The New Tsar“, die auch im Deutschen als „Der neue Zar“ übersetzt 2016 herausgekommen ist, noch etwas dicker als meine paar Seiten, aber natürlich erst einmal nur bis 2015 und auch aus einer naturgegeben US-amerikanischen Perspektive heraus, dennoch ein sehr gut lesbares Werk.

Darüber hinaus gibt es natürlich in allen Sprachen, nicht zuletzt in deutscher, jede Menge Monographien über Putin als Person, über seine Politik, über bestimmte Aspekte seiner Regierungszeit, aber was es nicht gibt, ist eben eine Biographie, die wirklich im klassischen Rahmen wie meine beginnt mit dem Großvater, der 1923 Lenins Leibkoch in Gorkij war, das Sanatorium im Süden von Moskau, und geht dann über die Eltern, einfache Leute im zerschossenen Leningrad der Nachkriegszeit hin zu diesem sehr lange sehr obskuren KGB-Offizier, der nach zehn Ausbildungsjahren 1985 in die DDR geschickt wurde – weiß Gott kein Prestigeposten – nach Dresden, der bis 1990 in dieser Organisation, dem KGB, geblieben ist und dann in den 90erjahren einen von sehr viel Geheimnissen und Rätseln begleiteten Aufstieg durchlebt hat, zu dem es – also zu diesem Aufstieg – zu dem es also jede Menge Theorien gibt. Es ist im Prinzip … will mal kurz sagen, meine Biographie als solche…

Lassen Sie mich mal sagen, wie ich darauf gekommen bin.. Das Ganze entstammt einem Gespräch oder wurde initiiert in einem Gespräch kurz vor Corona, Ende 2019, Spätherbst 2019, wo wir im Prinzip … ich weiß gar nicht mehr, wer das damals war, aber redeten eben über die literarische Abdeckung des Themas „Putin“ und da kamen wir darauf, es gibt ja gar keine oder seit langem keine Biographie. Damals ist es entstanden und dann ist es auch für mich … also mein privates Corona-Produkt. Ich gehöre also wirklich zu den Corona-Gewinnern, in dem Sinne, als dass Corona mir enorm viel Zeit geschenkt hat, dieses Buch zu machen.

Ich hab’ dann auch sehr große Sorge gehabt, dass das Buch am Ende wegen einer Corona-Infektion leidet, deswegen gehöre ich also zu den wenigen Leuten, die auch viermal geimpft sind. Ich hab’ mich im Frühjahr zweimal mit Sputnik in Russland impfen lassen und dann noch zweimal mit Moderna nachher hier im Herbst.

Es ist also mein persönliches… es wird auch mein Leben lang meine persönliche Corona-Erinnerung bleiben. Das Buch hat eigentlich drei Felder, Ansätze. Also das erste … die erste Hälfte …  etwas weniger als die erste Hälfte beschäftigt sich wirklich mit der Zeit von Putins Kindheit, Jugend.. also vergessen wir mal die Großeltern- /Elterngeneration, aber Kindheit, Jugend und der Eintritt in den KGB, für den Putin.. wo Putin sich –  gerade 16 geworden – freiwillig meldet, in Leningrad, das hatte es ungefähr noch nie gegeben, dass jemand sich als gerade 16-Jähriger in das sogenannte „Große Haus“ – das ist das Leningrader KGB, die KGB-Hauptverwaltung –  in das Große Haus begibt und dort beim Pförtner sagt, er möchte hier gerne arbeiten, gerade 16 geworden. Dann erst nach dem Studium nimmt er dann diese Arbeit auf.

Da ist dann einmal die Frage: Welche Rolle spielt der KGB bei den verschiedenen Stationen? Das beginnt bei der Universität: Er kommt, obwohl er ein mittelmäßiger Schüler ist, auf die sehr prestigeträchtige Leningrader staatliche Universität, in die juristische Fakultät, das war einer der … das war der Kernratschlag, den der KGB-Offizier ihm Ende der 60er gegeben hat: Er muss also entweder den Militärdienst machen oder was Anständiges studieren. Er hat ihn dann gefragt: „Was ist denn was Anständiges?“ „Das ist Jura!“ Leningrader staatliche Universität, 40 Bewerber auf einen Studienplatz und Putins Eltern – auch der soziale Hintergrund ist wichtig bei dieser Biographie – , einfache Leute.

Man möchte bitte nicht unterschätzen, welche Rolle die soziale Herkunft auch in der Sowjetunion gespielt hat –  also von wegen klassenloser Gesellschaft.  Und er schafft das, er wird aufgenommen und natürlich ranken sich seitdem die Fragen darum: Hat der KGB im Hintergrund geholfen? Weil gemerkt hat man ihn sich, den Namen, ja schon. Man hat sich dann auch im Laufe des Studiums wieder an ihn gewendet. Rätsel und ungelöste Fragen, die ich auch nicht beantworten kann, begleiten diese Laufbahn, den ganzen Werdegang dieses Mannes bis in die heutige Zeit. Ich kann Ihnen vielleicht dazu noch mal hinterher ein, zwei Stellen daraus vorlesen.

Ich versuche alle diese Fragen zu benennen und aufs Papier zu bringen und ich schrecke immer dann vor einer Antwort zurück, wenn ich nicht hundertprozentig sicher bin, dass ich sie geben kann. In den meisten Fällen ist das so, wenn ich nicht hundertprozentig sicher bin, welches die richtige Antwort ist. Dann geht es weiter, dieser hochinteressante.. diese hochinteressante Karriere, die ihn dann zuerst 1996 nach Moskau bringt, nach vier Jahren.. nein, nach fünf, sechs Jahren in St. Petersburg als rechte Hand des damaligen Bürgermeisters Anatoli Sobtschak,’96 dessen Verlust bei der Wahl Putin wieder in.. vor Stunde Null seiner Karriere wieder oder auf „back to square one“, er dann 1996 nicht mehr weiter weiß, schafft es dann mit Glück und ein bisschen Nachhilfe von anderen nach Moskau und legt dann in Moskau von 1996 bis 2000 eine wunderbare Karriere gegenüber den Stufen der Kreml-Verwaltung hin, nicht die Präsidialverwaltung, wo er für das Auslandsvermögen zuständig ist, sagen wir mal, das ist ’ne Abteilungsleiterposition in der Kreml-Verwaltung. Dann ein Jahr später kommt er in die Präsidialverwaltung als stellvertretender Staatschef, was in Russland nun auch letzten Endes nur eine Abteilungsleiterposition ist, Stellvertreter gibt es normalerweise wie Sand am Meer, wichtig ist der Erste Stellvertreter, das ist schon bei den Ministern so. Erster Stellvertreter des Staatschefs, also des Chefs der Präsidialverwaltung, wird er 1998.

Drei Monate später wird er schon Chef des Geheimdienstes, ja.. im Sommer 1998, und dann ein Jahr später Premierminister und noch einmal vier Monate später amtierender Präsident und noch einmal drei Monate später gewählter Präsident – also eine schwindelerregende Karriere aus dem Nichts. Ich benutze zwei, dreimal den Begriff „vom Kellner zum Koch“ und man muss das auch immer… man muss das auch in einem gewissen Moment an Ironie sehen, weil die Person ist so unauffällig wie begabt und fähig, ja?

Das fällt einem immer in den 90erjahren auf, dass wirklich niemand gesagt hat, auch von Zeitzeugen, auch von deutschen Zeitzeugen… es gibt ja nicht wenige in den damaligen Jahren, es gab intensiven Austausch Anfang der 90er zwischen Hamburg und St. Petersburg, als er stellvertretender Bürgermeister war. Es gibt nicht wenige, die ihn damals kennengelernt haben und eigentlich weder unter Russen noch unter Deutschen hat er den Eindruck erweckt, aus ihm wird in der Zukunft etwas Großes werden und dann ist es doch so geworden, dass er 22 Jahre Präsident dieses Landes ist. Jetzt kann man von ihm halten.. oder von dem Land halten, was man will, aber 22 Jahre ist ’ne Hausnummer. Damit bin ich auch schon beim zweiten Thema, da geht es dann um die Bewertung der Präsidentschaften. Es sind ja insgesamt vier Präsidentschaften, wobei man sagen muss .. also die eine, die vierte, läuft noch bis 2024.. wobei man sagen muss, zum Teil sind die ersten beiden, dann gab es dieses Interregnum, ja, also den Präsident Medwedew. Und dann ist er 2012 wiedergewählt worden und seine Amtszeit läuft.

Er ist genauso wie die allermeisten Russen seiner Zeit erfüllt, jener Zeit…. Er kommt also nicht … es gibt diese Stimmen, dass er immer der KGB-Rächer gewesen ist und nie etwas anderes vorhatte als so viel zu restituieren der alten Sowjetmacht, der alten KGB-Macht, des alten Kommunismus wie möglich, aber ich bin nicht dieser Ansicht, aus anderen Gründen.

Aber was geschieht? Eben nach 2000 kommt es zu einem Umbruch, den wir jetzt inzwischen auch im Westen bemerken, den wir lange Zeit nicht bemerkt haben. Und im Jahr 2010… um das Jahr 2010 hat erstmals die Wirtschaftsleistung … die globale Wirtschaftsleistung des sogenannten Westens –  also wenn wir mal Europa und alle europäischstämmig besiedelten Länder zusammennehmen – die Wirtschaftsleistung des Westens ist erstmals seit erste Hälfte des 19. Jahrhunderts unter 50 % der Weltwirtschaftsleistung gefallen.

Dieser sogenannte Westen trägt nur noch mit rund 10 % zur Weltbevölkerung bei, eine sehr stark schwindende Zahl, das werden nur noch so ungefähr 7 % sein im Jahr 2050. Wir haben dieses auch im Jahr 2000 eigentlich noch unabsehbare Comeback Chinas, 2013 die Ausrufung der Neuen Seidenstraße und dann 2014 dieses erste Aufbäumen und für den Westen da sehr erschütternde… also für uns sehr.. ja, mehr als erstaunliche und schwer verdauliche Aufbäumen Russlands mit der Annektion der Krim in Reaktion auf die politischen Veränderungen in der Ukraine und seitdem eine wachsende Spannung, die also zu unserer heutigen Situation der dazu geführt haben. Ich sehe also hier ein Politikerleben, dass vor allem durch die Länge seiner Herrschaft ja interessant ist.

Diese Herrschaft fällt in die Zeit dieses beginnenden und sich vollziehenden Umbruchs hinein, endemischen? und globalen Umbruchs infolge der Globalisierung, infolge natürlich auch demographischer Veränderungen auf der ganzen Welt  – aus meiner Sicht hier immer noch nicht angemessen wahrgenommen bei uns. Wir fühlen uns immer noch in einer Sicherheit, die eigentlich nicht mehr legitim ist.

