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18/06/2024
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Claudia Roth: Nie wieder ist jetzt. Wir dürfen nicht schweigen, wir müssen Haltung zeigen

Unter dem Motto „ERINNERN, UM NICHT ZU VERGESSEN?“ hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Konferenz in der Villa Elisabeth, in der Invalidenstraße 3, 10115 Berlin, veranstaltet. Claudia Roth, die Staatsministerin für Kultur und Medien war Gast bei dieser Konferenz und hat das folgende Grußwort gehalten:

Ich bedanke mich für die Einladung zu einer so wichtigen Konferenz. Und der Titel erinnert mich  – um es nicht zu vergessen –  auch an einen Satz, der sich bei mir tief eingeprägt hat, den mir Frau Mitterrand gesagt hat. Frau Mitterrand hat gesagt: „Claudia, wir müssen uns Folgendes vornehmen: Vergiss sie nicht, Vergessen tötet.“. Ich danke Ihnen für die Organisation und für die Leitfrage, denn die Leitfrage, mit der Sie sich beschäftigen, die ist wirklich unter den gegenwärtigen Bedingungen so wichtig.

Leitfrage der Konferenz:

Wie können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen eine nachhaltige Erinnerungskultur entwickeln, in der sich die sehr unterschiedlichen Perspektiven unserer Gesellschaft wiederfinden? Und diese Leitfrage ist von sehr, sehr großer Bedeutung, genau das brauchen wir heute. Sie beleuchten und diskutieren da ganz genau die Frage, die sich da zu unserem Zeitpunkt stellt: Von der Frage der Erinnerungspolitik in der Einwanderungsgesellschaft – was heißt das eigentlich? – über die Herausforderungen wie auch die Chancen der Digitalisierung bis hin zur Bedeutung, zur Rolle der Shoah auch heute in Kunst und Kultur – gerade heute in Kunst und Kultur. Die Ergebnisse Ihrer Konferenz, Ihrer Diskussion, Ihres Austauschs werde ich mir, werden wir uns ganz genau anschauen.

Treffen mit Dario Calimani in Venedig:

Heute, wo ich hier zu Ihnen sprechen darf, stehe ich noch ganz unter dem Eindruck meiner Begegnung mit Vertretern der jüdischen Gemeinde von Venedig in der letzten Woche, wo ich anlässlich des Besuches der deutschen Kultureinrichtungen, wo wie in Venedig und in Rom waren, in Italien waren. Dort, das habe ich gelernt, in dem ersten Ghetto – der Begriff stammt bekanntlich aus dem Venedig des 16. Jahrhunderts – hatte sich eine jüdische Gemeinschaft gebildet aus Jüdinnen und Juden, aus deutschen Regionen, aus Spanien, aus Portugal wie aus dem levantinischen Raum. Und es war wirklich sehr spannend zu erfahren, was diese große Unterschiedlichkeit und Lokalität für den Alltag und das Zusammenleben dort bedeutet hat, z.B. die Unterschiedlichkeit der Synagogen. Ich konnte die, die in der Nähe erbaut worden sind, besuchen. Die deutsche war die ärmste, die war ohne Marmor. Die von Spanien und Portugal hatten ziemlich viel Marmor und Ausstattung. Aber es ging hin bis zum Kulinarischen. Und die Vertreter der Gemeinde haben mir gesagt, einer Gemeinde mit Vorfahren aus dem deutschen Raum, dass Gänseschmalz eine Folge des deutschen Einflusses war, des deutschen jüdischen Einflusses, und dass es dort bis heute mitten im norditalienischen Venedig als besondere Spezialität gilt.

Berührt hat mich aber ganz besonders, was ich bei dem Gedenken – wir haben ein Gedenken darüber gemacht – bei dem Gedenken an die von den deutschen Besatzern im Frühjahr 1944 deportierten und anschließend ermordeten Jüdinnen und Juden dort als Vertreterin der Bundesregierung … was ich dort erlebt habe. Und es ist die ganze jüdische Gemeinde deportiert worden und bis auf acht Menschen sind alle in den Konzentrationslagern, vor allem in Auschwitz, ermordet worden. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Dario Calimani, war tief berührt darüber, dass, so wie er meinte, erstmals ein Mitglied der Deutschen Bundesregierung mit klaren Worten an diesem Ort an die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland an der jüdischen Gemeinde in Venedig erinnerte.

