Nader Mohamed fragt Herrn Seehofer
Frage: Herr Seehofer, man merkt, dass dieses Phänomen sehr komplex ist und das Innenministerium schafft das nicht alleine mit all den Sicherheitsbehörden, Sie brauchen Ministerien übergreifende Ansetze, also sozusagen, Arbeit & Soziales, Familie & Jugend, also zusammenarbeiten – Finanz auch, ja, genau wegen des Zolls- Sie sollten ein Kriminalitätsbekämpfungskabinett ins Leben rufen, nicht nur ihre Bundessicherheitsbehörde oder Landespolizei, wegen Personalmangel und Finanzen, sonst, zum Beispiel, wollen viele Leute aussteigen, aber sie haben keinen Job, also sind sie arbeitslos, aber wenn das Jobcenter für sie etwas findet, dann können sie ihren Lebensunterhalt sichern und dann brauchen sie die Kriminalität nicht und dann haben Ihre Beamten mehr Zeit anderes zu tun. Oder was meinen Sie?
Antwort (Horst Seehofer): Ich bin der Meinung, dass -ich habe das jetzt wiederholt gesagt- in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland kein Änderungsbedarf besteht. Wir haben insgesamt eine sehr gute Situation, wir haben gleichwohl immer wieder ganz schreckliche Verbrechen wie diese, die die gesamte Situation stimmungsmäßig verdunkeln, denken Sie nur an den Hauptbahnhof in Frankfurt. Und wir haben in dem Bereich, über den wir heute reden, ein sehr starkes Innenministerium, das diese Dinge strategisch sehr klug begleitet, angeht und überlegt, was man Neues tun kann, und operativ außerordentlich starke Bundesoberbehörden, und Sie sehen an der ein oder anderen operativen Maßnahme, die auch öffentlich wird, an Razzien zum Beispiel, dass die sämtliche Behörden, hier geht es ja auch oft um Vermögensangelegenheiten, sehr gut zusammenarbeiten aus meiner Sicht. Das bedarf keiner Strukturänderung und die Änderung, die wir durchgeführt haben, dass wir beim BKA die Kleinkriminalität nochmal innerhalb der OK besonders betrachten.
Für mich ist es eine Zahl in dieser Größenordnung jetzt kein Beruhigungsmittel, sondern nach wie vor eine hohe Problematik, aber wir müssen in vielen Bereichen auch schauen, dass wir nicht Zahlenordnungen bekommen, wo es nicht mehr beherrschbar wird, verstehen Sie, es hat ja auch vieles zum Ziel, schlimmere Entwicklungen zu verhindern und das, was heute schlimm ist, zu beenden. Das ist unsere Maßnahme. Und wir haben jetzt diese Änderung und wir haben die zweite Änderung beim Rechtsextremismus und beim Rechtsterrorismus und schon meine Vorgänger haben die Bund-Länder-Zusammenarbeit in diesen Bereichen gut gestrickt, mit einem Abwehrzentrum Links und Abwehrzentrum Rechts.
Ich habe die besucht, das Rechts vor kurzem, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind die angesiedelt, und ich sehe da jetzt keinen Bedarf. Was wichtig war, dass wir bei der letzten Innenministerkonferenz auch die Zustimmung aller Länderminister bekommen haben, dass man nicht jetzt sagt „Das ist Länder-Sache, das ist für unsere Polizei/für unseren Verfassungsschutz“, sondern dass man akzeptiert hat. Herr Mönch hat es lange vor dieser Innenministerkonferenz mit unserem Ministerium und den Bundesländern vorbereitet, dass die dann auch gesagt haben „Okay, wir können und werden davon profitieren, wenn das BKA uns unterstützend zur Seite steht, mit Expertisen, die länderübergreifend sind und die vor allem international sind.“ Wir haben ja nichts davon, wenn jeder für sich glaubt, er ist wunderbar und stark und Olympionike, aber die Leute des einen Landes arbeiten in einem anderen Land und beide informieren sich nicht gegenseitig und das ist die große Funktion des BKA. Also ich bin der gleichen Meinung wie ich schon als Ministerpräsident war, wir müssen in keinem Bereich an der Sicherheitsarchitektur etwas verändern.
Kommentar: Ich habe nicht etwas von Sicherheitsarchitektur gesagt, sondern ich meinte Interministerien, also nicht Innenministerien, sondern Arbeit, Soziales, Jungend und so weiter, also nicht nur eine Sicherheitslösung, sondern interdisziplinär.
Antwort (Horst Seehofer): Ich kann nur sagen, aus meiner jetzt 1 ½ jährigen Wiederverwendung in der Bundesregierung, dass wir ausgesprochen gut zusammenarbeiten mit allen Ministerien unabhängig davon, ob sie unionsgeführt sind oder SPD-geführt. Ich bedauere, dass wir dieses objektiven Tatbestand nicht richtig vermitteln nach außen, aber es ist ausgesprochen gut, ob mit Auswärtigem Amt, haben ja viele Bezüge jetzt auch beim Fachkräftezuwanderungsgesetz, ob mit dem Finanzminister, ob mit dem Sozialminister, wahrscheinlich weiß ich über die Grundrente mehr als viele, die sich öffentlich dazu äußern, durch diese Beziehung zum Sozialministerium und zu allen anderen … das ist Verteidigungsministerium, aber auch viele Berührungspunkte, das funktioniert aus meiner Sicht blendend.
Quelle:
Vorstellung des Bundeslagebildes | Organisierte Kriminalität 2018
https://www.youtube.com/watch?v=G27dwzgSjPk&feature=youtu.be&app=desktop
(ab 19:30)
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