Diese Gleichzeitigkeit, und das ist also, glaub’ ich, der letzten Endes entscheidende und für die Gegenwart und Zukunft dann auch wichtigste Teil meines Buches, wenn man mal von dem Referieren von Vergangenheit absieht… da spring ich an dem Punkt gleich hinein… genau…: „Es gibt die Position, wonach Russland nach dem Ende der Ära Putin in den europäischen Mutterschoß zurückkehren wird. Der Autor – also das bin ich – der Autor kann daran nicht glauben. Unter Putins Ägide vollendet sich der 300-jährige russische Connection to Europe“. So wie Zar Peter I sein Land um 1700 in den Orbit des vielfach überlegenen Kontinents gezwungen hat, so verlässt Russland diesen Orbit auch wieder, seit Europa an relativer Masse und Anziehungskraft verliert. Vor diesem Hintergrund hat Putin die Krim annektiert, Russlands Krallen gezeigt und die Entfremdung vom Westen betrieben, genauso wie der Westen seine Entfremdung von Russland betreibt.

In diesem Konflikt gibt es weder Henne, noch Ei. Er ist schlichtweg eine Reaktion auf die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse im frühen 21. Jahrhundert. Im Zentrum steht der Wiederaufstieg Chinas zur Weltmacht. 250 Jahre galt, dass technischer Fortschritt und Wirtschaftswachstum nur in einer liberalen Gesellschaft nach europäischem Muster möglich sind. Mit China tritt ein weltanschaulich kulturell rivalisierendes Modell ins Scheinwerferlicht, eine autoritäre Ein-Parteien-Gesellschaft, der es gelingt, private Initiative und staatliche Koordination zu ungeahnter Dynamik zu kombinieren. Damit verliert die europäische Aufklärung ihr Fortschrittsmonopol, Bedeutungshoheit über den historischen Prozess. Fukuyamas Ende der Geschichte verweht wie Asche im Wind. Nach einer kurzen Phase vermeintlicher Gewissheit ist die Weltgeschichte wieder ergebnisoffen. Noch hält der Westen, hält Westeuropa an seiner Illusion fest.

Die weitere Putin-Herrschaft und wahrscheinlich die gesamten kommenden Jahrzehnte stehen im Zeichen dieser Konfrontation. Solange Putin einer militärischen Auseinandersetzung mit der NATO oder einzelnen ihrer Mitglieder ausweichen kann, stabilisiert der Konflikt seine Macht und seinen Staat. Die geopolitische Pattsituation, die beide großen Rivalen von einem Krieg abhält – China ist noch nicht stark genug, die USA sind es nicht mehr – könnte eine Nachfolgeregelung in Putins Sinn sogar erleichtern. Das Kalkül ist offensichtlich: Während seiner ersten Präsidentschaften stand er unter Rechtfertigungsdruck.

Russland war stolz darauf, dabei zu sein: G8-Mitgliedschaft, Teilhabe an der Entscheidungsfindung der NATO und der EU. Doch es waren auch Zeiten der Zähmung, kein Jahr, in dem Russland nicht gemaßregelt wurde. Ob es der Umgang mit den Medien war oder mit den Oligarchen, mit den Tschetschenen, anderen Minderheiten oder der Opposition, die fragwürdigen Wahlen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und, last not least, die Korruption –  der westlichen politischen Klasse haben die Russen es nie recht gemacht.“

Jetzt komme ich auf dieses Thema noch, kurz, Verhältnis zur Ukraine.

„Es ist angeklungen, gutes Verhältnis zur Ukraine, oder eigentlich der Traum von der ostslawischen Einheit ist die Achillesferse, der emotionale Schwachpunkt des kalten Autokraten Putin. Sein historisches Trauma ist die Spaltung der Großrussen, Kleinrussen, Neurussen und Weißrussen in souveräne Staaten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Wenn er den Untergang der Sowjetunion betrauert, geht es primär um die ostslawische Dimension. Das von Stalin annektierte Baltikum ist insofern wie die imperialen Kolonien in Zentralasien, den Nordkaukasus regiert er als Suzerän, empathiefrei, „irgendeiner muss den Job machen“. Im osteuropäischen Dazwischen kollidieren Putin und der Westen, der 2014 in der Ukraine einen wichtigen Etappensieg erringt. Wobei das westliche Interesse nichts weniger als einheitlich ist.

Den einen geht es um Demokratisierung, den anderen um Eindämmung, wieder andere hängen alten, halbvergessenen Zeiten nach. Im Juli 2020 haben Litauen, Polen und die Ukraine im polnischen Lublin das sogenannte „Lublindreieck“ ins Leben gerufen. Eben dort entstand 1569 die polnisch-litauische Rzeczpospolita, eine Großmacht der frühen europäischen Neuzeit von der Ostsee bis zur Schwarzmeersteppe.Angestrebt wird die Umwandlung des „Lublindreiecks“ in ein „Lublinquadrat“, die drei genannnten Staaten plus Belarus.“

So zum Schluss… das ist ja kein Roman, da kann man am Ende … verrät man nichts. Jetzt les’ ich den allerletzten Absatz vor:

„Im 22. Jahr seiner Herrschaft“ – wir sind ja schon im 22. –„ im 22. Jahr seiner Herrschaft begreift der Putin-Staat sich als Wagenburg gegen den Angriff auf das System und seine Eliten, gegen die politisch-kulturellen Hegemonieansprüche des Westens, gegen die zeitgenössische Dekadenz. Doch das sind die falschen Fronten: Die zeitgenössische Dekadenz wird in Russland verdorren, die Auswüchse der Identitätspolitik und des Individualismus. Die ausländischen Agenten sind auch keine Werkzeuge westlicher Hegemonie. Was die suchen, hat der Westen gar nicht mehr im Angebot. Wertvorstellungen, in denen Gemeinschaft, Gleichheit, Gerechtigkeit, Respekt und Anstand sich verzwirnen. Unter dem Firnis des Raubtierkapitalismus lebt die Sehnsucht nach den kommunistischen Idealen,“ – jetzt kommt ein Zitat, das spielt vorher im Buch eine Rolle – „die bekanntermaßen den christlichen Geboten gleichen: nicht töten, nicht stehlen, nicht lügen usw. Die Zukunft Russlands entscheidet sich nicht in der Konfrontation mit dem Westen. Die Angst der alten Männer im Kreml gilt einem Scheinriesen. Ob unter Putin oder nach ihm – Russland geht seinen eigenen Weg. Der wird nicht eurasisch, nicht europäisch, nicht asiatisch sein. Im Norden des ungeheuren Kontinents, dessen Osten im Aufstieg begriffen ist, während der Westen im Abendlicht glänzt, ist vielleicht Russland das neue Dazwischen, wir wissen es nur noch nicht.“

Also das als Einstimmung auf den .. zumindest den offenen Ausgang, ja? Ich könnte jetzt noch jede Menge vorlesen über Putins Leben, Werdegang und alles,  aber ich hoffe, dass einige von Ihnen es sich mitnehmen, es sich zu Gemüte führen und würd’ mich freuen, wenn es Ihnen gefällt.

König: Das was Sie ganz am Schluss jetzt da zitiert haben, könnte die Ausgangsbasis sein für ein neues Buch.

Fasbender: Es wird sicher ein neues Buch kommen.

König: Herr Fasbender, wollen wir gleich in die Mitte der Dinge springen?

Fasbender: Das ist jetzt nicht nur Putis Sache, das betrifft die gesamte politische Klasse. In Russland hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die sogenannte europäische Friedensordnung.. Welt- und Friedensordnung, die seit den 90erjahren … in den 90erjahren gewachsen ist –  gerade auch mit Blick auf die Ukraine, die Charta von Paris und auch eine von Budapest –  dass diese Friedensordnung … dass diese Ordnung eigentlich dem Ziel dient – wie gesagt, ich referiere jetzt eine russische Sichtweise, ja? – eigentlich und nicht zuletzt dem Ziel dient, einen möglichst großen Teil des nichtrussischen Europas unter westlichen.. vor allem unter USA-Einfluss zu bekommen – russische Sichtweise, ja? Es ist nicht meine Ansicht, es ist nicht meine Bewertung, aber es ist die Sichtweise, die sich durchgesetzt hat. Plus – jetzt kommt etwas hinzu – die russische Außenpolitik hat in ihrer Geschichte immer Wert darauf gelegt, dass niemals in Europa eine einzige dominierende Macht geherrscht hat. Es hat zwei Fälle gegeben, in denen das anders war, als Napoleon Russland .. nein, als Napoleon Europa beherrscht hat. Das hat 1812 mit der Invasion geendet. Und als 1940 Hitler praktisch das gesamte Europa… Deutschland das gesamte Europa beherrscht hat. Das endete in der Invasion 1941. Uns fällt es schwer, ja, wenn wir als Westler oder als Mitglieder der NATO.. uns vorzustellen, dass man von außen auch die Hegemonie der USA oder der westlichen Kultur als eine Bedrohung wahrnehmen kann. Wenn mir jemand sagt: „Du kannst das doch nicht vergleichen!“ oder „Die Russen können das doch nicht vergleichen, 1812, 1941 und 2021!“ – da fällt mir immer ein.. ein Argument ein, das mir in Russland vor vielen Jahren mal jemand gesagt hat, als das System – vor vielen Jahren – noch nicht virulent war, dieser Konflikt, da hat er gesagt: „Wenn ein Russe in Berlin im Juni 1931 gesagt hätte „In zehn Jahren werdet ihr uns mit 156 Divisionen angreifen“ , dann hätte jeder Deutsche ehrlichsten Herzens, sogar jeder NSDAP den 1931 für verrückt erklärt. Und das ist jetzt kein logisches … das ist jetzt keine Legitimation einer bestimmten Handlung – ich legitimiere nicht – aber ich versuche zu erklären, dass Russland einfach die Ausbreitung der NATO und zwar weder die Ukraine in die NATO – danach sieht’s ja sowieso nicht aus – , noch die NATO in die Ukraine – also darauf richtet sich ja vor allem der gegenwärtige Zorn  –  beides wird Russland nicht akzeptieren. Ob wir das wollen oder nicht, ob es gegen Ordnung oder Regeln oder Verträge verstößt, beides wird es nicht akzeptieren. Die Europäer ..  der Westen kann wiederum aus seiner eigenen Logik heraus weder eine Finalisierung? der Ukraine, noch den Übergang der Ukraine in eine russische Einflusszone … also, kann keine Beschneidung der ukrainischen Souveränität zulassen. Aus dieser Kollision .. Ich hab’ das hier im November geschrieben, ja? Warten Sie mal!

„Diese Lublin-Initiative“ – von der ich gesprochen habe – „der Ostmitteleuropäer bezeugt jedenfalls deren neues Selbstvertrauen und die Befürchtung, dass auf die USA und Westeuropa letztlich kein Verlass sein wird. Die Urangst, als Verhandlungsmasse der Nachbarn in Ost und West zu enden“ – da geht’s jetzt um Polen und Baltikum natürlich – „konkurriert mit der Erinnerung an eigene Großmachtzeiten. In der Summe entsteht ein explosives Gemisch. Die „Bloodlands“ , wie Timothy Snyder den Raum nennt, sind noch lange nicht befriedet. Und auch hier in Ostmittel- und Osteuropa birgt die tragische Lust am Rechthaben und Rechtbehalten auch den Keim eines neuen europäischen Kriegs.“

Also ich halte den Krieg für eine reale Option und ich gehe davon aus, dass die Russen das auch tun. Ich gehe davon aus, dass unsere Militärstrategen das ebenfalls tun. Unsere Politiker mögen das Wort noch nicht in den Mund nehmen, aber ich sehe im Moment, wenn sich nicht eine Seite, nein, wenn sich nicht beide Seiten massiv bewegen – und danach sieht es nach der letzten Woche nicht aus – keine Chance. Und die Russen haben ja selber gesagt: „Dialog brauchen wir nicht mehr“ und auch auf hiesigen Druck –  in unseren hiesigen Pressestimmen ist immer wieder zu lesen: „Was soll das? Sinnloser Dialog“ –  werden die Russen sich sowieso nicht bewegen.

