Autobrände in Berlin

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Nader Mohamed fragt Herrn Seehofer, es gibt in Berlin 600 Autobrände und das ist eine Vorstufe zum Terrorismus. Also die Täter sind Linksextremisten, Rechtsextremisten, also das gehört auch zur Zuständigkeit des BfV. Was macht der Bund, um die Berliner Sicherheitsbehörden zu unterstützen, denn die Berliner Sicherheitsbehörden haben Personalmangel, aber der große Bruder vom Bund kann helfen. Gibt es ein Kommissariat oder eine Abteilung bei Ihnen im BfV zum Schutz der Bundeshauptstadt?

Antwort 1 (Horst Seehofer): Also, das war jetzt eine primäre Frage an den Herrn Präsidenten. Ich möchte die Frage nur benutzen, um Ihnen zu sagen, wir arbeiten als Innenministerium mit dem Innensenator des Landes Berlin recht gut zusammen, auch innerhalb der Innenministerkonferenz, mitunter treten, ja … Diskussionspunkte auf, die gar nicht so sehr ihm zuzuordnen sind, aber die er zu vertreten hat und wir haben bisher noch immer solche Punkte, auch in der Innenministerkonferenz, so geklärt, dass eine sehr vernünftige Zusammenarbeit möglich ist. Herr Geisel war ja bei mir noch einmal im Innenministerium nach der Innenministerkonferenz und den Brief, den er mir dann geschickt hat, der ist voll akzeptabel für die Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Polizei. Was den Verfassungsschutz angeht, müsste der Herr Haldenwang antworten.

Antwort 2 (Thomas Haldenwang, Präsident des BfV): Ja wir arbeiten auch sehr eng mit dem Land Berlin zusammen, sowohl bilateral als auch im gesamten Verfassungsschutzverbund, und bearbeiten diesen Phänomenbereich links- und rechtsextremistische Gewalttaten eben auch gemeinsam und wir unterstützen die Berliner auch durch die Erkenntnisse, die wir mit unseren Möglichkeiten gewinnen können. Auf entsprechende Anfrage können wir auch für bestimmte Tätigkeiten Personal zur Verfügung stellen, ansonsten muss allerdings auch gelten, jeder muss seine Aufgaben auch mit den eigenen Ressourcen stemmen können. Auch das Bundesamt ist nicht die Personalreserve für die Länder. Ich bin froh, dass wir inzwischen eine gute Ausstattung mit Personal haben, aber das Parlament erwartet von mir ja auch, dass ich damit die Aufgaben des Bundesamtes im Schwerpunkt erledige.

Antwort 1 (Horst Seehofer): Eines möchte ich noch generell sagen: Der Fahndungsdruck durch die Länder bei Kriminalitätsphänomenen, die uns Sorgen machen, hat erheblich zugenommen, gerade wenn Sie an organisierte Kriminalität etc. denken. Das heißt noch lange nicht, dass wir zufrieden sind, auch meine Kollegen nicht und Koll- jetzt haben wir auch eine Kollegin aus Schleswig-Holstein, aber die Bemühungen sind schon sehr, sehr beachtlich.

Quelle:

Verfassungsschutzbericht: Innenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang