Guido Beermann (Foto) ist seit November 2019 der Minister für Infrastruktur und Landesplannung im dritten Brandenburger Kabinett des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, damit ist er für den Bau und den Verkehr im Bundesland Brandenburg zuständig.
Hier folgt die Vorschriftung seines Grußwortes bei der Fachtagung Verkehrssicherheit 2021, die unter dem Motto „Länger Mobil – aber sicher? Herausforderungen für eine sichere Mobilität älterer Menschen“ am 04.11.2021 in der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg stattfand:
Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Raum und natürlich auch am Livestream,
Ich denke, man kann nicht genug betonen, wie wichtig das Thema Verkehrssicherheit ist und gerade deshalb freue ich mich über diese gemeinsame Veranstaltung heute, vielen Dank dafür, dass wir das heute hier machen, Michael, und auch gemeinsam natürlich hier mit der Hochschule. Ich habe ’ne ganze Menge davon gehört und der Kollege spricht auch mit Stolz und Begeisterung von der Hochschule und nachdem ich das heute zum ersten Mal gesehen habe, kann ich das auch sehr gut nachvollziehen und ich glaube, es ist auch gut, dass er heute einen _ vorgefunden hat, denn dadurch bekommt dieser Fachaustausch, der hier heute stattfinden wird, auch ein bundesweites Publikum. Und ich glaube, das ist bei diesem Thema besonders wichtig. Dieses Thema braucht Reichweite. Und Reichweite braucht auch die nötige Zusammenarbeit.
Erlauben Sie mir gleichwohl einen kurzen Blick zurück. Anfang der 90er-Jahre gab es fünfmal soviele Verkehrstote wie heute in Brandenburg und seit den 2000ern hat sich die Zahl der Verkehrstoten nochmal halbiert.Wir haben gemeinsam dahingehend Einiges erreicht und das liegt zu einem großen Teil an der engagierten Arbeit von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und den vielen Akteuren in diesem Bereich. Und da nehme ich natürlich gern die Gelegenheit wahr, mich an dieser Stelle mal ausdrücklich dafür zu bedanken. Gleichwohl und gerade auch wenn wir den Blick auf das letzte vergangene Wochenende lenken, ist es so, dass wir noch ’ne ganze Menge Arbeit vor uns haben und es gilt immer noch der Maßstab „Jeder Verletzte, jeder Verkehrstote ist einer zuviel“. Und wenn wir uns die Statistiken ansehen, treffen wir eben immer noch auf die üblichen Verdächtigen, das ist zum einen das zu schnelle Fahren, das ist zum weiteren zuwenig Abstand und insgesamt kann man sagen, geht’s um das Thema Rücksicht. Nicht ohne Grund ist das der eherne Grundsatz bei uns im Straßenverkehr, der auch in Gesetz und Regelungen gemeißelt ist.
Die Regelung, dass wir gegenseitig Rücksicht nehmen sollen im Verkehr, das ist wirklich eine ganz wichtige. Und über die Hälfte dieser Unfälle mit schlimmen Folgen, ich unterstreich das noch mal, gehen eben genau auf diese Ursachen zurück. Und gerade deshalb war es uns auch so wichtig, bei den Diskussionen, die wir geführt haben im letzten Jahr, auf unserer Verkehrsministerkonferenz, aber auch im engen Austausch mit den Kollegen von der Innenministerkonferenz, dass wir den Bußgeldkatalog noch mal verschärft haben, dass wir die Sanktionierungen von Verstößen gegen die in der neuen Straßenverkehrsordnung enthaltenen Regelungen gerade auch zum Schutz von Radfahrenden, dass wir diese noch mal in den Blick genommen haben und ich glaube da zum Schutz aller Beteiligten im Verkehr dort noch einmal deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass man sich an die Regeln hält, wie wichtig es ist, dass man gegenseitig Rücksicht nimmt. Nehmen Sie nur als Beispiel den Mindestüberholabstand für Kfz, wenn sie an Fahrrädern vorbeifahren, der noch mal erweitert wurde, aber auch ein sehr, sehr wichtiges Thema immer wieder die Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über dreieinhalb Tonnen innerorts.