Aufgezeichnet von Victoria Baxter
verschriftet von Kirsten Mische

Thomas Fasbender, deutscher Industriekaufmann, Philosoph, Journalist, Publizist und Unternehmer. Ewald König: Der Österreichische Journalist und Träger des Papst-Johannes-XXIII.-Preises und des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich Fasbender: Meine Damen und Herren,

Am 18.01.2022 um 17:00 Uhr sprach im Audimax anlässlich des diesjährigen 6. Sport-Empfang der Universität Potsdam als Partnerhochschule des Spitzensports die brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle ein Grußwort:

Meine Damen und Herren,

liebe Frau Schulze,

Ihnen auch noch mal einen guten Abend, vor allem aber Ihnen,

liebe Sportlerinnen und Sportler

und liebe Studierende und Studierenden.

Ich weiß, ich bin eingeladen zu einem Empfang, der jetzt zum sechsten Mal stattfindet, aber ich bin zum ersten Mal eingeladen, für mich ist das also eine Premiere und ich bin mindestens genauso aufgeregt wie die junge Künstlerin, die vorhin hier getanzt hat.

Und wer mich ’n bisschen kennt, wie beispielsweise der Präsident der olympischen Ringer, der hier in der zweiten Reihe sitzt, der weiß, ich bin ein megagroßer Sportfan, ich bin wirklich ein richtig großer Sportfan. Olympische Spiele, Sommer, Winter, Para, Weltklasse, EM’s, WM’s – ich bin mit Leidenschaft, mit hohem Puls, mit ganz viel Körpereinsatz, mit zum Zerreißen angespannten Nerven, und das Ganze gerne vor dem Fernseher. Aber ich bin nicht nur passiv ganz bewusst dabei, manchmal bin ich auch aktiv dabei, nämlich wenn es um das Zentrum für Hochschulsport geht, da bin ich nämlich regelmäßiger Gast und da stärke ich mein Rückgrat, nicht mein politisches, damit ist es ganz gut bestellt, sondern mein gesundheitliches.

Und da trifft man zuweilen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler der Universität Potsdam oder aber auch – und jetzt erzähle ich ein kleines Geheimnis – man trifft auch manchmal den Präsidenten der Universität Potsdam, das wird dann ganz besonders nett. Und außer Haus bin ich einmal nicht Sportministerin, das werden die Herren Peesholt und Dr. Höppner aus dem Sportministerium bestätigen können, sondern ich bin Wissenschaftsministerin, und daher für die städtischen Spitzensportler/innen und/oder für die spitzensportlichen Studierenden zuständig.

Und da bin ich bei der Frage, was der Spitzensport mit einem erfolgreichen, ausgezeichneten Studium an der Universität Potsdam – der größten und übrigens erfolgreichsten Hochschule unseres Landes –  gemein hat. Um sportliche Höchstleistungen zu erbringen, sind Begabungen, aber vor allen Dingen sehr viel Disziplin und zeitlicher Aufwand verbunden. Gleiches gilt für die Absolventinnen und Absolventen der Universität Potsdam, die wir jeweils gesondert feierlich verabschieden und dabei immer wieder herausragende wissenschaftliche Leistungen ­würdigen.

Die Kombination also, Spitzensport und Studium, nun ja, die ist ziemlich herausfordernd, um nicht zu sagen, ziemlich sportlich. Um den höchsten Anforderungen auf dem Platz oder im Hörsaal gerecht zu werden, ist eben nicht allein die Tagesform entscheidend, sondern der lange Atem. Studierte Spitzenathletinnen und –athleten machten Spagat zwischen Studium und Spitzensport – ich glaube, der tut manchmal ganz schön weh und deshalb haben wir mit verschiedenen Partnern das Projekt „Partnerhochschule des Spitzensports“ ins Leben gerufen.

Und nach der Terminpause im vergangenen Jahr freue ich mich umso mehr, dass der sechste Sportempfang in Präsenz, wenn auch nicht voll besetzt, aber zumindest in Präsenz stattfinden kann. Die vergangenen beiden Jahre waren eine große Herausforderung für uns alle, aber vor allen Dingen für Sie, denn außer den für uns alle geltenden Einschränkungen leiden Sie vor allen Dingen ja besonders darunter, dass viele Wettkämpfe, viele Meisterschaften ersatzlos ausgefallen sind.

Und ja, es gibt alternative Wettkampfformate wie e-Tournaments, beispielsweise im Karate, die dann auch schnell ins Leben gerufen worden sind und die immer wieder auch so’n kleiner Lichtblick waren. Aber viele sind eben ersatzlos ausgefallen. Es ist so auch bei den Sachen der Lehre. Darauf hat Herr Kabbe ja bereits schon hingewiesen, kam dabei den meisten Athletinnen und Athleten ganz gut entgegen, Online-Seminare und –vorlesungen konnten eben sensationell gut mit dem anspruchsvollen Trainingstag und den Wettkämpfen in Einklang gebracht werden.

Und unsere Hochschulen, und damit meine ich auch alle Hochschulen, auch die Hochschulen, an denen keine Spitzensportlerinnen und Spitzensportler eingeschrieben sind, alle Hochschulen haben wirklich die letzten beiden Jahre, die letzten vier Semester, außerordentlich kreativ und flexibel gearbeitet und immer dafür gesorgt, dass das Leben, dass die Lehre auch noch ermöglicht wurden. Darauf bin ich sehr stolz und ich glaube, wenn wir sozusagen in ausreichendem Denken darüber sprechen würden, dann wäre das sicherlich der Diskussion würdig.

So, aber es geht ja auch ein bisschen darum, deswegen … so verstehe ich zumindest die Einladung zum Sportempfang, auch darüber zu reden, dass warme Worte durch die „junge Frau“, wie ich da gerade bezeichnet worden bin und auf einer Bühne versprüht.

Bislang engagiere ich mich nur für eine verlängerte Studienzeit, um darauf eben auch Bezug zu nehmen, dass es schwieriger geworden ist, in einer Pandemie gegebenenfalls den regelhaften Studienabschluss zu erreichen, und für Sportler ohnehin immer schwieriger. Wenn den Tagessatz des Studentenwerks aufgestockt, wenn Studierende in so große Not geraten sind, dass sie nicht mehr wussten, wie sie ihre Miete oder wie sie am Ende ihr ganzes Essen bezahlen sollen.

Und wir haben ein Sofortprogramm für digitale Hochschullehrer aufgelegt. Wir sind den ganzen Weg mit den Hochschulen über zwei Jahre zusammen gegangen. Und wir haben vor allen Dingen immer darauf geachtet, dass Präsenzformate immer auch möglich waren, Präsenzprüfungen genauso im übrigen wie auch Begegnungen, wenn sie auch vielleicht nicht immer stattfinden. Natürlich wissen wir nur zu gut, Spitzensport braucht den direkten Austausch, braucht die persönliche Begegnung. Es geht nicht nur den Sportlern, es geht nicht nur Ihnen so, sondern uns Menschen auch.

Ich brauche, auch wenn man’s mir manchmal nicht abnimmt, ich brauche den direkten Austausch mit meinen Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten, genauso, aber für Sportler ist es natürlich noch mal wichtiger. Und es ist egal, ob in der Wettkampfarena oder im Hörsaal, im Training oder im Seminar, auf der Matte, auf dem Wasser, Kanal, oder auf der Bahn oder eben in der Mensa: Ihre Leistungen, Ihre psychischen und Ihre physischen, liebe Athletinnen und Athleten, sind angesichts der pandemiebedingten Unsicherheit, ob Wettkämpfe stattfinden, ob Meisterschaften stattfinden, auf die man sich so wahnsinnig lang vorbereitet hat, besonders herausragend zu bewerten.

Sie waren bei allen nationalen und internationalen Wettkämpfen außerordentlich erfolgreich. Die Medaillenbilanz ist ja gerade hier schon präsentiert worden; zwei Gold, elf Silber, elf Bronze… und Jacob Schopf, Ihnen stellvertretend allerdings noch für alle anderen 39 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sei an dieser Stelle natürlich gedankt. Aber Ihre mentale Stärke und Willenskraft – die sind einzigartig, und ganz ehrlich, dies ist auch unschätzbar nicht nur im Spitzensport. Bewahren Sie sie sich, allen Widrigkeiten und allen Pandemien zum Trotz auch weiterhin!

Und im Namen der Landesregierung darf ich Ihnen von Herzen danken uns uns gemeinsam einen wunderbaren Abend wünschen. Ganz vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aufgezeichnet von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Am 18.01.2022 um 17:00 Uhr sprach im Audimax anlässlich des diesjährigen 6. Sport-Empfang der Universität Potsdam als Partnerhochschule des Spitzensports die brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle ein Grußwort: Meine Damen und

Lauterbach: Karl Wilhelm Lauterbach, deutscher Mediziner, Gesundheitsökonom und Politiker (SPD), seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz

Wieler: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler seit März 2015 Präsident des Robert Koch-Instituts

BKZ: Herr Lauterbach, ich habe die Wörter „Impfgegner“ und „Impfverweigerer“ vermisst in dieser Diskussion. Also ich meine damit die Ungeimpften ohne Ausnahmegrund. Wahrscheinlich weiß Herr Wieler, wieviele Leute dies sind. Der Umgang des deutschen Staates ist irgendwie sehr, sehr höflich mit dieser Menschengruppe, oder, wenn man so sagen kann, ist weich. Also in Österreich gibt es ab Mitte März Geldstrafen von bis zu 3600 Euro für diese Menschengruppe, die ohne Ausnahmegrund ungeimpft sind. wie sehen Sie diese Sache? Gibt es irgendwann eine Geldstrafe oder etwas Stärkeres? Denn diese Krise zieht sich überlang hin und dann sterbe ich irgendwann wegen der Maske. Dankeschön.

