Nader Mohamed fragt Herrn Seehofer
Frage: Ich fange mit zwei kurzen Zitaten an, das sind nur zwei Sätze. Also die Väter der Verfassungsschutzbehörde über das Trennungsgebot: „Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren.“ und Bundesverfassungsschutzgesetz, Artikel 2, Nummer 2 „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.“ Die großen Verbrechen haben es bewiesen in der letzten Zeit, dass die Bundessicherheitsbehörden sich zu spät einmischen.
Also es fängt an bei der Länderpolizei, Staatsschutz zum Beispiel, und dann beim Staatsschutz gibt es nicht dieselben Möglichkeiten wie bei Ihnen, sie priorisieren dort. Manchmal haben sie Tatverdächtige 12/20 und sie halbieren das und dann verlieren sie etwas aus dem Blick. Die Sache ist, das soll jetzt eine Koordinations- oder Kommunikationskommission zum Beispiel hier in Berlin, gibt es 5 Abteilungen des Landeskriminalamtes und 6 Polizeidirektionen und ich weiß nicht wie die Kommunikation ist zwischen den Bundessicherheitsbehörden und der Länderpolizei. Es sieht aus, als wäre es nicht so effektiv wie in Hessen, also Herr Seehofer hat gestern die hessischen Ermittlungsbehörden gelobt und da sind diejenigen, die viel an der Sache gearbeitet haben, Tag und Nacht, aber die Bundessicherheitsbehörden zu spät.
Antwort 1 (Horst Seehofer): Also bevor der Herr Haldenwang- ich sage nochmal, meine Erfahrung jetzt, in all den letzten Monaten, dass die Zusammenarbeit gut ist und immer bei diesen Fällen, das sehen Sie jetzt im Fall Lübbecke auch, recht gut war und ist. Ich sehe keinen Grund, dass wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland prinzipiell strukturell ändern. Ja, hinter uns liegt eine Innenministerkonferenz, alles gut läuft, findet ja kaum öffentliche Aufmerksamkeit, wo 16 Länder Innenminister und ein Bundesinnenminister in diesen Sicherheitsfragen totale Übereinstimmung haben, sensationell, trotz des Föderalismus, weil wir uns der gemeinsamen Aufgabe verpflichtet sehen und bei 16 Länderinnenministern sind alle politischen Parteien von Relevanz in Deutschland am Tisch, alle, weil sie in den Länderregierungen entsprechend zusammengesetzt sind. Das kann ich aus meiner Erfahrung sagen. Bei allen Fällen, wo es diese Schnittstellen gab, in den letzten ein Jahr und 4 Monaten, hat es funktioniert. Ich hoffe, dass Sie das -schauen Sie, wenn ich jetzt dieses, wie heißt das Zentrum?
Antwort 2 (Dieter Haldenwang): Gemeinsames Extremismus-Terrorismus-Abwehrzentrum.
Antwort 1 (Horst Seehofer): Das ich nächste Woche besuche, da sitzen alle Länder drinnen und alle Landesverfassungsschutzbehörden und arbeiten zusammen im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Sitzen alle Länder mit drinnen, alle Sicherheitsbehörden mit drinnen und ich halte das für sehr effektiv in der Arbeit, aber vielleicht nochmal Sie aus der Praxis, jedenfalls politisch habe ich keine Gedanken daran die Sicherheitsarchitektur in Frage zu stellen, weil sie funktioniert. Wir müssten auch bei dem Cyber-Angriff, den wir hatten, wo Länder und Bund ja betroffen waren. Wir haben innerhalb von drei Tagen Klarheit gehabt, was den Täter angeht. Wir haben hier in diesem Fall eine Spurensicherung, die ich mir im Detail habe erklären lassen, die von höchster Professionalität ist. Und wenn das so läuft und der Austausch erfolgt, da hat das BKA dann kriminaltechnisch Unterstützung gemacht, Sie waren mit involviert, dann bin ich zufrieden.
Kommentar: Aber präventiv kriminalistisch, also nicht, wenn die Sache passiert ist, sondern vorher. Mehr Engagement.