Das setzt genau an dieser Stellschraube an und soll auch das Bewusstsein schärfen, das mit diesem Verhalten einhergeht, sei es die überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Abstand beim Überholen von Radfahrern oder der auf dem Radweg parkende Pkw, der Radfahrerinnen und Radfahrer auf eine vielbefahrene Straße zwingt. Neben diesen rechtlichen Rahmenbedingungen geht in der Arbeit des Ministeriums es aber vor allem um das Thema Prävention, sei es infrastrukturelle Maßnahmen, wenn es z.B. um das Thema Schulwegsicherung geht, aber auch wenn es darum geht, dass wir über unsere Landeskampagne aufklären. Und eine wichtige Säule von Prävention ist natürlich auch die Analyse. Es geht darum, Trends frühzeitig zu erkennen, es geht darum, Entwicklungen zu antizipieren, und natürlich geht es auch dann am Ende darum, möglichst flexibel darauf zu reagieren.
Erlauben Sie mir einige Daten zur Halbzeit zum brandenburgischen Verkehrssicherheitsprogramm und diese bestätigt eben, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir diese Maßnahmen durchführen und es ist eben auch wichtig, dass wir vertiefte Erkenntnisse zu den letzten jährlichen Unfallsbilanzen in den Blick nehmen, und da stellen wir vor allem auch eins fest, dass die Zunahme von Unfällen im Zusammenhang mit Seniorinnen und Senioren ein Thema ist, das wir nicht aus dem Blick nehmen dürfen.
Mittlerweile registrieren wir also einen Langzeittrend, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen, und was mir wichtig ist an dieser Stelle: engagiert, aber bitte vor allem auch sachlich. Denn Sie alle wissen, dass gerade dieses Thema sehr emotional und polarisiert diskutiert wird, man denke dabei nur an die mediale Darstellung der sogenannten „Schaufensterunfälle“ mit Seniorinnen und Senioren. Oftmals – und das weiß ich in der Tat aus vielen Gesprächen mit Senioren und Seniorinnnen – sind es Kleinigkeiten, die zu Gefahren im Straßenverkehr führen: Unkenntnis über den Zielort, eine Baustelle, die das Navigationsgerät nicht erfasst hat, aber auch schnelle Ampelschaltungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Es geht also bei der Vermeidung von Gefahren oft mehr um das Verständnis der Gefahren als um den erhobenen Zeigefinger.
Deshalb ist es auch wichtig für unsere Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher, lieber leben“, dass wir dort engagiert aufklären, gute Tipps geben und eben nicht belehren, und das immerhin schon seit 24 Jahren. Und wenn ich das richtig sehe, länger ist keine Kampagne in Deutschland unterwegs.
Und genau vor diesem Hintergrund ist auch das Motto der heutigen Tage „Länger mobil – aber sicher? Herausforderungen für eine sichere Mobilität älterer Menschen“ und die Frage, wie das denn gehen kann, eine ganz zentrale Frage, der man sich eben dort zuwenden sollte. Das impliziert bereits, dass Verkehrssicherheit und Mobilität eben keine Fragen des Alters sein dürfen, vielmehr ist es unsere Aufgabe und sogar noch weiter gedacht, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sichere Mobilität für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, denn – doch das wird Ihnen allen, denke ich, sicherlich bewusst sein – Mobilität ist mehr als nur persönliche Freiheit, sie ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, ob es nun um den täglichen Einkauf geht, aber auch natürlich wenn es um die Besuche geht von Freunden oder aber, das haben wir gerade in der Pandemie oftmals gesehen, wenn der Kontakt zu den Enkeln nicht möglich war, aber auch da ist Mobilität ein ganz wichtiger Punkt, unabhängig jetzt von den Dingen, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, dass man hier Zugang hat.
Und genau deshalb darf gerade in einem Flächenland wie Brandenburg diese Diskussion eben nicht beschränkt geführt werden, sondern diffizil um die Mobilität von älteren Menschen zu erhalten,
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend nochmals danken für Ihr Interessse an und Ihr Engagement für dieses Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, und ich bin gespannt und freue mich auf die Beiträge, die heute kommen werden, auf die Diskussionen und wünsche Ihnen eine gute Fachtagung und gute Gespräche.
Vielen Dank.
Die Rede wurde von Mag. phil. Nader Mohamed aufgezeichnet
verschriftet von Kirsten Mische