Lauterbach: Ja, vielen Dank. Ich habe ja schon mal meine Haltung dargelegt, dass ich ein Befürworter einer Impfpflicht bin und ich glaube, dass eine Impfpflicht uns hier weiterbringen würde. Wenn wir jetzt also über die Impfunwilligen .. ich sage mal „schlecht“ sprechen würden, also sie geringschätzen oder abwerten, das bringt uns ja nicht weiter. Das bringt uns ja nicht .. Das verhärtet nur die Lager. Wenn man der Meinung ist, dass eine Impfpflicht erforderlich ist, Stichwort „Sonst kommen wir im Herbst wieder in eine ähnliche Situation“ –  sie ist geeignet, so etwas zu beseitigen. Die Impfstoffe können das ab… in Kombination mit den Medikamenten abwenden, also geeignet. Und es ist auch noch maßvoll, weil die Impfung sehr sicher ist und mittlerweile milliardenmal eingesetzt worden ist. Wir wissen, es gibt kaum Nebenwirkungen. Dann ergibt sich aus diesem Dreieck „Es ist erforderlich, es ist geeignet und es ist maßvoll“ die Notwendigkeit zu handeln. Das ist meine persönliche Einschätzung. Trotzdem, also ich finde es nicht richtig, dass man darüber spekuliert, weshalb Leute sich nicht impfen lassen wollen, dass man diese Leute herabwürdigt. Ich kenne auch Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, weil sie einfach Dinge nicht verstehen oder weil sie ganz anderer Meinung sind im Zweifelsfall. Das kann alles akzeptiert werden. Das ist von mir nicht zu bewerten, ich mache keine Unterschiede bei den Gründen. Aber ich mach’ schon einen Unterschied, wenn die Frage kommt: Ist derjenige, der all das vorträgt, in der Pflicht, sich impfen zu lassen? Das ist er aus meiner Sicht.

BKZ: Wie groß ist diese Menschengruppe, die sich auf keinen Fall impfen lassen will?

Wieler: Ja, also ganz aktuelle Zahlen kenne ich nicht, aber wir gehen davon aus nach Befragungen, die ich im Kopf habe vom vorletzten Jahr, dass es etwa 5 % vielleicht sind der Bevölkerung, etwa in diesem Umfang ist das, aber die genaue Zahl kann ich nicht sagen.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Lauterbach: Karl Wilhelm Lauterbach, deutscher Mediziner, Gesundheitsökonom und Politiker (SPD), seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz Wieler: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler seit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing am 17.01.2022 die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei.

Themenbereichen der Zusammenarbeit:

  • Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
  • Abstimmung der Wirtschaftsentwicklung
  • Zusammenarbeit im Bereich sozialer Sicherheit
  • Zusammenarbeit im Bereich innerer Sicherheit (länderübergreifende Kooperation der Polizei und Verfassungsbehörden)
  • Abstimmung bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
  • Infrastrukturausbau
  • Bahnstreckenausbau
  • Wirtschaftspolitik (Fachkräftesicherung)
  • Wissenschaft
  • Wirtschaft (konkrete Projekte große Unternehmen sich ansiedeln, gute Arbeitsplätze entstehen)
  • Universitätäre exzellente Forschungs- und Studienmöglichkeiten

Woidkes Rede:

Es ist uns eine große Ehre, dass heute deine erste sozusagen Auslandsreise hier nach Potsdam führt, also nicht allzuweit von deinem Amtssitz, als Herrin des roten Rathauses, aber auch ein ganz wichtiges Symbol für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, für die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder für die Menschen in unseren Ländern und auch für den Stellenwert, den du diesen Beziehungen für die Zukunft deiner Tätigkeit als Regierende Bürgermeisterin zuweist, und deswegen sind wir nicht nur sehr dankbar, dass du heute hier bist, sondern wir sind auch stolz, dass du heute hier als Brandenburgerin Ministerpräsidentin?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne Franziska Giffey schon seit vielen Jahren. Ich bin froh, dass sie jetzt als Regierende Bürgermeisterin unsere Partnerin ist. Ich hab’ mit ihr in verschiedenen anderen Funktionen schon sehr eng zusammengearbeitet, besonders als Bundesfamilienministerin, und jetzt werden wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, sie in Berlin im Roten Rathaus, ich hier in der Brandenburger Staatskanzlei.

Und wir stehen für unsere Gesamtregion, für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vor großen Herausforderungen. Und was uns eint, ist dass wir beide wissen: Wir können diese großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen.

Und es sind Herausforderungen, die nicht nur bundesweit stehen, sondern vor denen auch in Teilen mindestens die ganze Welt steht. Das ist die Frage beispielsweise: Wie können wir in Zukunft klimaneutraler leben? Wie können wir klimaneutraler wirtschaften? Wie können wir mit Klimaneutralität Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern und auch die industrielle Zukunft hier in der Region sichern? Das ist eine der großen Fragen.

Eine weitere Frage ist klimaneutrale Mobilität: Wie können wir im Großraum Berlin-Brandenburg die Infrastruktur so verbessern, dass die Menschen bessere Möglichkeiten haben, von A nach B zu gelangen?

Und wie können wir drittens auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheitsvorsorge, im Bereich der inneren, aber auch der sozialen Sicherheit noch enger, noch besser kooperieren. Wir haben heute den Antrittsbesuch, wir können heute noch nicht jede Antwort bis ins Detail geben, aber ich kann Ihnen hier eines sagen: Wir haben schon über viele Dinge miteinander geredet und was uns nicht nur… uns verbindet nicht nur das Wissen darum, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern ist, zwischen Berlin und Brandenburg, sondern uns verbindet ein gemeinsames Ziel.

Wir werden dafür arbeiten, diese Region zu einer der erfolgreichsten  Regionen bundes- und europaweit zu machen und wir sind da auf gutem Wege. In den letzten Jahren sind wichtige Entscheidungen gefallen, Berlin hat in den letzten Jahren ’ne sehr, sehr gute Entwicklung gehabt, auch gerade im wirtschaftlichen Bereich. Brandenburg erlebt die erfolgreichste Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung nach 1989.

Und das alles soll uns hier Optimismus geben, auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit Selbstbewusstsein, aber auch mit dem nötigen Optimismus anzugehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass die Menschen in Berlin, aber auch die Menschen in Brandenburg von dieser guten Entwicklung noch stärker profitieren, als sie sie bisher profitiert haben. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.

Soviel von mir, Liebe Franziska, bitte.

Giffeys Rede:

Ja, vielen Dank lieber Dietmar, danke für den sehr freundlichen Empfang und auch für unser gemeinsames Bemühen und auch immer wieder im ständigen Dialog sein darüber, wie wir Berlin und Brandenburg zusammen denken, zusammen entwickeln und gestalten können, wie wir wirklich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ins Leben rufen bzw. auch weiterführen wollen. Das ist ja nicht so, dass wir von Null beginnen, es gab auch in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern.

Und daran anzuknüpfen und auch noch das Ganze auszubauen, ist uns beiden sehr wichtig. Und ich bin dir sehr dankbar, dass wir beide das auch so verabreden konnten. Wir haben heute gemeinsam verständigt, dass dieser Auftaktbesuch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern dass wir ganz konkrete Verabredungen treffen auch für eine engere Zusammenarbeit der gesamten Landesregion. Denn das ist so, dass wir für die Projekte und Felder, die wir uns vorgenommen haben, natürlich auch die fachliche Arbeit der einzelnen Regierungsressorts brauchen.

Und wir haben uns verständigt, in drei großen Feldern sehr intensiv zusammenzuarbeiten: Der erste Fall ist der Verkehr, der zweite die Wirtschaft, der dritte das Thema Sicherheit und Verständnis von sowohl sozialer, als auch innerer Sicherheit und auch der gesundheitlichen Sicherheit, des Schutzes der Bevölkerung gerade in der Pandemie. Und es ist ganz klar, dass viele Berlinerinnen und Berliner, Brandenburgerinnen und Brandenburger von uns erwarten, dass gerade beim Thema „Verkehr“ eben dafür gesorgt wird, dass die Regionen in Berlin und in Brandenburg besser miteinander verknüpft werden, dass die Anschlüsse besser funktionieren, dass wir letztendlich auch einen besseren Hauptstadttakt haben, der dazu führt, dass man eben, wenn man zwischen Berlin und Brandenburg unterwegs ist und pendelt, auch gut von A nach B kommt.

Und wir sehen es ja, je besser eine Region angebunden ist an die öffentlichen Verkehrsmittel, an den Regionalexpress, je mehr kann auch Entwicklung in diesen Regionen passieren, je mehr kann auch ein Stück weit der Berliner Wohnungsmarkt, der Wohnungsmarkt in den angespannten Lagen, auch im Speckgürtel sozusagen, entspannt werden. Und das ist eine wichtige Frage, wie wir eben Entwicklung in der Region denken, nicht nur im jeweiligen Land.

Und ich finde wichtig, dass wir uns auch weiter um um das große gemeinsame Infrastrukturvorhaben 2030 kümmern, gemeinsam auch mit der Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrsminister und auch mit dem, was auf europäischer Ebene dort möglich ist, voranzukommen, dass wir eben auch ganz klar sagen, die über die Landesgrenzen hinweggehenden Verkehrsverbindungen, z.B. um den Flughafen BER noch besser anzubinden, Stichwort „aus Berliner Sicht“ natürlich die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen Schönefeld, bis zum Flughafen BER, ist für uns ein wichtiger Punkt, bei dem wir natürlich auch Unterstützung brauchen und der gemeinsame Einsatz für eine bessere Flughafenanbindung, den haben wir heute auch verständigt.

Und ich will jetzt noch mal sagen, dass wir natürlich ganz besonders im wirtschaftlichen Bereich entsprechend hier sehr, sehr viele Verbindungen haben. Es geht darum, dass die Infrastruktur, was Schiene und Verkehrswege angeht, auch im Interesse der Wirtschaft verbessert wird. Und wir haben uns neben der Vereinbarung einer ersten gemeinsamen Kabinettsitzung im März noch –  aller Voraussicht nach am 29. März planen wir das, wir haben das ja bei uns in Berlin im Hunderttageprogramm auch beschlossen, dass wir das anstreben – und ich freue mich sehr, dass Dietmar Woidke da auch heute zugestimmt hat und wir werden also diese erste gemeinsame Sitzung der Landesregierungen dann auch noch im März machen.

Darüber hinaus haben wir uns verständigt, dann eine Gegeneinladung auszusprechen für den September in Berlin, da wird es auch natürlich noch einen genauen Termin geben, den wir noch abstimmen.

Aber in Bezug auf das Thema „Bahn und Streckenverbindungen, Infrastruktur und Beschleunigung des Ausbaus“ haben wir uns verständigt, dass wir gemeinsam auf die Deutsche Bahn und die Akteure in diesem Feld zugehen wollen, um zu verabreden einen Berlin-Brandenburger Bahngipfel, um genau darüber zu reden, wie wir die Verbindung für Pendlerströme für die bessere Erschließung der Umlandgemeinden und auch der weitergehenden Region jenseits der unmittelbar angrenzenden Regionen zu verbessern und das wollen wir noch in der ersten Jahreshälfte machen und das dient natürlich auch einer guten und starken Wirtschaftsentwicklung in diesem Feld und ich glaube,  –  Dietmar Woidke hatte das ja schon angesprochen, das Thema Klimaneutralität – man muss eines ganz klar sagen: Ohne Brandenburg ist die Berliner Energieversorgung nicht komplett.

