Pressekonferenz der GdP zur Lage der Polizei – Pandemie, Personal und Föderalismus

Nader Mohamed (im Hintergrund):
Noch eine Frage an Herrn Schilff. Sie sagten gleiche Arbeit gleicher Lohn für alle Bundespolizisten. Doch die Löhne der Polizisten sind in allen Bundesländern unterschiedlich. Wann kommt eine einheitliche Entlohnung für alle? Gibt es Signale aus der Politik oder ist es definitiv abgelehnt?

Herr Schilff:
Nein, wir sind dort, äh, im intensiven Kontakt und Gespräch mit der Politik. Wenn wir im klaren Rahmen und Raum sitzen ist das so, dass wir große Unterstützung bekommen. Auch bei Debatten im Landtag ist das so, dass dort die Länder die schlechter bezahlen sagen wir müssten dort besser werden. Das ist immer sehr schön zu hören, aber dann kommen die Haushaltsrestriktionen, die Haushälter und meistens die Finanzminister und sagen: „Nein, dafür ist kein Geld vorhanden“. Aber wenn sie sich wie gesagt die Situation vorstellen, dass wir 400-500€ pro Monat Gehaltsunterschied haben für die gleiche Arbeit, nur deswegen, weil die Föderalismusform 2006 umgesetzt wurden ist, wo das eine Land das Weihnachtsgeld gestrichen hat, das andere Sonderzahlung, das andere Land die Besoldung verringert hat.

Das hat’s vor 2006 nicht gegeben, hat nur damit zu tun, dass die Länder ihre Haushalte aus den Rücken der Beschäftigten konsolidieren wollten und deswegen sind wir da weiter im Gespräch, wird auch eine Hauptforderung sein zum 01. Mai. Es gibt ja viele Redner der Gewerkschaft der Polizei, die auf 01. Mai-Kundgebungen des DGB reden werden und da werden wir das natürlich auch weiter thematisieren und im Gespräch bleiben. Das ist ein Dauerantrag der Gewerkschaft der Polizei, den wir immer wieder erneuern werden, weil es ungerecht ist, dass Länder unterschiedlich bezahlen für die gleiche Arbeit. Genau das gleiche gilt ja auch bei den Tarifverhandlungen, die wir jetzt wieder beginnen – im September gehen die Tarifverhandlungen – und dort ist es doch ungerecht, dass einige Länder die Tarifverbesserungen für Beamtinnen und Beamte übernehmen und die anderen nicht.

Da ist ein Delta, es geht auseinander ohne Ende die Schere, und das ist einfach nicht gerecht und deswegen ist es so, dass wir feststellen, dass Leute, die sich in Bundesländern mit geringerer Besoldung bewerben teilweise bei einer, äh, einer Ausbildungszusage sagen, sie gehen doch nicht dahin, sie gehen woanders hin und bewerben sich auch teilweise nach der Ausbildung woandershin, weil sie wissen, dass sie da eher befördert werden, mehr Geld bekommen, besser für ihre Arbeit auch bezahlt werden. Ein Riesenproblem und da sind wir uns auch der Wertschätzung der Bevölkerung auch, ähm, sicher, dass die sagen: „Ihr müsst besser bezahlt werden“.

Herr Metz (im Hintergrund):
Wenn ich in dem Thema ganz kurz—

Moderation (im Hintergrund):
Bitte, Herr Metz. Ja, natürlich.

Herr Metz:
Auf ihre Frage hin nochmal, diese Unterschiedlichkeit, die wird auch wieder bei Bereitschaftspolizei sehr deutlich. Länderübergreifende Einsätze, viele Beamte aus vielen Bundesländern machen die gleiche Arbeit, werden unterschiedlich bezahlt. Ja, kriegen unterschiedlich Bereitschaftszeiten angerechnet und das kann irgendwo tatsächlich nicht funktionieren. Und das ist glaub ich das, was wir dann entsprechend nachher dann auch einfordern.

Moderation (im Hintergrund):
Zusatz. Ja, bitte.

Nader Mohamed (im Hintergrund):
Sie reden von einem Einsatz, z.B. alle 3 Monate. Aber hier in Berlin verdient zum Beispiel ein Polizist vom S-Bahnhof Alexanderplatz 400€ mehr als ein Länderpolizist, wie Herr Schilff sagte.

Herr Schilff (im Hintergrund):
Ja, das ist so.

Nader Mohamed (im Hintergrund):
Sie reden von einem Einsatz alle 3 Monate oder so und etwas zu übergreifenden Aktionen.

Herr Metz:
Ich lad Sie gerne ein. Einmal alle 3 Monate passt nicht, das ist häufiger. Aber Sie haben natürlich recht. Hier ist es natürlich sehr prekär und man sieht es sehr deutlich in Berlin, wo viele natürlich zusammenkommen, wo Polizei Hand in Hand mit der Landespolizei Berlin arbeitet und da ist die Spanne natürlich deutlich groß und äh, das gilt es entsprechend abzubauen. Bin ich ganz bei Ihnen.

Nader Mohamed (im Hintergrund):
Berlin ist Nummer 17 auf der Liste, wenn man guckt. Sie verdienen am wenigsten von allen.

Herr Metz:
Auch auf meinen Listen, da haben Sie recht.

Nader Mohamed (im Hintergrund):
Ein Beamter hat mir das gesagt.

Herr Metz:
Und es stimmt.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
_{verschriftet von Annabell Cassel}