Auf eine Frage der Berliner Kriminalitätszeitung (BKZ) betrifft die Energiewende auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz haben Zwei sehr hochrangige Beamten des Bundeskanzleramts versichert, dass Deutschland die Energiewende schafft trotz Kohlen- und Atomausstieg, der Probleme bei der erneubaren Energie, quasi Solarenergie und Windkraft und bei den Stromtransportterrassen aus dem Norden und dem Osten Richtung Bayern und Baden-Württemberg.
Einer der beiden Politiker argumentierte, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, 80 % erneuerbare Energien, massiver Netzausbau, 2 % unserer Fläche werden für Windenergie bereitgestellt und da gibt’s ein großes Engagement und ein großes Ambitionsniveau, dass Deutschland hier voranschreitet.
BKZ: Und wie ist es mit Subventionen und Konzessionen?
BKA-Beamte: Also, Subventionen muss man dann sehen, beispielsweise, es wäre ’ne Möglichkeit, über Differenzkontrakte ’ne Finanzierung hinzubekommen. Wir haben gesagt, dass die KW ’ne stärkere Rolle in der Finanzierung bekommen wird. Der Energie- und Klimafonds wird umstrukturiert und stärker genutzt, also von da gibt’s viele Möglichkeiten.
BKZ: Also, das ist sozusagen aus rein ökonomischen Gründen und nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen?
BKA-Beamte: Also, der Koalitionsvertrag geht ja davon aus, dass viele private Investitionen notwendig sind, um die Energiewende voranzutreiben und die werden … da werden wie die richtigen Anreize setzen.
Der zweite sehr hochrangige Beamte des Bundeskanzleramts sagte, dass er bei der Aussage seines Kollegen einverstanden ist und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit war anwesend und hat meine Fragen und die sehr lange und ausführlichen Antworten durch einen Stenografen aufgenommen.
Nader Mohamed