Denn wir beziehen einen guten Teil unseres Stroms, unserer Energieversorgung aus dem Land Brandenburg. Das wird auch in Zukunft so sein und natürlich geht es darum, eben auch dieses mit klimaneutraleren Energiequellen zu erreichen. Und für uns ist es eben wichtig, diese Entwicklung, die wir sehen, große Transformationsprozesse, wirklich auch anhand großer Entwicklungslinien zu denken. Wir wollen gerne, dass es eben eine Verbindung gibt, von der Lausitz bis hin über die Innovationsregion Grünheide bis hin zu unserem Wissenschaftsstandort Adlershof bis hin zur neu entstehenden Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis hin zur Siemensstadt 2.0.

Vielen Dank

Aufgezeichnet von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing am 17.01.2022 die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei. Themenbereichen der Zusammenarbeit: Ausbau des Öffentlichen NahverkehrsAbstimmung der WirtschaftsentwicklungZusammenarbeit im Bereich sozialer

Foto Copywright: Emilio Esbardo

Uwe BROCKHAUSEN, Reinickendorfs ganz neuer Bürgermeister (SPD)
Gudrun SACK, Geschäftsführerin der Tegel Projekt GmbH / Urban Tech Republic

Ewald König: Der Österreichische Journalist und Träger des Papst-Johannes-XXIII.-Preises und des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich

BKZ:

Herr Brockhausen! Sie sind in Reinickendorf geboren, Ihr Hobby ist Geschichte und Spazierengehen und Sie engagieren sich auch bei Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e.V. Und es gab hier vor der Coronazeit eine Initiative „Out of the Ring“, also Tourismus außerhalb von diesem Ring-Bahn, stattfinden soll? Also die Frage ist nicht nur für Sie, auch für die Runde. Sie alle können auch auf die Frage antworten. Wie können Sie all diese Projekte, die Natur dort, die Radwege, das Grüne, das Wasser, ..etc. für die Tourismusbranche als Profit oder als Pluspunkt für die Region einsetzen?

Brockhausen:

Also das ist unser Ziel, Reinickendorf noch ganz anders in das Bewusstsein auch von Tourismus – übrigens eines nachhaltigen Tourismus – zu bringen. Wir sind ja auch in Berlin mit einem neuen Tourismuskonzept unterwegs. Wir wollen auch den nachhaltigen Tourismus insoweit fördern, als dass wir auch Gäste, die beispielsweise aus anderen Bezirken der Stadt oder auch aus Brandenburg kommen, wirklich als Gäste und Touristen auch wahrnehmen. Und Reinickendorf hat sehr viele Vorzüge. Denken Sie beispielsweise an die Greenwichpromenade, das ist die schönste Promenade, die Berlin zu bieten hat. Aber viele Menschen wissen das noch nicht, darüber müssen wir mehr sprechen.

Und ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Visit Berlin einen starken Partner .. das ist ’ne landeseigene Gesellschaft, die uns auch unterstützen mit vielen Projekten und ich möchte – gerne auch mit Visit Berlin zusammen – weitere Projekte für Reinickendorf anstoßen und wir müssen auf die Stärken von Reinickendorf – Herr Zürn hatte ja angesprochen – auf die Kultur, Humboldt-Bibliothek, als ein Beispiel zu nennen, die Humboldt-Brüder, das Schloss, was wir alles an Dingen haben, da würden manche Städte sozusagen ganz stolz, aber bisher hat man noch nicht in ausreichendem Maße darüber gesprochen und auch nicht darüber geworben, und das wird unsere Aufgabe sein auch als Kommunalpolitiker, im Kleinen und im Großen immer wieder darauf hinzuweisen, wie schön unser Bezirk ist.

Und ja, gerade was Sie angesprochen haben auch mit Fahrradfahren im Bezirk: Reinickendorf ist ein Bezirk, der sich durch Vielfältigkeit auszeichnet. Sie haben Wasser da, Sie haben Grün, Sie haben aber auch urbane Qualitäten, wo man schön einkaufen und essen gehen kann, und das mit dem Fahrrad zu erschließen ist eins meiner Hauptziele, das muss ich sagen. Deswegen hab’ ich auch in der letzten Legislaturperiode schon mit Bundesmitteln gefördert einen Radweg, eine Radroute rund um den Tegeler See ausweisen lassen, einfach damit die Menschen auch per Fahrrad diesen Bezirk kennen lernen, da gibt’s verschiedene Stationen, wo sie sich dann auch informieren können.

Und da sind bestimmte Anziehungspunkte auch gewählt worden bei dieser Radroute, wo sie sich über den Bezirk informieren können. Und wir haben dort auch beispielsweise mit Fahrradverleihern Kontakte auch geknüpft, dass auch Touristen, die ohne Fahrrad in den Bezirk kommen, durchaus die Möglichkeit haben, diese Radroute zu benutzen und eben auch Reinickendorf kennen zu lernen. Und das soll natürlich auch weitergehen. Ich möchte nicht nur ’ne schöne Radroute um den Tegeler See – ich denke, das ist sicherlich einer der attraktivsten Bereiche von Reinickendorf – sondern das soll auch weitergehen: Wir wollen Reinickendorf nachhaltig touristisch aufrüsten.

Und das wird natürlich auch ’ne ganz enge Partnerschaft erfordern mit Visit Berlin, der landeseigenen Tourismusgesellschaft. Und ich verrate bestimmt kein Geheimnis hier in der Runde, dass gerade durch die Pandemie die Tourismuswirtschaft natürlich sehr gelitten hat. Und da muss natürlich auch im Bezirk Reinickendorf Wiederaufbau geleistet werden. Da möchte ich die Netzwerkarbeit mit den touristischen Akteuren verstärken und es wird einer meiner Hauptarbeitsschwerpunkte sein –  in den nächsten Monaten und auch Jahren, muss ich sagen – dass auch die eigenen Akteure, die eigenen Hotels, die eigenen gastronomischen Betriebe einfach erkennen, wie schön Reinickendorf ist und dass man miteinander auch in dieser Branche viel mehr erreichen kann, als wenn jeder nur für sich denkt und deswegen werd’ ich auch vor allen Dingen Netzwerkveranstaltungen und entsprechende Formate in Reinickendorf weiter anbieten, um hier den Bezirk touristisch weiter voranzubringen.

Ewald König: Möchte noch jemand weiteres etwas sagen?

Sack: Ich möchte noch etwas ergänzen zu Herrn Brockhausen. Also auch wir werden diese internationalen Fahrradschnellwege haben, die wir dann natürlich in das Gesamtsystem einbetten, also da auf eine gute Zusammenarbeit! Und wir arbeiten jetzt, weil wir ja soviele technische Dinge haben, die vielleicht dann doch auch touristisch interessant sind, arbeiten wir derzeit mit Studenten der Hochschule Eberswalde zusammen. Da gibt’s so einen Lehrgang „nachhaltigen Tourismus“, also: Wie könnte Tourismus auch anders sein? Und da überlegen wir uns auch Konzepte für Tegel. Was für Leute kommen da? Also das wird ein ganz bestimmtes Fachpublikum sein, aber die kommen wollen, sich vielleicht dieses Modellquartier anzugucken. Wie wird das ins Quartier integriert? Also wir versuchen das auch nochmal zu unterstützen, was sie vorhaben.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Foto Copywright: Emilio Esbardo Uwe BROCKHAUSEN, Reinickendorfs ganz neuer Bürgermeister (SPD)Gudrun SACK, Geschäftsführerin der Tegel Projekt GmbH / Urban Tech Republic Ewald König: Der Österreichische Journalist und Träger des Papst-Johannes-XXIII.-Preises und des

Foto Copywright: Emilio Esbardo

STEFAN MAIR: „wir müssen europäische Politik, auch Sicherheitspolitik, wirklich europäisch gestalten.“

Dr. STEFAN MAIR, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

BKZ: Wer sind Sie? Was machen Sie beruflich?

Mair: Ich bin Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das ist eine Einrichtung, die auf Basis von Forschung Bundestag und Bundesregierung in Sachen Auslandssicherheitspolitik berät.

BKZ: Aha, das bedeutet, Sie kennen sich gut mit der Außenpolitik aus. Wie sieht es aus, die deutsche Außenpolitik die USA betreffend. Also die USA ist im Konflikt mit China und mit Russland, mit China wegen Taiwan und mit Russland sowieso, sie sind traditionelle Konkurrenten. Wo und wie positioniert sich Deutschland in diesem Konflikt, bei USA-China,  USA-Russland?

Mair: Ja, ich glaube, das ist eine ganz zentrale Frage in der deutschen Außenpolitik, wie wir uns in dieser verhalten sollen. Ich glaube, zum einen muss der Anspruch Deutschlands und Europas sein, eine eigenständige Rolle zu spielen, nicht sozusagen sich an Vorgaben anderer zu richten, aber eben auch diese Rolle durchaus deutlich kritischer gegenüber Russland und China wahrzunehmen. Wir haben einen systemischen Konflikt, sie sind autoritär strukturiert und versuchen Einfluss zu nehmen und wir als Europäer müssen einen realistischen Blick auf diese Politik haben und uns dort behaupten gegenüber dieser Einflussnahme.

BKZ: Viele Leute reduzieren dieses „wir Europäer“ auf  „wir Deutschen, wir Franzosen“. Kann man sagen, dass die deutsch-französische Achse oder dieses Bündnis Deutschland-Frankreich die Lokomotive der europäischen Außenpolitik ist? Wenn beide etwas bestimmen, geht dann die Achse in die Richtung?

Mair: Nein, ich glaube, die Achse ist tatsächlich wichtig, um Dinge zu initiieren, Politik zu initiieren, aber es reicht natürlich nicht aus. Gerade in Bezug auch nochmal auf die Debatte über strategische Souveränität Europas ist es außerordentlich wichtig, wahrzunehmen, vor allem eben die Mitgliedsländer Europas, die Schwierigkeiten haben mit diesem Begriff. Aber wir müssen europäische Politik, auch Sicherheitspolitik, wirklich europäisch gestalten.

BKZ: Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass Deutschland Probleme in der Außenpolitik mit Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei hat, den osteuropäischen Demokratien. Sehen Sie das auch so ein?

Mair: Ja, das ist nicht mit allen der Fall, aber wir haben natürlich ’ne Debatte mit Polen und Ungarn über Rechtstaatlichkeit, in Verbindung mit Polen natürlich auch eine, die historisch sehr stark aufgeladen ist, über den Angriff auf Polen im Zweiten Weltkrieg und die Auseinandersetzung vor allem um das Leiden Polens unter deutscher Besatzung, aber ich bin zuversichtlich, dass das eine Debatte ist, die sich auch verändern kann, wenn wir veränderte Mehrheitsverhältnisse in Ungarn und Polen haben und dann eben auch ’ne andere Einstellung sowohl zu bilateralen Beziehungen aber auch in Bezug auf Rechtstaatlichkeit.

BKZ: Wie kann man die Wahrung des Friedens und der Sicherheit als eine Aufgabe der deutschen Außenpolitik verstehen und andererseits die Auslandsmissionen der Bundeswehr? Die Leute, die Idealisten, sehen das irgendwie nicht so, besonders die Linken, die immer gegen Krieg sind.