Und ehrlich gesagt, das hat mich sehr beschämt, denn Venedig ist ja nicht ein Ort, wo nicht viele Menschen immer wieder hinfahren, auch viele Politiker immer wieder hinfahren und es war mir eigentlich gar nicht nachvollziehbar, dass ich die erste war, die da vor Ort war. Umso mehr hatte Herr Calimani eine erste Begegnung, wo er gesagt hat, die für ihn durchaus emotional nicht einfach ist, emotional auch sehr schwierig sei, mit Deutschland oder Deutschen zu tun zu haben, weil auch Teile seiner Familie, Mitglieder seiner Familie in Auschwitz ermordet worden sind. Er hat mir dann erzählt, dass er wenige Tage vorher im Ghetto junge Deutsche getroffen hat, Studierende in Venedig. Und die waren, als sie davon erfahren haben, dass Stolpersteine beschmutzt worden waren, spontan in einer ganzen Gruppe gekommen und hatten diese Stolpersteine gesäubert. Und dass junge Deutsche das heute tun, war für Dario Calimani ein überraschendes, ein starkes, ein wichtiges und ein sehr berührendes Signal. Er hat sie eingeladen, die jungen Deutschen, mit ihm jetzt an einem erinnerungskulturellen Projekt zu arbeiten. Es hat mich auch sehr gefreut, weil die Idee ist auch, ein kleines Museum für die aus Deutschland gekommenen… die Geschichte der aus Deutschland gekommenen Juden zu errichten.

Warum erzähle ich Ihnen das? Weil ich dort in den letzten Monaten und Jahre gehört habe, nicht zuletzt auch über die Schoa-Überlebende wie Margot Friedländer oder Herbert Traube, einen österreichischen – französischen jetzt –  Juden, den ich beim gemeinsamen Erinnern an die Pogromnacht vom 9. November im vergangenen Jahr in Paris im Mémorial de la Shoah zusammen mit der französischen Kulturministerin begegnet bin. Immer wieder ist mir sehr deutlich geworden, wie die Erinnerung an die Shoah lebt. Sie ist lebendig und muss auch heute unbedingt sehr lebendig sein, so lebendig, dass junge Menschen aus unserem Land in Venedig studieren und sich spontan aufmachen, um beschmutzte Stolpersteine zu säubern, und das vor dem Hintergrund, dass es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, die diese Erinnerung mit der Beteiligung deutlich machen können.

Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023:

Die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur gilt noch viel mehr seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, dem schwärzesten Tag in der Geschichte Israels und der jüdischen Geschichte seit der Shoah. Ein einziger Tag des Hasses und der Gewalt, ein Tag des Mordens, der Zerstörung, ein Tag hundertfacher Vergewaltigungen und Geiselnahmen, ein Grauen… ein Grauen, das für viele der Opfer, ihre Familien, Freunde und Freundinnen noch immer jeden Moment andauert. Unsägliches Leid, das nicht durch einen Schicksalsschlag, sondern ganz bewusst und ganz gezielt verursacht wurde und immer noch wird. Denn Terror ist ja nicht nur besinnungsloser Blutrausch, er ist immer auch planvolles Vorgehen. Zum Kalkül der Hamas gehörten der Tod und das Leid jüdischer Frauen, Kinder und Männer. Angst und Schrecken zu verbreiten ist die Absicht des Terrors. Gehandelt wird in Bildern des Grauens, sie sind seine Ware. Damit mit hoher journalistischer Sorgfalt umzugehen ist eine Herausforderung wie Verpflichtung für die Medien in unserem Land und in Europa – wenn ich mir diese Bemerkung in meiner Rolle als Medienstaatsministerin erlauben darf. Dieser Tag ist nicht nur eine weitere Wegmarke für die Frage, dass Jüdinnen und Juden sicher in einem eigenen Staat leben können, dessen Existenz nicht in Frage gestellt wird. Er ist ebenso ein deutsches und ein europäisches Sanktum, eben weil er an die Traurigkeit der Vergangenheit rührt. Auch deshalb… auch deshalb verurteile ich zutiefst, was danach passierte, weltweit, aber vor allem auch in Deutschland. Die Mehrheit in unserem Land, auch viele in der deutschen Kulturszene, stand abseits und schwieg. Welche Gründe wir vorbringen für dieses Schweigen zum Terror der Hamas – ich finde keine Erklärung dafür. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Zivilcourage ist  – ich würde sagen, es ist der komplette … die komplette Verweigerung oder Unfähigkeit von Empathie mit den Opfern und ihren Angehörigen und mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land und weltweit. (Applaus)

Angriff auf die Synagoge in der Brunnenstraße am 09.11.2023:

 Und ich muss sagen, Sie finden mich fassungslos, fassungslos über feiernde Hamas-Anhänger auf den Straßen deutscher Städte, über immer mehr antisemitische Angriffe und Straftaten auch bei uns, Angriffe auf Synagogen wie hier in Berlin auf die Synagoge in der Brunnenstraße am 09.11 letztes Jahres (09.11.2023).

