Frau Fromuth Heene (Außen- und Sicherheitspolitischer Arbeitskreis der CSU) war auf der ILA Berlin (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin), um den Mitgliedern vom Sicherheitspolitischen Arbeitskreis im Landkreis Starnberg in Bayern zu berichten, welche Neuigkeiten es dort gibt. Die informieren wir ganz allgemein über sicherheitspolitische Belange und ganz aktuell über die ILA.
Berliner Kriminalitätszeitung hatte die Gelegenheit mit Frau Fromuth Heene ein Interview zu führen.
BKZ: Was sind deine Kernbeschäftigung und wie sieht dein Tagesablauf aus?
Fromuth Heene: Zunächst etwa 2 Stunden täglich Medienstudium, schaut, was sicherheitspolitisch in der Welt, Deutschland und Europa passiert. Sie haben eine Facebook-Gruppe, veröffentlichen dort ausschnittsweise die wichtigsten Sachen, die am Tag passieren. Wenn man das regelmäßig macht, bekommt man einen sehr guten Überblick über das sicherheitspolitische Geschehen in der Welt. Dazu werden deutsche wie internationale Quellen benutzt, sonst hat man nicht das internationale Bild. Zeitungen wie u.a. die Times und die Washington Post sind online abonniert, aus Deutschland die WELT, das Handelsblatt, auch die Neue Zürcher Zeitung. Englischsprachige Artikel sucht Frau Heene aus, macht einen Screenshot und hängt den Artikel dran und gibt den weiter an ihre Mitglieder, denn die Leute sollen selbst lesen, wenn sie interessiert sind.
BKZ: Was sind die 5 Topthemen in den letzten Monaten für dich?
Fromuth Heene: Sie waren der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg, der Umbau der Bundeswehr und unsere Verteidigungsindustrie und für Deutschland ganz generell die Erkenntnis, dass Deutschland sich nicht mehr in diesen friedlichen früheren Zeiten befindet, sondern sich leider auch mit dieser neuen Situation beschäftigen muss.
BKZ: Welche Menschliche Quellen besitzest du für dein sicherheitspolitische Bild?
Fromuth Heene: Sie sind vor allem Fachleute, die nicht immer bekannt sind: der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer, der frühere Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, der aktuelle Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, der Kommandeur des Ausbildungszentrums CIR, Brigadegeneral Heß. Aber auch ganz gewöhnliche Soldaten, Veteranen oder Reservisten haben tiefe Einblicke in ihren Bereich der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik und geben damit ein Gesamtbild, dass man nur mit den Heeresführern allein nicht erhielte. Und für die militärische Seite sind Kontakte zur Industrie notwendig. Der sicherheitspolitischer Arbeitskreis versuche sich hauptsächlich auf den Landkreis Starnberg zu konzentrieren, aber um große Player wie Airbus, Rheinmetall, die für die militärische Bereitschaft Deutschlands eine große Rolle spielen, komme man nicht herum. Sie informieren die Leute, was gerade Thema ist, wohin die Entwicklung gehen soll.
BKZ: Was ist dein Fazit über den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr?
Fromuth Heene: Es gebe viel zu tun. In Friedenszeiten habe man nicht so viele Soldaten und Material gebraucht, das binde Geld und Personal. Die Zeiten hätten sich jedoch fundamental geändert. Nun fehle es noch an etlichen Stellen, es sei aber auch schon viel passiert. Material sei bei der Bundeswehr angekommen, die Soldaten seien besser ausgestattet. Die Versäumnisse von 30 Jahren ließen sich jedoch nicht einfach im Handumdrehen beseitigen, egal mit wieviel Mühe oder Geld. Im Moment lasse sich am Iran-Krieg sehen, dass sich die alten Gewissheiten über die Art der Waffen im Kampf gerade stark verändern.
