BKZ:
Warum sind Sie heute da, im Haus der Bundespressekonferenz?
BKA-Präsident:
Wir haben heute die Jahreszahlen der politisch motivierten Kriminalität 2021 vorgestellt, die uns leider Sorgen machen müssen, weil wir einen starken Anstieg haben von 23 % auf ein neues Allzeithoch von insgesamt 55.000 gemeldeten Straftaten.
BKZ:
Was für Bekämpfungsstrategien oder Präventionsmaßnahmen haben Sie vor, um diese Phänomene zu reduzieren?
BKA-Präsident:
Wir sehen ja diesen Anstieg schon über einen längeren Zeitraum, in einem Zehnjahreszeitraum haben wir eine Verdoppelung insgesamt, d. h. wir haben hier stark investiert und differenzieren unsere Bekämpfungsstrategien weiter aus. Punkt eins ist, wir kümmern uns sehr stark um bekannte Gefährder, relevante Personen. Diese Systematik haben wir in allen Phänomenenbereichen mittlerweile. Heute haben wir das System „Radar“, was wir im Bereich Islamismus eingeführt haben, angepasst, eingeführt jetzt auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts. Wir intensivieren unsere Ermittlungen, um Netzwerke und unbekannte Personen früher zu erkennen. Auch hier haben Sie in der Vergangenheit eine Menge an Aufschlägen auf das BKA schon gesehen. Ich denke mal an die Atomwaffendivision als Beispiel. Der dritte Bereich ist Hass und Hetze im Netz, den wir intensiv verfolgen müssen, das ist der Nährboden für Gewalt. Hier haben wir sehr starke Anstiege. Die Amts- und Mandatsträger machen sich zu Recht Sorgen, wenn wir uns die Entwicklung der Straftaten angucken. Wir brauchen ein klares Stoppschild, wir haben eine zentrale Meldestelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität eingesetzt. Eigentlich kommen schon Meldungen nach dem Netzwerk durch, dieses Gesetz anzunehmen, um diese Meldungen dann auf Strafbarkeit zu prüfen und Täter zu identifizieren. Wir setzen das jetzt aufgrund von Klagen ein in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen und wir machen uns auch bereit für die Umsetzung des Digital Service Act, d. h. eine ähnliche Regelung entsteht auf der europäischen Ebene, um am Ende solche Kriminalität schneller und konsequenter zu verfolgen, und das ist auch notwendig.
BKZ:
Das Leben bringt immer neue Probleme. Jetzt haben wir einen russisch-ukrainischen Krieg und es gibt antirussische, antiukrainische Propaganda. Haben Sie auch eine neue Task Force für dieses Phänomen, weil Ukrainer gegen die Russen hier auf bundesdeutschem Boden kämpfen werden?
BKA-Präsident:
Na, was wir machen, ist natürlich sofort anzufangen, solche Straftaten zu erfassen und zu gucken: Gibt es Muster, gibt es dann Anzeigen, wo wir neue Bekämpfungsstrategien entwickeln müssen? Wir haben eine Informationssammelstelle bei uns in den Staatsschutzabteilungen. Wir stellen fest, dass wir gerade am Anfang des Konfliktes doch pro Woche bis zu 270 Straftaten haben, dann auch, ja .. verzeichnen müssen. Mittlerweile geht das etwas runter, wir sind deutlich unter 200 mittlerweile und die Gewalttaten sind noch überschaubar. Das heißt, hier kümmern wir uns sehr stark um das Thema „Information, Aufklärung“, auch „Konfliktparteien auseinanderhalten“, das ist ja auch noch ein Thema gerade für den Bereich des Einsatzes der Polizei. Eine Entwicklung im Hinblick auf neue Phänomene und neue Bekämpfungsstrategien sehen wir aktuell noch nicht.
BKZ:
Wie ist es mit der Hamas, ist die Hamas jetzt eine Grauzone oder eine verbotene Organisation wie die Hisbollah? Die Hisbollah ist definitiv verboten von Herrn Seehofer, vor zwei Jahren oder so… Aber die Hamas ist irgendwie nicht klar definiert.
BKA-Präsident:
Ja klar, aber wenn es darum geht, dass man terroristische Vorhaben unterstützt, entsprechende Sammlungen durchführt, dann ist das ganz klar natürlich auch eine Straftat, insofern bewegen wir uns hier in dem Bereich „Ausländische Ideologien“ und auch das ist ein Thema, das sowohl bei den Verfassungsbehörden als auch bei den Staatsschutzabteilungen der Polizei natürlich auf der Agenda steht.
BKZ:
Aber wenn die Leute die Parolen der Hamas auf der Straße skandieren, ist das dann eine Straftat?
BKA-Präsident:
Das kommt immer genau darauf an: Was für Parolen sind es? Welche Symbole werden gezeigt? Sie wissen, dass die auch klar definiert sind, welche davon strafbar sind und welche nicht.
BKZ:
Letzte Frage: Jetzt sind die Querdenker eine neugeborene Organisation der Coronazeit, die Pseudostrukturen hat. Wie können Sie so etwas verfolgen, das keine klare Linie hat, nicht rechts oder links?
BKA-Präsident:
Nun, zunächst einmal müssen wir natürlich beobachten: Wer geht auf solche Protestveranstaltungen, wer begeht dort auch Straftaten? Und wir stellen fest: Ja, das ist eine Mischszene, es gibt nicht die eine klare Struktur. Natürlich gibt es jetzt auch darin Strukturen, wie z. B. die Querdenkerbewegung, die etwas klarer konturiert ist. Insgesamt heißt es aber stärker forschen, um zu gucken: Wo gibt es Schnittmengen auch zu anderen Bereichen und wie gehen wir mit dem Thema weiter um? Wir können aber sagen, dass die Grundstrategie, die ich eben gerade erklärt habe, nämlich einen personenorientierten Ansatz zu fahren, Netzwerke und Personen besser zu erkennen und Hasskriminalität zu bekämpfen, hier genauso gültig ist. Insofern wenden wir es hier auch eins zu eins an.
BKZ: Vielen Dank für Ihre Zeit, dankeschön.
BKA-Präsident: Gerne.