Vor diesem Hintergrund frage ich mich… ich frage mich wirklich: Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir falsch gemacht, wenn wir Muster der Vergangenheit in der Gegenwart nicht erkennen können und verkennen, dass „Nie wieder!“ ein Auftrag für die Zukunft war und damit so gegenwärtig ist wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. (Applaus)

Nie wieder ist jetzt

„Nie wieder ist jetzt“ heißt es zu Recht und daraus resultiert ein Handlungsauftrag für uns alle, Politik und Zivilgesellschaft, für jede und für jeden. Wir dürfen nicht schweigen, wir müssen Haltung zeigen, klar und unmissverständlich. Wir müssen und wir wollen mit Israel solidarisch sein und wir wollen jüdisches Leben in unserem Land schützen und stärken. Und natürlich müssen und wollen wir auch die unschuldigen zivilen Opfer im Gaza-Streifen… denen helfen und deutlich machen, wer ursächlich für dieses Leid verantwortlich ist und wie perfide noch immer die Hamas die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen als vermeintliche Schutzschilde für die eigenen Terrortaten missbraucht. (Applaus)

Beratung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Vorgehen:

Es ist ganz klar, bei diesem Vorgehen, bei diesem Kampf gegen den erschreckenden Ausbruch von Antisemitismus in unserem Land ist auch der Kulturbereich gefordert. Das ist, wie Sie wissen, ein wichtiges, ein zentrales Anliegen für mich, nicht erst seit dem 7. Oktober. Deshalb ermutigt und unterstützt mein Haus die bundesgeförderten Einrichtungen dabei konsequent.Ich komme gerade aus dem Ausland. Das haben wir eigentlich nicht gemacht, nur wenig gemacht, Wo ist die Empathie? Wir sind in dieser Frage auf einem guten Weg und mein Kollege Janno hat mir ein Antisemitismus-Haus vorgeschlagen.

Das politische Anliegen meines Kollegen teile ich, allerdings sehe ich wie etwa auch mein Kollege aus Bayern und die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, wir sollten da zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Vorgehen beraten über die Frage einheitlicher Vorgaben in unserem von Konföderalismus geprägten Land. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen wäre dem gemeinsamen Anliegen hier, glaube ich, nicht besonders dienlich. Deshalb suche ich auch sehr gezielt den Kontakt jetzt oder das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, wie auch mit allen Akteurinnen und Akteuren des Kulturbereichs. Wir müssen diskutieren, was verfassungs- und verwaltungsrechtlich sinnvoll und was politisch geboten ist.

Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption:

Der 7. Oktober und eine sehr besorgniserregende Zunahme antisemitischer Taten verdeutlichen in drastischer Weise die Notwendigkeit, unsere Erinnerungskultur fortzuentwickeln, um die ganze heutige Gesellschaft in ihrer Vielfalt wirkungsvoll zu erreichen und das unter den Bedingungen der Digitalisierung und dabei auch alle, alle heutigen Formen von Antisemitismus mit einzubeziehen. Es gibt nicht den guten und den bösen, es gibt nicht den linken und den rechten – Antisemitismus ist immer schlecht und abzulehnen und zu bekämpfen. Wie Sie wissen, bearbeitet mein Haus gerade ein Konzept für die Fortentwicklung der Gedenkstättenkonzeption. Das einzigartige und unvergleichliche Menschheitsverbrechen der Shoah, geplant gar nicht weit von hier, begangen in und vom nationalsozialistischen Deutschland bleibt dabei selbstverständlich Kern unserer Erinnerungskultur.

Erinnerung an die Shoah:

Unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis fußt auf der Aufarbeitung und Erinnerung an die Massenverbrechen des nationalistischen Deutschlands. Unser Grundgesetz mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, unser moralischer Imperativ, ist doch daraus entsprungen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“  Die Arbeit an der Erinnerung an die Shoah ist für eine demokratische Gesellschaft zugleich Auftrag, sich gegen Ausschlussmechanismen, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu wehren und das „Nie wieder!“ permanent in seiner großen Aktualität deutlich zu machen.