Die dort gewonnenen Erkenntnisse würden von der NATO umgesetzt, man möchte jedoch nichts kaufen, was einige Wochen danach schon wieder veraltet ist. Die Umstrukturierung sei jedoch auf einem guten Pfad, auf dem es zügig vorangehe. Jetzt versuche man mit sehr viel Geld, den Rückstand von 30 Jahren aufzuholen. Das sei nicht endlos nötig, irgendwann seien die neuen Waffen und Munition auf Lager, die Soldaten trainiert und die Rückstände instandgesetzt. Dann brauche man nicht mehr diesen extremen Aufwand, irgendwann würden sich die Ausgaben also auf einem deutlich niedrigeren Stand als jetzt einpendeln. Das werde dann auch von der Gesellschaft verkraftet, denn man könne die Bundeswehr auch nicht als allein relevantes Thema in der gesamtdeutschen Politik betrachten. Auch andere Themen wie z.B. die Reformierung der Rente würden Geld kosten und die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass das in einem ausgewogenen Maß ist. Nach ihrer Meinung ist es jetzt gerechtfertigt, dass man viel Geld in die Hand nimmt, um das Nötige aufzuholen. Im Lauf der Zeit werde das auf ein erträgliches Maß zurückgehen.
BKZ: Können Deutschlands Nachbarn Bedenken haben, wenn Deutschland so aufrüstet?
Fromuth Heene: Sie könnten Bedenken haben, wenn Deutschland ohne Blick auf die Nachbarn aufrüsten würde. Deutschland achte aber sehr darauf, sich mit den europäischen Partnern abzustimmen, um diese Sorgen auszuräumen. Das Problem sei, dass es in der NATO mehrere kleine Staaten gibt, wie etwa die baltischen Staaten, die sich gegen eine große Armee wie die Russlands einfach nicht wehren könnten. Da helfe es wirklich, wenn stärkere Staaten wie Deutschland oder Frankreich sich dort engagierten und diese schwächeren Staaten unterstützten bzw. beschützten. Deutschland würde nicht über die Bedenken der Nachbarn hinweggehen wollen. Aber es habe sich eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten in der Nato eingespielt, dass versucht werde, aufeinander Rücksicht zu nehmen, auch, wenn es manchmal schwerfalle. Die Armee solle nur stark sein, wie es der deutschen Wirtschaftskraft angemessen ist. Sie halte es für ausgeschlossen, dass Deutschland von anderen europäischen Ländern als Bedrohung gesehen wird. Da Deutschland nicht so stark verschuldet sei, habe es die Möglichkeit aufzurüsten. Es werde auch versucht, Waffen aus Frankreich, Schweden, den Niederlanden oder Spanien und Italien zu kaufen. Die Situation ist jedoch gerade für alle so neu, dass man erst wieder ein neues Gleichgewicht finden muss. Es lässt sich auch nicht in der Regierung oder beim Außenministerium feststellen, dass man über diese Bedenken hinweggehen würde. Es werde gesehen, dass Deutschland aufrüsten muss, denn wie bisher gehe es nicht weiter, und als stärkste Wirtschaftskraft Europas sehe man es auch dazu legitimiert. Zudem würde ein zu geringer Militärhaushalt die anderen Staaten auch zu stark belasten.
BKZ: Können diese Waffen z.B. bei einer AfD-geführten Regierung nicht in den falschen Händen landen?
Fromuth Heene: Ich sehe nicht die Gefahr, dass diese Waffen z.B. bei einer AfD-geführten Regierung in den falschen Händen landen könnten, denn sie sieht auch 2029 keine AfD in der deutschen Bundesregierung. Außerdem werde die AfD mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Auch wenn der Verfassungsschutz einiges zu kritisieren habe, sei bisher noch nichts zutage getreten, was begründeten Anlass für ein Verbotsverfahren bieten würde. Damit habe niemand festgestellt, dass die AfD eine so große Gefahr für Deutschland wäre, dass sie keine staatlichen Institutionen benutzen dürfte, also explizit keine Befehlsgewalt über die Bundeswehr erhalten dürfte. Sie sieht jedoch die AfD noch lange nicht in irgendeiner Regierungsverantwortung. Falls die AfD sich noch stärker radikalisieren sollte, würden Verfassungsschutz und Justizbehörden ein Verbotsverfahren anstrengen, damit sie auf gar keinen Fall Macht bekäme.
