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30/09/2022
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Peter Heuer in der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße

Peter Heuer (Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam):
Meine Damen und Herren, selten haben sich gesellschaftliche Umbrüche zivilisiert und friedvoll, wie die Wende und die anschließende Wiedervereinigung Deutschlands in den Jahren 1989 und 1990 vollzogen, die schließlich in den Abzug der alliierten Streitkräfte mündeten. Am 15. August 1994 öffneten sich die Tore des Städtchens, wie das geheimnisumwitterte gesperrte Gebiet zwischen Pfingstberg und Neuem Garten im Volksmund hieß. Die Menschen hatten den kalten Krieg hinter sich gelassen, der Kampf zweier gesellschaftlicher Systeme war entschieden. Und das sichtbarste Symbol der Schwäche der kommunistischen Diktaturen, die Mauer bzw. Eiserner Vorhang, war gefallen. Und nun gerieten die unsichtbaren und verborgenen Orte in den Blick. Das allgegenwärtige Schweigen wurde nach und nach gebrochen und in erster Linie von denjenigen, die das Martyrium überlebt und den Mut fanden, darüber auch zu berichten. Kein leichter Weg, bedeutet es doch, an einen Ort zurückzukehren, in dem Scham und Erniedrigung durchlitten wurden.

Ich kenne Menschen, denen es ihr Leben lang nicht möglich war, darüber zu sprechen. Aber ohne diese Zeitzeugen ist es eben nicht möglich, materialisierte Zeugnisse, wie dieses Gebäude, die Inschriften in den Wänden, Kellerzellen oder auch die Prozessakten, in einen verständlichen Kontext zu bringen. Ein Kontext, der belegt, dass die Unmenschlichkeit systemisch angelegt war und eben keine Summe aus Einzelfällen oder Zufällen oder das Gute oder Schlechte mal gab oder freundliche Wächter oder weniger freundliche und brutale. Dokumentation und Konservierung sind hier in der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße sehr eindrucksvoll gelungen. Aber kann es zugleich gelingen, das Geschehene über Mahnung, Erinnerung und Begegnung hinaus begreifbar zu machen? Können wir erst uns und dann anderen erklären, was sich hier wirklich zugetragen hat?

Was macht das mit uns, wenn wir diesen Ort betreten? Allein der bildliche Kontrast, der in unmittelbarer Nähe durch die traumhaft schönen Gärten und Parks flanierenden Menschen, einer prosperierenden Stadt und inmitten, nur ein Schritt weiter, ein Gefängnis, in dessen Zellen und Verhörräumen, unter unvorstellbaren Qualen, Menschen eingesperrt waren. Allein dieser Kontrast lässt sich doch kaum in Worte fassen. Wenige hundert Meter von hier ist das Schloss Cecilienhof gelegen. Weltbekannt, der Konferenztisch, an dem die Befreier von Faschismus über Deutschlands Zukunft verhandelten. Keine zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens, wird an jenem, schon erwähnten, 15. August 1945, da Pfarrhaus der evangelischen Frauenhilfe, durch die sowjetische Besatzungsmacht in ein Haus der Rechtlosigkeit verwandelt. Mir stellt sich immer wieder die große Frage nach dem warum.

Es ergibt keinen Sinn. 80% der Urteile wurden später aufgehoben. Und im Rückblick wird man wahrscheinlich selbst bei den verbleibenden 20% fragen, ob nicht Spionage aus dem Motiv der persönlichen Gegnerschaft gegenüber diesem politischen System nicht auch, so wie es ja so gerne den Kundschaftern des Ostens zugeschrieben wird, was Positives abgerungen werden kann und ob die Flucht aus einem totalitären Staat tatsächlich ein Vaterlandsverrat war. Es bleibt eine Minderheit an Kriegsverbrechern und Planer terroristischer Aktivitäten, deren Verhaftung und Bestrafung sich nachvollziehen lässt, Sie haben darüber gesprochen. Die, die wir im Rechtsstaat leben und schätzen und gegen Angriffe verteidigen, wissen sehr genau, dass der Anspruch auf einen Rechtsbeistand, die Abwägung be- und entlastender Fakten und die Überprüfung eines Urteils, und damit mein ich nicht das Gnadengesuch, elementare Bestandteile juristischer Verfahren sind. Wenn überhaupt, haben Verfahrensvorschriften in der Leistikowstraße allenfalls dazu gedient, einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.

In der Realität herrschten Willkür, Brutalität und Missachtung der menschlichen Würde, die oft soweit ging, dass im Grunde sich einer Aussage der Inhaftierten kein qualitativer Wert, auch im Nachhinein nicht zuordnen lässt, da die Bedingungen, unter denen sie erlang wurde, alles Gesagte und Aufgeschriebene in Frage stellen. Mit anderen Worten: einfache Wahrheiten, stringente Erklärungen, in Gut und Böse, ein Schwarz und Weiß, dies alles hilft uns nicht weiter, die Maschinerie und ihren Antrieb zu begreifen. Gestatten Sie mir einen Blick in die sowjetische Vergangenheit. Also, vor Beginn des Wirkens dieses Hauses. Bereits in frühen Dekreten Lenins wurde der Terror zum legalen Instrument staatlicher Repressionen erhoben, wurde die willkürliche Erschießung von Kulaken angeordnet, später entwickelte sich das Lagersystem und damit einher rollten Wellen willkürlicher Massenverhaftungen und Massenermordungen über das ganze Land. Sie dienten zielgerecht der Abschreckung und der Absicherung der herrschenden Parteieliten, getragen von Denunziation und Angst. Was unter Lenin begonnen wurden war, trieben Stalins Schergen aufs Äußerste. Im Grunde wiederholt sich dieses Muster eines inzwischen voll etablierten Systems der Machtausübung, nun nicht mehr zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, sondern unter der Ägide der militärischen Abwehr im siegreich besetzten Gebiet à jedweder demokratischen Kontrolle.

Zur Bekämpfung echter und vermeintlicher Feinde. Das Erzwingen von Geständnissen ersetzte die Unschuldsvermutung. Mag es die zahlenmäßigen Vorgaben zur Aburteilung früherer Jahre nicht mehr geben haben, die Methoden der Vernehmer, sie erinnern doch in fataler Weise daran. Unerträglich auch die Bedingungen, unter denen die Insassen vegetierten. Allzu verständlich, wenn vielen von ihnen schnell klar wurde, wie wenig sie ihr Schicksal noch beeinflussen konnten. Das Leid, das das faschistische Deutschland über die Sowjetunion gebracht hatte, kann gerade nicht für die Härte und Unnachgiebigkeit herangezogen werden, mit der allzu oft ein bloßer Verdacht oder eine Lappalie verfolgt wurde. Der Historiker Faulenbach bringt es, mit der nach ihm benannten Faulenbachschen Formel meines Erachtens auf den Punkt: „Die NS-Verbrechen dürfen nicht durch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Stalinismus relativiert und umgekehrt, die stalinistischen Verbrechen durch den Hinweis auf die NS-Verbrechen nicht bagatellisiert werden. Nehmen wir also die Chance, die uns die Freiheit im Allgemeinen, besonders aber die Freiheit des Wortes und der Forschung bieten, und treffen uns zukünftig an einem 15. August jeden Jahres, um zu erinnern, zu mahnen, aber auch zu verstehen und zu erklären, was sich hier zugetragen hat, mit dem Ziel, dass es sich niemals wiederholen mag, indem wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen. Hier in Potsdam, gleichermaßen mit Blick für Orte weltweit, an denen dies auch heute nicht selbstverständlich ist. Dankeschön.

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