Die aus der Shoah resultierende Verantwortung obliegt allen, allen in unserer Gesellschaft lebenden Menschen, ganz gleich, ob sie hier geboren oder ob sie zugewandert sind. Auch zugewanderte Menschen müssen deshalb als Zielgruppe und Akteure in das Rahmenkonzept einbezogen werden. Wir wollen eine Erinnerungspolitik, die der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird, die verbindend ist und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärkt.

Dazu gehört zum einen, dass wir die Geschichte und die Geschichten der Menschen, die zu uns gekommen sind – und dazu gehören sehr viele jüdische Zuwanderer und Zuwanderinnen aus Russland, aus Belarus, aus der Ukraine – dass wir auch ihre Geschichte, ihre Geschichten endlich mal wahrnehmen, also gar nicht stärker, sondern überhaupt einmal wahrnehmen und beleuchten, dass nämlich genau diese Migrationsgeschichten auch zu einem Teil unserer Erinnerungspolitik werden.

Dazu gehört aber ebenso, dass für alle Menschen, die in unser Land gekommen sind, die in unserem Land leben, die Geschichte des Menschheitsverbrechens der Shoah auch Teil ihrer Geschichte ist, dass daraus auch für sie, für uns alle, für uns alle gemeinsam eine besondere Verantwortung erwächst.

Heutige Formen von Antisemitismus:

Zugleich müssen wir heutige Formen von Antisemitismus stärker in den Blick nehmen und antisemitische sowie rechtsextremistische, rassistische Terrorattentate in unsere Erinnerungskultur mit einbeziehen. Dieses Konzept soll zugleich Anstöße formulieren, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Erinnerungsarbeit auch und noch stärker als Teil eines europäischen Versöhnungsprozesses begreift, während die Erinnerung an die deutsch-französische Aussöhnung mittlerweile in den Kanon der Erinnerungskultur aufgenommen ist.

So war ich z.B. in der Woche nach Ostern in Peseux Salin, einem wichtigen Ort in Frankreich, wo jüdische Kinder, vor allem Kinder aus Deutschland, versteckt worden waren, die alle von den Nazis umgebracht worden sind, wo das einer der zentralen Gedenkorte in Frankreich ist, wo ich eingeladen worden bin, was großes Vertrauen, auch große gemeinsame Erinnerungen ermöglicht. So ist mit Blick insbesondere auf Polen, aber auch auf andere Länder Mittel- und Osteuropas, auch viel, viel an Erinnerungsarbeit zu leisten. Das gilt auch für Griechenland und Italien. Mit Blick nach Italien, wenn ich an Italien, wenn ich an die Begegnungen in Venedig z.B. denke, oder an das was in Rom mit der jüdischen Gemeinde passiert ist, die ja auch von den Nazis vernichtet worden ist.

Stellvertretend für diese Notwendigkeiten stehen auf Bundesebene die Vorhaben des Dokumentationszentrums 2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa und das Deutsch-Polnische Haus. Unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis fußt auf dem demokratischen Gegenentwurf zum NS-Staat. Demokratie ist aber keine Selbstverständlichkeit, Demokratie ist nicht immun. Unsere Demokratie wird angegriffen von Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern und deswegen haben wir die große Aufgabe, dass wir uns ihr verpflichtet fühlen, dass wir sie schützen und stärken.

Rechtsextremistisches Potsdamer Treffen:

Wir haben ja von Gruppen gehört, die sich zusammensetzen und schlimme, schlimme Vorschläge machen, wie sie unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen. Und dazu gehört die Erinnerung an und die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ganz zentral. Ein Erinnern in die Gegenwart und ein Erinnern in die Zukunft. Erinnerung ist ja nicht eingemauert in der Vergangenheit, nein, daraus, daraus Schlussfolgerungen ziehen für das Heute und für das, was wir heute an Verantwortung erfüllen müssen. Wir fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet, ich fühle mich ihm verpflichtet. An ihm wird sich das Rahmenkonzept Erinnerungskultur orientieren, das wir gerade erarbeiten und in einem weitgefassten Beteiligungsprozess mit den gesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen, besonders aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland diskutieren und besprechen werden. Und darauf freue ich mich sehr. Ich danke Ihnen vielmals. (Applaus)

Aufgezeichnet von Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische

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