Auch wenn sich die AfD-Situation in den neuen Bundesländern anders darstelle, so sei die Bundeswehr eben eine Bundesorganisation, auf die die einzelnen Länder keinen Zugriff hätten. In der Regel arbeiteten Landeskommandos mit der jeweiligen Landesregierung zusammen, falls es einen AfD-Ministerpräsidenten geben sollte, würde der auch mit dem Landeskommando zusammenarbeiten. Dadurch hätte die AfD aber noch keinen Zugriff auf die Bundeswehr oder eine Kommandogewalt. Trotz der stärkeren AfD-Affinität der neuen Bundesländer sei diese für den Bund noch lange nicht gegeben.
Ich gehe davon aus, dass die Probleme in Deutschland gelöst werden müssen und auch werden. Die AfD werde sicher eine starke Rolle in der Opposition spielen. Vielleicht sei dieser Druck auch notwendig, dass man es sich nicht so bequem mache wie in den vergangenen Jahren. Da sei vieles versäumt worden und die AfD „tut jetzt auch richtig weh“. Es könne sein, wenn der politische Druck größer sei, dass man Dinge anpacke, die man sonst nicht anpacken würde.
BKZ: Wie sieht es mit der Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Russland aus?
Fromuth Heene: Russland trotzdem die stärkere Armee hat, mehr Leute, Waffen und Rohstoffe. Die Ukraine halte sich zwar bemerkenswert gut. Man müsse jedoch klar sehen, dass die Ukraine nicht allein kämpfe, sondern die Unterstützung des gesamten Westens an Material, Geld, Beratern und Aufklärung habe. Alleine ginge es nicht. Ob Russland 2029 die NATO angreifen würde, sei komplett offen. Die Leute, die sich vertieft mit der Sache beschäftigten, würden schon merken, dass Russland nicht alles, was es hat, in den Kampf hineinwerfe. Es sei schon 2023, also relativ früh, klar gewesen und der damalige NATO-Oberbefehlshaber habe es gesagt, dass wesentliche Truppenteile wie Marine und Luftwaffe nicht in diesen Kampf verwickelt seien. Gleichzeitig rüsteten sie stark auf und russische Politiker würden immer mal wieder sagen, dass sie Sorge hätten, vielleicht mal mit der NATO im Krieg zu sein. Sie behaupteten, dass die NATO sie angreifen werde. Das stuft sie als sehr fragwürdig ein. Russland könnte aber bei weiterer Aufrüstung ungefähr 2029 soweit sein, dass es zumindest theoretisch in der Lage wären, sich selber vorzustellen, dass es im Krieg mit der NATO bestehen könnte. Deshalb könne Die NATO nicht einfach so weitermachen wie bisher, das wäre unklug. In Europa und Deutschland werde einfach eine starke Armee gebraucht, die dem Land angemessen ist. Jedes Land müsse schauen, wie es das am besten macht. Die meisten Länder hätten sich auch dazu bereit erklärt, ihre Armee zu ertüchtigen. Es sei schon lange für sie ein Faszinosum gewesen, wie ein so starker Wirtschaftsraum kein militärisches Äquivalent haben konnte. Ein Land ohne starke Armee sei einfach schwach, denn es sei immer auf andere angewiesen. Der Schutz der Grenzen und der eigenen Bevölkerung sei ein so wesentlicher Teil der Souveränität und wenn man den immer auslagern müsse wie im Fall Deutschland an Amerika, USA oder Kanada, dann spreche das nicht für Europa. Nach den Schrecken des 2. Weltkriegs habe man keine Aufrüstung haben wollen, das sei aus ihrer Sicht keine gute Idee gewesen. Umso weniger jetzt, da sich die Welt neu sortiere. Wenn ein so großer Wirtschaftsraum wie die Europäische Union nicht komplett in Bedeutungslosigkeit versinken wolle, brauche sie eine Armee, die jeder sehen könne, um sie mindestens als nonverbale Kommunikation einzusetzen. Dies sei aus ihrer Sicht unabhängig von einem Krieg gegen Russland, jedes Land solle sich verteidigen können.
