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13/04/2024
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ZdJ Enttäuscht bei der Strafbarkeit kritischer Äußerungen zum Existenzrecht Israels

Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden (ZdJ) in Deutschland (Quelle des Fotos: zentralratderjuden.de )

Der Präsident des Zentralrats der Juden (ZdJ)  in Deutschland Dr. Josef Schuster und der israelische Botschafter Ron Prosor wurden zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingeladen. Der Grund dafür war die aktuelle Situation der Juden in Deutschland nach den Terrorangriffen Hamas gegen Israel und das nicht optimale Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland, besonders in Berlin.

Das Statement von Dr. Josef Schuster:

„Ich bin der Justizministerkonferenz der Justizminister der Länder ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema [Anmerkung der Redaktion: Resolution der Justizministerinnen und Justizminister und Justizsenatorinnen zum antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland] kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt haben und mit einer Resolution, die sie verabschiedet haben, auch ein ganz klares Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland und zu dem gegeben haben, was zu tun ist, um ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland gewährleisten zu können. Ich bin ein wenig… na, ein bisschen vielleicht enttäuscht, was bei der Frage „Strafbarkeit der Äußerungen, die das Existenzrecht Israels kritisch sehen“, dass man sich hier zunächst nur zu einem Prüfauftrag hinreißen hat lassen. Ich hätte gehofft, dass man hier vor allen Dingen erst einmal abwarten möchte und gucken, wie sich das auch juristisch, von den Gerichten her, entwickelt. Ich hätte hier klarere Worte und auch klarere Arbeitshinweise mir erwünscht, denn so richtig klar „from the river to the sea“ – ist es strafbar oder ist es nicht strafbar – ganz besonders wichtig auch für die Polizeibeamten vor Ort… Ich glaube, ein Polizeibeamter muss eine klare Richtlinie haben: Was geht und was ist als antisemitisch zu werten?  Das fehlt mir ein bisschen – das ändert nichts daran, dass ich wirklich über die Behandlung des Themas und diese Resolution großen,  dafür sehr dankbar ist. Das Einzige eben, wenn ich das so erwähnt habe, wir sprechen von „nie wieder“. „Nie wieder“ ist eben jetzt und nicht erst nach Überlegungen von etwa zwei Jahren. Vielen Dank.“.

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