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28/05/2024
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Israelischer Botschafter in Berlin: Das Schreien auf Kalifat in Essen muss strafbar sein.

Israelischer Botschafter in Berlin Ron Prosor

(Quelle des Fotos: Webseite der israelischen Botschaft in Berlin)

Der Präsident des Zentralrats der Juden (ZdJ)  in Deutschland Dr. Josef Schuster und der israelische Botschafter in Berlin Ron Prosor wurden zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingeladen. Der Grund dafür war die aktuelle Situation der Juden in Deutschland nach den Terrorangriffen Hamas gegen Israel und das nicht optimale Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland, besonders in Berlin.

Das Statement von dem israelischen Botschafter in Berlin Ron Prosor:

„Ich möchte also ganz klar sagen, persönlich und auch.. ich werde jetzt Namen nennen [Anmerkung der Redaktion: Adressat: Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg]. Ich glaube dass in Berlin der Regierende Bürgermeister, Iris Spanger, Polizeichefin…, das sind keine leichten Dinge, die wir auf den Straßen jetzt mal sehen. Ich schätze es, wir schätzen es. Ich glaube, dass jeder, der in einem demokratischen Staat mit demokratischen Werten leben möchte, muss es jetzt. Das ist immer die Frage, wenn man insbesonders jetzt im juristischen Bereich ist: Wo ist die Linie? Wo ist die Linie zwischen Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und eigentlich Aufhetzung, Aufhetzung zu Gewalt und Terror? Das ist genau die Frage, die man heute stellen muss. Nicht darf, sondern muss. Weil der 7. Oktober ganz klargestellt hat, dass diese Ideologie, dieses Töten… und gegen diese Ideologie, die jetzt auf den Straßen Deutschlands zu sehen ist, mit Schreien auf Kalifat in Essen, Fahnen auf dem Brandenburger Tor, Molotov-Cocktails auf Synagogen, Davidsternen auf Häusern, wo Juden [leben] –  Freunde, das ist eine rote Linie, die man überschritten hat! Und jetzt muss man handeln. Es muss strafbar sein. Und ich bin sehr froh, dass wir hier eingeladen worden sind. Ich schätze es sehr, es war wirklich eine gute Diskussion. Nicht nur im diplomatischen Bereich, aber es zeigt, dass diese Diskussion zwischen Freunden uns alle zu einem besseren Resultat bringen kann. Vielen Dank.“.

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