Frage: Frage an Herrn Münch: Ist das Bundeskriminalamt jetzt in der Lage, Einmischung ausländischer Geheimdienste bei der Europawahl zu bekämpfen? Sie hatten die Zusage von Herrn Seehofer für 66 Stellen zur Gründung einer Abteilung für solche Fälle, also Cyberkriminalität. Ist das Bundeskriminalamt jetzt in der Lage, oder sind Sie jetzt nicht so weit mit der Gründung dieser Abteilung?
Antwort (Holger Münch, Präsident vom BKA): Ja, erstens wir sind in der Lage auch ohne diese Abteilung, weil wir bauen ja weiter aus, das ist auch nicht nur Thema nur für das Bundeskriminalamt, sondern das ist erst einmal ein Thema der … der Dienste und auch des BSI. Also die Feststellung, gibt es Einflussnahmen, liegt hier noch vor den Maßnahmen der Polizei. Wenn es dann zu Ermittlungen kommt, dann sind es wir, die betroffen sind. Wir haben einen starken Anstieg, auch der Fälle, die wir bearbeiten im Bereich auch der Spionage, deshalb müssen wir weiter aufbauen. Wir werden aber bis dahin keine Fälle an die Seite legen. Unser Ziel ist es, dass wir demnächst den Leiter, das wird wahrscheinlich noch in diesem Monat sein, der künftigen Abteilung ausschreiben und dann gehen wir in die Vorbereitung des Aufbaus, also wir sind mitten in dem Prozess, es bleibt aber nichts liegen.
Antwort 2 (Horst Seehofer): Das Kanzleramt hat uns jetzt auch noch als Innenministerium für zuständig erklärt bei dem Stichwort „hybride Bedrohung“, auch das ist eine Aufgabe, die wir ab sofort wahrnehmen, mit Pressepropaganda und Falschinformationen und Angriffe aufs Internet, also Mehrfachbedrohungen stattfinden und wir werden das jetzt unter der Führung vom Herrn Staatssekretär Kerber annehmen, auch für das Verteidigungsministerium und so weiter, also „hybride Bedrohung“ koordiniert im Innenministerium, deshalb konnte ich sagen, der Herr Münch ist heute schon in der Lage, er kriegt aber die Stellen trotzdem.
Quelle:
Pressekonferenz zu den Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität am 14.05.2019
https://www.youtube.com/watch?feature=share&v=hgydd9qvpHw&app=desktop
(ab 57:50)
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