Mair: Ja, ich denke, ab und zu erfordert die Wahrung von Frieden und Sicherheit den Einsatz von Militär. Wir haben, finde ich, durchaus auch erfolgreich Friedensmissionen in der Vergangenheit gehabt. Es ist für mich beispielsweise schwer vorstellbar, wie irgendwann mal der Bürgerkrieg in Syrien ohne eine Friedensmission tatsächlich dann beendet werden kann. Also ich glaube, dass wie leider in vielen Fällen militärische Mittel brauchen, um letztentlich Frieden und Sicherheit herzustellen.  

BKZ: Sehr gut. Dann die nächste Frage: Man sagt, eine starke Wirtschaft braucht ein starkes Militär. Kann man so sagen, dass eine wirtschaftliche Macht so große Regionalmacht, ich sage nicht, Deutschland ist eine Supermacht, aber eine Regionalmacht, braucht auch eine starke Bundeswehr. Aber die Bundeswehr, wie wir alle lesen, ist schwach. Die Panzer laufen nicht, die Schiffe stechen nicht in See, usw. Wie sieht das aus?

Mair: Also, ich glaube, dass der Zusammenhang so nicht stimmt, weil gerade Deutschland ja in den letzten zwanzig Jahren bewiesen hat, eine starke Wirtschaft zu haben, auch international sehr stark wirtschaftlich präsent zu sein, ohne das militärisch sozusagen absichern zu müssen. Ich glaube, dass Militär wichtig ist, um international Verantwortung auch wahrnehmen zu können, aber Wirtschaft braucht nicht als Voraussetzung starkes Militär.

BKZ: Mein letzter Komplex für heute ist Afghanistan. Was meinen Sie, kommt die NATO zurück nach Afghanistan? Wie sieht die Wirtschaftslage oder diplomatische Lage dort aus? Bleiben jetzt die Taliban für immer oder ist das eine vorübergehende Lösung? Sie wissen, dass die Frauen, die Kinder und die Menschen unter der Herrschaft der Taliban leiden, das wissen wir schon. Und jetzt herrscht dort definitiv keine Demokratie. Wie sieht die Lage dort aus? 

Mair: Ehrlich gesagt, bin ich kein Kenner Afghanistans. Ich kann nichts über die Lage dort sagen, über das, was über die Medienberichte hinausgeht. Die NATO wird nicht nach Afghanistan zurückkehren. Ich glaube, wir werden wahrscheinlich eher Versuche sehen, regionale Ansätze zu stabilisieren. Gerade die Rolle der zentralasiatischen Staaten, also der nördlichen Nachbarn von Afghanistan, wird unter Umständen zunehmen und dann werden wir weiterhin auch unter dem gegenwärtigen Regime humanitäre Hilfe leisten. Alles andere, was darüber hinausgeht, wird sehr stark davon abhängen, wie tatsächlich die Taliban ihre Rolle definieren und wie sie sich sozusagen innenpolitisch verhalten.

BKZ: Ich habe vergessen zu fragen: Nord Stream 2. Wurde das in Betrieb genommen oder für immer auf Eis gelegt?

Mair: Also, das wird europarechtlich geprüft. Es gibt ja Vorgaben in Bezug auf Bau einer Pipeline, Betrieb einer Pipeline, denen wir folgen müssen. Insofern, glaub’ ich, ist dieser Hinweis der europarechtlichen Prüfung ein wichtiger. Ich sehe das Projekt als sehr schwierig, weniger weil es unter Umständen Abhängigkeitsverhältnisse erhöht, als dass es eben sehr stark europäische Positionen auch gespalten hat und wir dadurch, glaub’ ich, auch eine unnötige europapolitische Diskussion hatten, die wie so nicht gebraucht hätten.

BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Foto Copywright: Emilio Esbardo STEFAN MAIR: „wir müssen europäische Politik, auch Sicherheitspolitik, wirklich europäisch gestalten.“ Dr. STEFAN MAIR, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) BKZ: Wer sind Sie? Was machen Sie beruflich? Mair:

Auf eine Frage der Berliner Kriminalitätszeitung (BKZ) betrifft die Energiewende auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz haben Zwei sehr hochrangige Beamten des Bundeskanzleramts versichert, dass Deutschland die Energiewende schafft trotz Kohlen- und Atomausstieg, der Probleme bei der erneubaren Energie, quasi Solarenergie und Windkraft und bei den Stromtransportterrassen aus dem Norden und dem Osten Richtung Bayern und Baden-Württemberg.

Einer der beiden Politiker argumentierte, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, 80 % erneuerbare Energien, massiver Netzausbau, 2 % unserer Fläche werden für Windenergie bereitgestellt und da gibt’s ein großes Engagement und ein großes Ambitionsniveau, dass Deutschland hier voranschreitet.

BKZ: Und wie ist es mit Subventionen und Konzessionen?

BKA-Beamte: Also, Subventionen muss man dann sehen, beispielsweise, es wäre ’ne Möglichkeit, über Differenzkontrakte ’ne Finanzierung hinzubekommen. Wir haben gesagt, dass die KW ’ne stärkere Rolle in der Finanzierung bekommen wird. Der Energie- und Klimafonds wird umstrukturiert und stärker genutzt, also von da gibt’s viele Möglichkeiten.

BKZ: Also, das ist sozusagen aus rein ökonomischen Gründen und nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen?

BKA-Beamte: Also, der Koalitionsvertrag geht ja davon aus, dass viele private Investitionen notwendig sind, um die Energiewende voranzutreiben und die werden … da werden wie die richtigen Anreize setzen.

Der zweite sehr hochrangige Beamte des Bundeskanzleramts sagte, dass er bei der Aussage seines Kollegen einverstanden ist und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit war anwesend und hat meine Fragen und die sehr lange und ausführlichen Antworten durch einen Stenografen aufgenommen.

Nader Mohamed

Auf eine Frage der Berliner Kriminalitätszeitung (BKZ) betrifft die Energiewende auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz haben Zwei sehr hochrangige Beamten des Bundeskanzleramts versichert, dass Deutschland die Energiewende schafft

Dr. STEFAN MAIR, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung und auch dass Sie den Weg hierher gefunden haben.

Ich habe mich um maßgebliche Konkurrenz beworben: die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Ich hab’ sie bis zwanzig nach neun verfolgt, da kam das Thema „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ noch nicht vor, vielleicht .. ich glaub’, andere haben sie weiterverfolgt, später, aber das ist natürlich auch etwas das Spiegelbild des Koalitionsvertrags, wo dieses Thema ja auch wieder mal sehr weit hinten rangiert. Ein Kollege von mir hat es ausgerechnet, er nimmt 15 % des Koalitionsvertrages ein. Ich verweise dann immer darauf, naja, es finden sich auch sicherheitspolitische Bezüge auch in anderen Teilen des Koalitionsvertrags, aber letztendlich ist es nur ein Teilbereich.

Vielleicht doch noch ein oder zwei Worte vorab zur SWP. Also sie ist das, was man landläufig „Thinktank“ nennt. Wir haben den Begriff nicht allzugerne, wir sagen eher, wir sind ein forschungsbasiertes Institut, das Bundesregierung und Bundestag vor allem in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik berät, seines Zeichens ein ziemlich großes, zumindest für europäische Verhältnisse. Wir haben ungefähr 200 Mitarbeiter, davon 85 wissenschaftliche Mitarbeiter, was uns in die Lage versetzt, tatsächlich aus meiner Sicht alle Felder deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – nicht alle, aber zumindest die, die wir als relevant erachten – abzudecken. Wir sind trotz einer institutionellen Finanzierung aus dem Kanzleramt unabhängig, darauf beharren wir sehr.

Wer Zweifel hat, sollte vielleicht die ein oder andere Studie der SWP zur Hand nehmen, wo wir uns sehr kritisch mit der Politik der Bundesregierung immer wieder auseinandersetzen und ich glaube, dann verlieren Sie auch Zweifel an unserer Unabhängigkeit.

Was will ich eingangs mit Ihnen machen, bevor wir, glaub’ ich, den Fokus hier auf die Diskussion legen? Ich hab’ mir die Teile… die außen- und sicherheitspolitischen Teile des Koalitionsvertrags noch einmal ausgedruckt – ich wird’ sie nicht vorlesen, also jeder, der sie erwartet hat, den muss ich jetzt enttäuschen, sondern ich werde eher versuchen, eigentlich drei große zentrale Herausforderungen zu skizzieren, die ich sehe für die nächsten Jahre und vielleicht über die vier Jahre der jetzigen Koalition hinaus. Die Koalition hat ja die Ambition, mehr.. länger als vier Jahre zusammenzuarbeiten, also insofern sind das auch Herausforderungen, die darüber hinausgehen.

Letztendlich sind’s aus meiner Sicht drei: Das erste ist eine Position … eine Rolle für Europa, für Deutschland zu finden in dem, was viele systemischen Wettbewerb, andere Großmachtrivalität nennen. Das zweite ist Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit nach außen der Europäischen Union, und das dritte – die ersten beiden sind ja in der Regel unumstritten, sie werden auch relativ häufig genannt – das dritte, was mich sehr stark beschäftigt, ist die große Kluft, die wir haben zwischen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemie – ich kann ’ne ganze Reihe andere nennen – und der Dysfunktionalität, also dem mangelnden Funktionieren multilateraler Organisationen.

Das sind für mich drei.. drei zentrale Herausforderungen, mit denen die Bundesregierungen in den nächsten Jahren zu tun haben. Vielleicht mal der Reihe nach mal diese drei skizziert: Systemischer Wettbewerb und Großmachtrivalität. Das ist eine, die auf mehreren Ebenen stattfindet und mehrere Ausprägungen haben. Am wichtigsten ist mit Sicherheit die Rivalität zwischen USA und China, die wir seit … spätestens seit Donald Trump beobachten, aber die auch vorher sich schon abgezeichnet hat. Und sie wird eben überlagert durch das, was manche einen systemischen Profit nennen, zwischen Demokratien einerseits und Autokratien andererseits. Die Ausgangspunkte, mit denen sich gerade USA und China in diese Rivalität begeben, sind sehr unterschiedlich.

China lebt im Gefühl des unvermeidbaren Aufstiegs, der Überlegenheit des Systems, der Finanzmarktkrise, der Instabilität Europas, aber auch die Trump-Administration oder eben auch das Versagen einiger westlicher Demokratien bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie steht für sie. Und sie sehen darin eben einen unvermeidlichen Niedergang des Westens. Daraus wird auch ein globaler Gestaltungsanspruch abgeleitet –  der ja auch sehr legitim ist –  , aber eben auch eine sehr offensive –  manche würden sagen: aggressive – Diplomatie gegenüber anderen Ländern, auch gegenüber der Nachbarschaft. Für uns.. wir sehen auch verstärkt in der Taiwanstraße militärische Aggression.

Ich glaube, dass dieses Gefühl des unvermeidlichen Aufstiegs eine große Gefahr birgt, nämlich die Gefahr der Selbstüberschätzung, dadurch auch Risiken falsch zu kalkulieren und unter Umständen zu Aktionen zu greifen, die dann harte Reaktionen auch hervorrufen.

