Nader Mohamed fragt den Innenminister von Thüringen, Herrn Maier: Sie haben den Pakt für den Rechtsstaat gelobt, was hat der Pakt für den Rechtsstaat Thüringen gebracht, hat das zusätzliche Stellen für die Polizei, oder die Kriminalbeamten gebracht? Weil man vielleicht den falschen Eindruck hat, dass Herr Seehofer alle Stellen an die Bundessicherheitsbehörden gibt und von der Länderpolizei hört man nichts.
Antwort (Georg Maier): Also auch das Land Thüringen hat davon profitiert, wir sind ein kleines Land, wir reden natürlich dann nicht über so große Zahlen, aber wir werden in diesem Jahr so viele Anwärterinnen und Anwärter in der Polizei einstellen, wie wir das seit, ich glaube … 10 Jahren nicht mehr getan haben. Und das ist auch ein deutliches Signal. Ich würde mir beim Verfassungsschutz auch mehr Personal wünschen, aber das ist eine politische Frage, die wir in Thüringen klären müssen. Also insofern, der Pakt für den Rechtsstaat ist auch in Thüringen angekommen, wichtig ist mir dabei auch die Botschaft auch auf Seiten der Justiz. Wir brauchen auch bei der Staatsanwaltschaft mehr Personal, weil sonst bringt polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht so viel, wenn die Straftaten dann halt auch nicht zur Anzeige gebracht werden und dann eben in Gerichtsurteile münden.
Quelle:
Polizeiliche Kriminalistik: Innenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch
https://www.youtube.com/watch?feature=share&v=tXK7yhVMjU4&app=desktop
(ab 50:09)
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