Nader Mohamed fragt den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Frage: Hat die Bundesregierung eine neue Produktionsstrategie für die Abhängigkeit der Deutschen Industrie von den im Ausland produzierten Waren? Zum Beispiel, Wirkstoff für Arzneimittel, die im Ausland produziert wurden. Hat Deutschland, oder die Bundesregierung, einen Plan, dass man hier diese Wirkstoffe, oder Autoteile, oder irgendwelche Sachen hier produzieren kann?
Antwort (Peter Altmaier): Wir haben- wir haben in der Bundesregierung einen Beschluss gefasst, vor etwa zwei Wochen, das war die Woche vor Ostern. Dort haben wir beschlossen, dass im Bundeswirtschaftsministerium, also unter meiner Verantwortung, ein Arbeitsstab Produktion eingerichtet wird und das soll dazu führen, dass wir unabhängiger als bisher werden von der Einfuhr von medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere Masken. Es soll auch dazu führen, dass wir in den strategisch wichtigen Bereichen, und dazu gehören pharmazeutische Wirkstoffe, nicht von einzelnen Lieferanten dauerhaft abhängig sind.
Dieser Stab hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen, wir werden uns in einem ersten Schritt sehr intensiv um das Thema Maskenproduktion in Deutschland und Europa kümmern und wir werden in einem zweiten Schritt auch das Thema Wirkstoffproduktion angehen. Wir wollen nicht autark werden. Das will ich ausdrücklich hier noch einmal sagen, aber wir wollen uns etwas unabhängiger aufstellen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies wollen wir tun mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen in anderen Mitgliedsländern, deshalb ist die deutsche Ratspräsidentschaft auch eine gute Gelegenheit, die Präsidentschaft in der Europäischen Union eine gute Gelegenheit, um beispielsweise gemeinsame europäische Industrieprojekte in diesem Bereich voranzubringen und zu fördern.
Kommentar: Meine Frage ist nicht präzise über die Corona-Krise, sondern allgemein. Es ist allgemein, nicht nur medizinische Produkte oder Masken, Autoteile, also ihr Winkel sollte ein bisschen breiter sein.
Antwort (Peter Altmaier): Wir haben- Ich habe Ihnen hier an diesem Platz auch schon Rede und Antwort gestanden zur Industriestrategie, die ich im letzten Jahr entwickelt habe und die Industriestrategie sieht vor, dass wir in strategisch wichtigen Bereichen unabhängiger werden als bisher, dass wir unsere technologische Souveränität behaupten. Das bedeutet nicht, dass wir Autarkie-Träumen nachhängen, die mit einer globalen Marktwirtschaft schwer zu vereinbaren sind, aber es bedeutet, dass wir selbstbewusst an -gemeinsam mit der Wirtschaft an diese Dinge herangehen, wir haben in einem Bereich, die Batteriezellfertigung, in den letzten zwölf Monaten wirklich herausragende Erfolge erlebt. Das war eine Initiative des Bundeswirtschaftsministers und seines Ministeriums und wir haben erlebt, dass heute rund hundert Unternehmen sich in dieser Frage engagieren und betätigen, in mehreren europäischen Ländern im Übrigen. Das ist ein Beweis, dass Marktwirtschaft auch funktioniert, weil es sind alles marktwirtschaftliche Initiativen, weil die Unternehmen selbst und auf eigene Rechnung investieren.
Wir werden in der europäischen Union, darüber habe ich mit den zuständigen Kommissaren gesprochen, auch über das -die Frage der Sicherheit von Lieferketten sprechen, das ist ein europäisches und ein internationales Thema, weil wir festgestellt haben, dass wir zwar einen europäischen Binnenmarkt haben, der davon ausgeht, dass es ein Raum ohne Grenzen ist, in dem arbeitsteilig produziert werden kann. Das ist auch von Unternehmen aufgegriffen worden in den letzten zwanzig, dreißig Jahren in sehr beeindruckender Weise.
Aber es haben eben viele Länder auch national in Alleingängen und in einseitigen Entscheidungen auf die Corona-Pandemie reagiert mit dem Ergebnis, dass solche Lieferketten unterbrochen worden sind und dass dann Produktionen in Mitgliedstaaten, die weit entfernt sind von dem, der die Entscheidung getroffen hat, nicht stattfinden konnten. Deshalb brauchen wir, das habe ich gestern auch noch einmal in einer Ratssitzung der Energieminister der europäischen Union unterstrichen, wir brauchen in Zukunft auch gemeinsame Planungen auf europäischer Ebene, wie wir kritische Infrastrukturen und Lieferketten, die grenzüberschreitend entstanden sind, bei künftigen Pandemien dieser Art schützen können und gleichzeitig haben wir auch beschlossen in der Bundesregierung, dass wir gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, dass wir zum Thema Lieferketten eine Ansprechstelle, eine Koordinierungsstelle, im Bundeswirtschaftsministerium einrichten, die ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen hat. Da geht es darum, dass wir Unternehmen helfen, die aufgrund von Störungen von Lieferketten, sowohl europäischer wie außereuropäischer, ihre Produktion nicht in dem möglichen Umfang hochfahren können, das werden wir in den nächsten Wochen sehr ernsthaft und mit großem Nachdruck betreiben. Wir wollen nicht, wir wollen nicht, dass die Weltwirtschaft in ein Schrebergartentum zurückfällt, wo jeder glaubt, dass er alles Lebensnotwendige zu Hause im eigenen Beritt herstellen kann.
Quelle:
Wie groß wird der erwartete Wirtschaftseinbruch durch Corona? PK mit Peter Altmaier
https://www.youtube.com/watch?v=-0nIANzW5tE&feature=share&app=desktop
(ab 23:23)
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