Auf der anderen Seite haben wir die USA, die auch spätestens seit Trump sich in einer tiefen Identitäts- –  manche würden sogar sagen: System- –   -krise befindet. Wir haben erlebt, dass sich der amerikanische Präsident von liberalen Werten distanziert, von den europäischen Verbündeten distanziert, die NATO infrage stellt, europäische Verbündete sogar als „foes“ bezeichnet hat. Und das Ganze geht einher und hat sich wechselseitig verstärkt mit einer starken Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft.

Daraus begrenzt sich der Handlungsspielraum, den der amerikanische Präsident zukünftig für … in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Man bekommt aus der USA gespiegelt, dass es dort das Gefühl gibt, überfordert zu sein, auch mit der Rolle, die die USA spielt, und dass man sehr viel stärker in Zukunft bei den Verbündeten Lasten … eine fairere Lastenverteilung einfordern wird. Trump hat selbst – Trump, was sag’ ich Trump … Die Biden-Administration selbst hat ihre Außenpolitik unter den Titel gestellt „Foreign Policy For the Middle Class“ – das ist interpretationsfähig. Manche sehen sozusagen darin einen anderen.. einen Schleier für eine in Wirklichkeit protektionistische, isolationistische Politik. Soweit würde ich nicht gehen, aber es wird sehr deutlich, dass – wie ich schon sagte – die USA stärker auf Lastenteilung setzen werden, stärker das internationale Engagement der USA für öffentliche Güter infrage stellen werden.

Im Mittelpunkt der Außenpolitik steht ganz klar die Auseinandersetzung mit China, auch das haben die beiden Administrationen immer wieder betont. Und das bedingt natürlich gerade dann, wenn ich die Lasten für die eigene Bevölkerung reduzieren will, dass ich mich aus anderen Politikfeldern tendenziell eher zurückziehe. Das deutlichste Zeichen war natürlich der schnelle Rückzug aus Afghanistan, aber auch im Nahen und Mittleren Osten gibt es Anzeichen dafür, dass die USA ihre Rolle deutlich zurückfahren wollen .. werden. Und sie fordern eben gegenüber den Verbündeten Lastenteilung ein, vielleicht auch nicht nur „burden sharing“, sondern „burden shifting“ und eben stärkere Unterstützung.

Beides bringt, sowohl der Aufstieg Chinas, die starke Rivalität zwischen USA und China, aber eben auch das Drängen auf Lastenteilung, Deutschland in eine relativ schwierige Lage, weil wir zum einen eben dieses äußere Erfordernis haben, mehr Verantwortung zu übernehmen, zum anderen – und alle Umfragen, die wir kennen, sprechen dafür – eine Bevölkerung haben, die diese Notwendigkeit nicht sieht und noch viel weniger bereit ist, die Kosten und unter Umständen auch die Risiken dafür zu tragen, vor allem, wenn es dann um militärische Risiken geht.

Und zweiter wichtiger Punkt ist natürlich, dass unsere Interessenlage gegenüber China ’ne andere ist als die USA. Für uns ist China ein imminent wichtiger Handelspartner, nicht nur für Importe, sondern auch für Exporte, deutsche Unternehmen sind massiv in China investiert, d.h. die ganze Diskussion, die unter der Trump-Administration angefangen hat, eine Isolierung Chinas ist nicht im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse ist aus meiner Sicht auch nicht, dass sich dieser systemische Wettbewerb, den ich kurz skizziert habe, diese Großmachtrivalität, in eine neue Blockkonfrontation wendet.

Wir wissen alle, dass diese Blockkonfrontation enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche Kosten verursachen würde, aber eben auch es unheimlich schwer machen würde, künftig mit globalen Herausforderungen umzugehen. Dennoch sehe ich die große Notwendigkeit, die Chinapolitik der Bundesregierung neu zu bestimmen. Hier, finde ich, ist der Koalitionsvertrag auch relativ weit gegangen. Er nimmt letztendlich Diskurs auf den .. die Europäische Kommission vor zwei Jahren mit ihren .. „Elemente einer Chinastrategie“, hießen sie – begonnen hat, nämlich China sowohl als Partner als auch Wettbewerber und systemischer Rivale zu betrachten. Hier gibt es das schöne, im Deutschen etwas merkwürdig klingende Wort der „Kompartmentalisierung“ der Außenpolitik, d.h. wir müssen sehen: In welchen Politikfeldern ist es unvermeidlich, mit China Partnerschaftsbeziehungen einzugehen? Das ist mit Sicherheit im Feld des Klimawandels so.

Wo treten wir mit China in einen Wettbewerb? Wie können wir ihn auch möglichst fair gestalten in Wirtschafts- und Technologiefragen? Aber wo ist China auch ganz eindeutig ein systemischer Rivale? Wenn es auf die .. um die Einflussnahme beispielsweise auf die deutsche Öffentlichkeit geht, sogenannte hybride Bedrohungen, wenn es darum geht… die Sicherheit im südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße und wenn es geht um Menschenrechte und die politische Ordnung. Der Koalitionsvertrag betont aus meiner Sicht auch zu Recht, dass es wichtig ist, diese Strategie und die Beziehung zu China, die ja durchaus von deutscher Seite Sonderbeziehungen waren, in einen europäischen Kontext einzubetten, eine europäische Strategie zu finden, um diese transatlantisch darzustellen.

Diese Großmachtrivalität hört natürlich nicht mit China auf, sondern wir können sie auch in anderen Feldern beobachten.

In unserem engsten Umfeld sehen wir, dass Russland und Türkei sich immer mehr als klassische Großmächte auch verhalten, d.h. in Konkurrenz treten um Einflusszonen, Zugriff auf Rohstoffe, politischen Druck ausüben, Zugang zu Märkten versuchen zu monopolisieren und hybride Machtprojektion betreiben, also Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und sich dadurch auch und sich intern immer mehr autoritär entwickeln. Ich glaube, dass in diesem Umfeld der Großmachtrivalität und der systemischen Konkurrenz Deutschland und Europa große Gefahr laufen, zum Spielball dieser Situation zu werden.

In einer Neuauflage des Kalten Krieges hätte Europa anders als im alten Kalten Krieg nur ’ne periphäre Rolle. Die entscheidenden Konfliktlinien würden nicht in Europa verlaufen, so im alten alten Kalten Krieg, sondern im Interpazifik und das würde auch sozusagen die Rolle und Bedeutung Europas sehr stark relativieren und unsere Möglichkeiten, tatsächlich auf die Politik der USA Einfluss zu nehmen, wären deutlich geringer. Ziel Europas muss es sein, in einer multipolaren Welt zu einem eigenständigen Pol zu werden. Nicht über Distanz zu allen anderen Polen – wir wissen genau, dass wir zu einem Pol USA immer sehr viel engere Beziehungen haben werden als zu vielen anderen – aber eben eigenständig handeln zu können.

Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir wissen genau, dass es mindestens zwei, wenn nicht sogar drei, vier Felder gibt, in denen dieser Zusammenhalt gefährdet ist. Der Streit über Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen gehört dazu, die in den vergangenen Jahren wachsende Divergenz zwischen europäischen Mitgliedsländern, die sozusagen diese ganze Idee der europäischen Konvergenz im Binnenmarkt infrage gestellt hat, gehört dazu, die Migrationspolitik gehört dazu, also wir haben ’ne ganze Reihe von Feldern, in denen Europa gespalten ist. Wir haben aber auch, finde ich, durchaus Aspekte, die uns in die Lage versetzen könnten, das zu heilen. Ich glaube, dass der Next Generation EU ’ne ganz große Rolle spielen wird, um tatsächliche wirtschaftliche Konvergenz wieder nach vorne zu bringen.

Wichtig ist eben auch hier, dass er entsprechend den Vorgaben umgesetzt wird und ich hoffe auch, dass wir durchaus, was ja die alten Bundesregierungen eigentlich immer so abgelehnt haben, auch in den nächsten Jahren bereit sind, gerade unter dem Aspekt „Zusammenhalt“, „weitere Entwicklung Europas“ auch wieder über europäische Verträge zu reden, etwas, was wir lange Zeit ausgeschlossen haben als furchtbar und wenn wir jetzt anfangen, darüber zu reden, dann würde das den Auflösungsprozess Europas beschleunigen. Ich glaube, es ist notwendigst, darüber nachzudenken, wie wir die bestehenden Vertragsregelungen überprüfen und natürlich auch Einrichtungen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überprüfen. Das liest man nicht so explizit aus dem Koalitionsvertrag, aber steht aus meiner Sicht als eine der vorrangigen Aufgaben drin.

Ich glaub’, dass auch die Bundesrepublik, die Bundesregierung wieder zurückfinden muss in eine Rolle, wo sie versucht, Brücken zu bauen zwischen den unterschiedlichen Formationen in Europa, zwischen den nördlichen und den südlichen Mitgliedstaaten, zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten. Ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren zumindest im Vergleich zur Kohl-Regierung gerade unsere Funktion gegenüber den kleinen.. den kleineren Mitgliedsstaaten verloren haben und wir die wichtige deutsch-französische Beziehung eben auch dadurch ergänzen müssen, dass wir das wieder sehr viel stärker pflegen. Der Koalitionsvertrag ist durchaus ehrgeizig in Bezug auf Europa, er lässt sich das ein oder andere Hintertürchen offen. Das betrifft natürlich vor allem die europäische Fiskalpolitik.

Wir wissen alle, dass es dort Differenzen gibt in der Koalition, wie diese zukünftig ausgestaltet werden. Aber sie sind eben auch offen, finde ich, dort das eine oder andere weiterzuentwickeln. Am deutlichsten ist der Koalitionsvertrag tatsächlich dann, wenn er von der europäischen Einbettung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik spricht. Der Begriff der europäischen strategischen Souveränität, der ja durchaus in der alten Bundesregierung umstritten war, wird ja jetzt von dieser neuen Koalition sehr stark betont, sehr stark nach vorne gehoben. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, diesen Begriff, über den ja lange Zeit, wie ich finde, abstrakt semantisch diskutiert wurde, jetzt konkret zu füllen – was heißt das? In welchen Feldern wollen wir souverän eigenständig handeln? Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um eigenständig handeln zu können?

Da gibt es mit Sicherheit drei, vier Felder, die mir sofort einfallen würden. Ich glaube, dass wir die Fähigkeiten Europas stärken müssen, uns gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu wenden. Das ist auch eine Priorität der gegenwärtigen Kommission gewesen. Dass wir Fähigkeiten entwickeln müssen, auch Europa wieder als Standardsetter in technologischen Fragen zu verstehen und dass wir natürlich auch nicht an der Frage vorbeikommen: Welche militärischen Fähigkeiten braucht Europa und welche gemeinsame Kontrolle brauchen diese militärischen Fähigkeiten?

Wichtig, glaub’ ich, ist aber auch noch mal zu klären: Welches grundsätzliche Verständnis haben wir bezüglich europäischer strategischer Souveränität? Und da … das ist ja ein Feld, wo es in den vergangenen zwei, drei Jahren durchaus kontroverse Diskussionen zwischen Paris und Berlin gab, kontroverse Diskussionen, die auch wichtig sind. Weil es natürlich einerseits das Verständnis gibt, strategische Souveränität, oder noch stärker, wenn es mit dem Begriff strategische Autonomie verbunden wird, sei gleichbedeutend mit einer Abkopplung von den USA, mit einer Neigung zu protektionistischer Politik, mit einer Errichtung einer „Fortress Europe“.

