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29/09/2022
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BfV hatte beschränkte Mittel gehabt.

Quellennachweis für redaktionelle Verwendung: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Nader Mohamed fragt Herrn Doktor Maßen (den Präsidenten des BfV)

Am 19.07.2016 nach der Zugattacke bei Würzburg haben Sie ganz offen gesagt, dass Sie beschränkte Mittel haben. Sie haben von beschränkten Mitteln geredet, das ist in den Tagesthemen, ja. Das Budget für 2016 wurde 2017 erhöht und jetzt auch noch mal erhöht. Sind Sie jetzt zufrieden mit der Erhöhung, oder noch nicht?

Antwort 1 (Horst Seehofer): Das kann ich Ihnen gleich beantworten: Er ist nicht zufrieden.

Frage: Also, Ihre Arbeitsfelder sind viel, sind neu und Sie haben immer Warnungen, wenn man googelt, Maßen warnt vor, dann findet man -also Suchen in Parallelgesellschaften, Cyberangriffen, Chinas politische Spionage, Wirtschaftsspionage, das bedeutet, Sie haben so viel zu tun. Und sind Sie jetzt zufrieden, oder wie der Minister sagte, nein?

Antwort 2 (Hans-Georg Maßen): Ich bin kein Unternehmer, der darauf aus ist, ein höheres Budget zu haben, mir würde es schon ausreichen, wenn ich weniger Probleme hätte, dann würde ich auch nicht nach mehr Geld oder Befugnissen rufen.

Kommentar: Aber Sie haben viel-

Antwort 2 (Hans-Georg Maßen): Ich habe leider viele, vielleicht können Sie mir ja weiterhelfen, dass ich weniger Probleme habe.

Antwort 1 (Horst Seehofer): Aber schauen Sie, alleine der Fall … den er geschildert hat, ich habe ihn ja auch kurz angesprochen, dass hier mit höchster Wahrscheinlichkeit ein brutaler, schlimmer Anschlag verhindert worden ist. Alleine das würde mir genügen, um vor dem deutschen Bundestag die Mittelausstattung zu rechtfertigen. Alleine der Fall, aber es ist ja nicht der einzige, bei weitem nicht der einzige. Dürfen ja auch nicht die präventive Wirkung einer solchen Behörde übersehen, nur, dass sie da ist und Qualität hat, das hält ja auch schon viele von unsinnigen Gedanken ab. Also ich bin da sehr zufrieden mit der Leistungsfähigkeit.

Quelle:

Bundespressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2017 am 24.07.2018

(ab 50:12)

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