Antwort 2 (Dieter Haldenwang, der Präsident von BfV): Im Vorfeld sind die Verfassungsschutzbehörden zuständig, da haben wir einen sehr engen Austausch zwischen dem Bundesamt und dem Landesamt und wir versuchen natürlich auch immer aus Fehlern der Vergangenheit, die es gegeben hat, jeweils wieder zu lernen. Und aktuell sind wir dabei und stellen uns auch als Verfassungsschutzverbund wieder neu zielorientierter auf. Wir lassen die Diskussion einer veränderten Sicherheitsarchitekturabschaffung von Landesämtern für Verfassungsschutz, lassen wir hinter uns, sondern wir konzentrieren uns darauf: Wie können die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten? Und wir haben da ein sehr gutes, gemeinsames Verständnis entwickelt, das mit dem BfV als der Zentralstelle, als den Dienstleister für die anderen, wir dann eben als gemeinschaftlicher Verfassungsschutzverbund agieren und dieses System funktioniert sehr gut auch in Fällen wie den, den wir jetzt hier gerade erleben. Im Übrigen findet eben der Austausch von polizeilichen und Verfassungsschutzinformationen im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wir haben das Trennungsgebot zu beacht-, zu beachten, zu beachten und können nicht jede Information austauschen, aber in begründeten Fällen schon.
Und da findet dieser Austausch eben statt, wenn es um islamistischen Terrorismus geht im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hier in Berlin, oder wenn es eben um die andere Form von Terrorismus geht von Links, Rechts, sonstiges, dann im GETZ, Gemeinsames Extremismus-Terrorismusabwehrzentrum in Köln und die tagen regelmäßig, wenn es sein muss täglich, oder häufig noch, und tauschen da die notwendigen Informationen aus und jedes Mal, wenn wir feststellen, da ist irgendwas schlecht gelaufen, ist es Anlass für uns, lessons learned, diese Prozesse nochmal zu überprüfen und für die Zukunft uns besser aufzustellen.
Antwort 1 (Horst Seehofer): Viel wichtiger sind die rechtlichen Grundlagen und Befugnisse als die Organisation. Wenn wir in dem Fall nicht durch das Löschungsmoratorium Informationen noch zur Verfügung gehabt hätten, hätten wir wesentlich weniger gewusst über den geständigen Täter, über sein Vorleben. Das wird uns alles im Herbst nochmal beschäftigen, da werden wir hier wieder zusammensitzen, so der Herrgott will, um über so notwendige Dinge, das -der Datenspeicherung, der Eingriffsbefugnisse, des Verfassungsschutzes, dass er beim Internet das Gleiche machen darf mit parlamentarischer Kontrolle, wie er heute bei der Telefonüberwachung machen kann. All dies brauchen wir, sonst sind wir dieser komplexen Welt zunehmend hilflos ausgesetzt. Ich sage das in aller Ernsthaftigkeit und als ein Anhänger einer freiheitlichen modernen Gesellschaft. Aber den Gegnern dieser freiheitlichen Gesellschaft müssen wir zeitgerechte Stirn bieten und das brauchen wir auch, Änderung der rechtlichen Befugnisse. Wir werden immer gefragt, was haben Sie versäumt?
Was haben Ihre Vorgänger versäumt? Die viel größere Frage ist, nach allem was mich beschäftigt, vom Terrorismus, Extremismus allgemeine Sicherheit für die Bevölkerung, sind die von irgendjemand verhinderten Rechtsgrundlagen. Das geht ja über viele Jahre hin, die lösen viel mehr Probleme aus, als die so schnell gestellte personelle Frage. Wir brauchen zeitgemäßes Recht dazu, um den Klans, um der Kinderpornographie, um den Extremisten und so weiter, wirklich Herr zu werden. Da sind Veränderungen der Befugnisse unverzichtbar.
Quelle:
LIVE – PK Horst Seehofer & Thomas Haldenwang – Verfassungsschutzbericht 2018 / BPK
https://www.youtube.com/watch?feature=share&v=fad2-mxpqSA&app=desktop
(ab 1:09:52)
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