BKZ: Kann Deutschland sich mit China, dem Iran oder anderen Parteien anlegen?
Fromuth Heene: Wenn es erst entsprechende Waffen hat, aber ich glaube es nicht. Bei so etwas müsse ja auch immer die Bevölkerung mitspielen, wie man jetzt an der russischen wie auch an der Unterstützerseite der Ukraine sehen könne. Wenn man in den Kampf ziehen möchte, brauche man nicht nur eine aktuell starke Armee, sondern auch Nachschub. Fromuth Heene fragt, wie das gehen solle, wenn die Europäische Union mit China kämpfen würde. Dazu müsse man die Waffen – über Russland oder auf dem Seeweg – nach China schicken. Das sei selbst für die USA eine Herausforderung. Man brauche Schiffe, Raketen, Material, vor allem eine Industrie, die all das unablässig nachliefert. Man müsse immer die Logistik und den Nachschub mitdenken. Das sei auch ein Problem, dass man gerade im Iran sieht, einem vergleichsweise kleinen Land. Obwohl die USA mit Israel einen starken Partner hätten und trotz der wirklich starken und erfahrenen Industrie in den USA sei es nicht so leicht gegangen wie gedacht. Auch wenn ab und zu in den Medien stehe, dass eine Fregatte nach China geht, um dort Präsenz zu zeigen, könne man auch mit mehreren Fregatten dem riesigen China keinen echten Schaden zufügen, das ergäbe keinen Sinn. Vielleicht würden aber bei besserer Ausstattung der Armeen die Begehrlichkeiten der USA steigen, was ihre Unterstützung durch Europa betrifft. Wenn aber die europäischen Armeen imstande seien, sich selber zu verteidigen, und nicht mehr so stark von den USA abhängig wie bisher, könnte sich auch ein stärkeres Selbstbewusstsein entwickeln. Wenn es sich jetzt also alles so entwickele wie gedacht, werde sich ganz viel ändern. Wenn man selber größere militärische Macht habe, werde man auch ganz anders argumentieren können. Man sei auch bisher in Europa nicht blind US-Vorgaben gefolgt, sondern habe immer abgewogen, ob man mitmachen wolle, in welcher Form und was man sich davon verspricht. Es spiele schon eine Rolle, dass man sagt, man stehe nicht voll dahinter, aber wolle die USA als starken Partner nicht im Stich lassen. So habe man z.B. begehrte Minensuchboote, die man im Persischen Golf einsetzen könne, ohne direkt in einen Krieg verwickelt zu werden. Frau Heene finde, so etwas solle man grundsätzlich machen, denn wenn die Straße von Hormus wieder einigermaßen sicher zu befahren sei, nütze das allen. Man höre zwar, wenn man viele Waffen hat, ist auch die Gefahr für einen Krieg größer. Doch ein anderer Spruch laute: „Du hast immer eine Armee im Land, entweder die eigene oder die fremde.“ Fromuth Heene glaube, dass es seit es Menschen gibt, auch immer Auseinandersetzungen gibt, und immer mit den vorhandenen Waffen. In der Zeit der Jäger und Sammler waren das Speere und Keulen, je höher sich die Menschen entwickelt haben, desto besser wurden auch ihre Waffen. Wer die besten Waffen besaß, hatte auch die Macht über die anderen, bis die wieder bessere entwickelt hatten. Der Gedanke, dass man ohne Waffen ein friedlicheres Leben habe, treffe leider nicht zu. Frau Heene selbst finde das wirklich bedrückend, auch wenn man sehe, wie die Menschen in der Ukraine und im Iran litten. Fromuth Heene halte das aber für unausweichlich, wenn die Spannungen zu groß werden.
von Mag. phil. Nader Mohamed geführt
und von Kirsten Mische verschriftet