Das ist etwas, was so gerade von deutschen Gesprächspartnern oft den französischen Gesprächspartnern unterstellt wird und stattdessen wird von Berliner Seite immer stärker die Offenheit auch Europas betont, dass eben die Stärkung der strategischen Souveränität die Stärkung der europäischen Säule im transatlantischen Bündnis bedeutet und nicht die Abkopplung von den USA. Wichtig ist, glaub’ ich, wenn man über strategische Souveränität spricht, auch noch mal auf die dafür notwendigen Mittel und Entscheidungsprozesse zu .. einen Blick zu werfen.

Der Koalitionsvertrag spricht sich – auch hier aus meiner Sicht wenig überraschend – für die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus, auch für eine Aufwertung des europäischen beauftragten in einen wirklichen Außenminister, eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und er bekennt sich auch – soviel zum Mittel – zu dem sogenannten Drei-Prozent-Ziel. Das Zwei-Prozent-Ziel wird vermieden für die Verteidigungspolitik, aber das Drei-Prozent-Ziel wird eingeführt, ohne es allerdings auszudifferenzieren, wie es sich verteilt. Die gängige Interpretation des Drei-Prozent-Ziels, zumindest die, die ich kenne, ist 2 Prozent Verteidigung, 0,7 Prozent Entwicklung und Zusammenarbeit, 0,3 Prozent Diplomatie und auswärtige Kulturpolitik, das steht zumindest so im.. also, nicht die Aufteilung, die drei Prozent stehen im Koalitionsvertrag.

Letzter Punkt, auf den ich nochmal eingehen will: globale Herausforderungen/dysfunktionale Institutionen. Wie gesagt, wir haben eine für mich sehr große Kluft zwischen dem, was wir an globalen Herausforderungen auf dem Tisch haben (Klimawandel, Pandemie, Terrorismus, Staatszerfall, nachhaltige Entwicklungen, Migration) und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit… die geringe Leistungsfähigkeit multilateraler Institutionen. Es gab natürlich auch wieder Frustrationen über den letzten Klimagipfel COP 26. Wir haben erlebt, wie gerade zu Beginn der Pandemie die WHO deutlich hinter ihren eigenen Ambitionen zurückgefallen ..(ist). Wir beobachten seit Jahren, wie wenig handlungsfähig die WTO geworden ist. VN-Sicherheitrat  blockiert sich in der Regel immer wieder selbst durch Vetos oder Veto-Androhungen. Die G20 hat deutlich an Bedeutung verloren. Und diese Schwächung der multilateralen Organisationen verbindet sich eben durchaus dann eben auch mit dem systemischen Konflikt, von dem ich vorher gesprochen hab’.

Das heißt, wir haben eindeutige Tendenzen hin zu blockfreien Formierungen. Ich glaube, dass die Allianz der Demokratien durchaus diese Gefahr birgt. Ich sage immer, mir wäre sehr viel lieber der Begriff „Allianz für Demokratien“, weil es letztendlich darum geht, die Leistungsfähigkeit und Legitimität der Demokratien zu stärken und aus meiner Sicht weniger die Demokratien als Block zur Gestaltung verbaler Herausforderung herauszustellen. Und auf der anderen Seite haben wir sowas wie die „Group of Friends“, die „Friends of the Charta of the United Nations“ und ich weiß nicht, ob das hier schon jemand begegnet ist, aber das ist ’ne Formierung, in der sich Russland, China, Kuba, Belarus, Nordkorea und, glaube ich, zwölf andere Staaten zusammengeschlossen haben und versuchen sozusagen, dort zwar formal die UN-Charta zu verteidigen, aber durchaus auch einen eigenständigen Block zu bilden.

Die bisherige Antwort der Bundesregierung – und das findet sich so auch im Koalitionsvertrag wieder – auch dieser Tendenz war aus meiner Sicht  – also zumindest würd’ ich es so bezeichnen – Multilateralismus um jeden Preis. Der Multilateralismus schreitet fort. Wir engagieren uns überall, wo es nur irgendwie geht, multilateral. Das ist verständlich, weil natürlich Deutschland wie kein anderer Staat von der bestehenden multilateralen regelbasierten Weltordnung profitiert hat. Das hat uns erlaubt, globale Wertschöpfungsketten aufzubauen, international in vielen Regionen investiert zu sein, aber eben auch erlaubt, in relativer Sicherheit zu leben. Ich sehe aber durch dieses „Multilateralismus um jeden Preis“ eine klare Überforderung auch deutscher Politik. Ich glaube, dass wir zumindest sie überprüfen müssen in drei Schritten.

Wir müssen sehen: In welchen multilateralen Institutionen haben wir echte Reformchancen? Wo lohnt es sich zu engagieren? Wo sind wir auch bereit, mit dem – wie ich schon sagte – durchaus legitimen Anspruch von Großmächten wie China, Russland oder anderen auch die multilaterale Ordnung mitbestimmen zu wollen drauf einzugehen, Kompromisse einzugehen? Was sind wir bereit, selbst infrage zu stellen und wo snd wir nicht bereit, das zu tun? Der zweite Schritt ist dann nochmal zu überprüfen, ist denn das, was wir formieren, eine Allianz für Demokratie, nun ein stärkerer Zusammenschluss einer Koalition von Ländern, die die Werte teilen ? Ist denn das der richtige Schritt, den wir gehen wollen in den multilateralen Beziehungen?

Also ich sagte schon, ich hab’ große Sorge, dass wir in eine nicht so gewollte, aber in letztendlicher Tendenz dann passierende neue Blockbildung eintreten. Und dann sollten wir drittens überlegen, wo macht denn ein besonderes multilaterales Engagement Sinn? Also statt „Multilateralismus um jeden Preis“ würde ich eher argumentieren für selektiven Multilateralismus, der zum einen drauf blickt: Wo ist sozusagen, multilaterales Engagement aufgrund der Größe der Herausforderung unabdingbar? Dazu gehört natürlich Klimawandel, dazu gehört vielleicht auch Pandemie-Bekämpfung. Wo ist er unerlässlich für die eigene Sicherheit? Dazu gehört die NATO, dazu gehört natürlich auch die Europäische Union, Sicherheit und Wohlfahrt, vielleicht auch die OSZE.

Und welche plurilateralen Clubs und Formate können uns helfen, bestimmte Interessen nach vorne zu bringen, die wir haben? Da spielt die G7 eine Rolle, auch die OECD und vielleicht noch andere Formate. Ich glaube, dass wir aber darüber hinaus auch den großen Bedarf haben, über ein neues Format nachzudenken, und zwar ein Format, das zweierlei leisten kann.

Wir brauchen die Abstimmung über Politikfelder hinweg und über unterschiede hinweg zwischen einer relativ kleinen Gruppe von Staaten, die eben sozusagen versuchen, grundsätzlichen Konsens herbeizuführen, aber die zweitens auch es schafft, Interessenkonflikte, die es durchaus gibt, zur Eskalation … an der Eskalation zu hindern. Es gibt einen Vorschlag, der aus meiner Sicht den falschen Begriff verwendet, zumindest in Europa weckt er falsche Erinnerungen, nämlich den Vorschlag eines sogenannten „Mächtekonzerns“ Richard Haas und Charles Chucha haben das vor kurzem auf den Tisch gelegt, also das heißt ein Format, in dem – sie schlagen, glaube ich, sechs Länder vor –  USA, China, europäische Union, Japan, Russland und Indien sich immer wieder zusammenfinden und sozusagen ähnlich wie G7 oder G20 versuchen, sich diesen globalen Herausforderungen und den Interessen und Konflikten zu stellen. Jetzt schau’ ich mal ganz kurz auf die Uhr, ich hab’ das Gefühl, ich bin schon relativ lange …, das sind nur zwei, vielleicht drei, drei Bemerkungen nochmal zum Koalitionsvertrag: Ich glaube, der Koalitionsvertrag … oder ich glaube, in meiner Einschätzung hat … adressiert durchaus zwei von diesen langen Linien, die ich sehe, sehr gut, und das ist eindrucksvoll.

Das ist der Systemwettbewerb, der immer wieder auftaucht. Das ist das Thema der strategischen Souveränität. Ich glaube, er geht, wie ich schon gesagt hatte, im Fall Multilateralismus aus meiner Sicht zu weit, weil er die Beförderung bedeutet, aber er vermeidet oder besser gesagt: leistet leider nicht etwas, was ich sehr gerne gesehen hätte, nämlich auch eine Diskussion über eine Neuaufstellung der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich glaube, dass wir erneut die Chance verpasst haben, den Bundessicherheitsrat zu stärken in der Ausweitung seines Mandats, in der Errichtung eines Unterbaus. Ich sehe mit großer Sorge und ich glaub’, da bin ich nicht der Einzige, sondern jeder, der sich mit Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland beschäftigt, sieht, wie stark die Versäulung einzelner Politikfelder ist. Und ich kann mir kaum ein anderes Gremium vorstellen als einen Bundessicherheitsrat, der zumindest beiträgt, diese Versäulung zu überwinden. Er ist auch wenig konkret in der Frage: Über welche Mittel sollte Außen- und Sicherheitspolitik verfügen?

Wie gesagt, das Drei-Prozent-Ziel taucht zwar irgendwo auf, aber nicht dann in einer Detailliertheit und einer Konkretheit, dass man sagen würde, da sind jetzt die Schwerpunkte, sondern man führt eigentlich im Grunde genommen Politikfelder, so wie sie in der alten Koalitionsregierung definiert wurden, fort. Er hat, finde ich, eine Stärke nochmal, in Bezug auf strategische Aufstellungen, zum ersten mal ein Bekenntnis zu einer nationalen Sicherheitsstrategie, bei der ich, glaub’ ich, den Prozess der Diskussion der nationalen Sicherheitsstrategie als sehr viel wichtiger sehe als das Ergebnis. Ich glaube, wir brauchen eben eine strategische Debatte über das.

Und er sieht auch vor, dass die Bundesregierung in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik stärker mit der Bevölkerung interagieren muss über Bürgerdialoge, über Bürgerforen, über regelmäßige Debatten im Bundestag. Und das mag vielleicht beitragen zu der Überwindung der Kluft, die ich eingangs kurz beschrieben hatte, zwischen einer Sichtweise, wenn man’s politiv formuliert, der strategischen Gemeinde in Deutschland, wenn man’s negativ formuliert, der Berliner Blase, die eindeutig mehr Verantwortung .. globale Verantwortung einfordert und eben einer Bevölkerung, die sehr zögerlich ist, dieser Forderung nachzugeben. Das war mein letzter Zettel und damit mach’ ich Schluss.

vielen Dank.

Aufgezeichnet von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

Dr. STEFAN MAIR, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung und auch dass Sie den Weg hierher gefunden haben. Ich habe mich