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29/09/2022
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Politische Motivierte Kriminalität 2020: Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

Quelle: Pixabay

Nader Mohamed:
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Herr Seehofer, Sie haben gerade den Linksextremismus als „ernstzunehmende Bedrohung unserer Demokratie“ bezeichnet. Sehen Sie dort einen Handlungsbedarf? Also dieses Jahr, am Tag der Arbeit, gab es ungeheuerliche Auseinandersetzungen, gewalttätige Auseinandersetzungen, zwischen der Polizei und den linken Gruppen. Wie haben Sie das erlebt?

Bundesinnenminister Horst Seehofer:
Ja. Ich rede ja net erst seit heute über die Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe, ähm, immer, ähm, betont, bei jeder Konferenz hier in diesem Saale, äh, wir haben, äh, die höchste Bedrohungslage im Rechtsextremismus. Dort gibt es, äh, über 10 Jahre hinweg, äh, die hässlichste Blutspur. Müssen ja beginnen bei NSU, dann, äh äh, der Amoklauf in München ist ja eindeutig, wo ich noch MP in München war, eindeutig mittlerweile rechtsextremistisch eingestuft und dann Hanau, ähm, Halle und Lembke. Und viele andere Dinge auch. Und, äh, trotzdem hab ich immer gesagt, wir sind auf einem Auge blind. Ich, äh, weise auf den Islamismus hin. Ich weise auf den Linksextremismus hin, auch mit der veränderten Taktik, die offensichtlich dort um sich gegriffen hat. Ich, äh äh, weise auch auf, äh äh äh, diejenigen hin, die sich in verschiedenen Gruppierungen finden, äh, und einfach unser System rundweg ablehnen und auch leugnen. Und, äh, deshalb, haben wir insgesamt, was die politisch motivierte Kriminalität angeht eine hohe Bedrohungslage. Ich gehör wirklich nicht zu den, äh, Leuten, die etwas dramatisieren, wenn’s dafür nicht Anlass gibt. Äh, die Zahlen sprechen ja auch im Übrigen eine beredte Sprache. Nun ist es aber nicht so, dass wir jetzt einfach Zahlen hier präsentieren, sondern, äh, wir haben in der Koalition ein Bündel von Maßnahmen, äh, beschlossen und in Kraft gesetzt. Äh, das reicht von, äh, organisatorischen Änderungen unserer Sicherheitsbehörden, äh äh äh, z.B. der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ähnlich professional mittlerweile aufgebaut, als wir es in den letzten Jahren beim Islamismus notwendig war.

Wir haben, äh, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt mit, ähm äh, viel viel zusätzlichem Personal für diese Zwecke ausgestattet. Wir haben verschiedene andere Organisationsänderungen durchgeführt. Wir haben die Befugnisse, äh äh, erweitert für die Sicherheitsbehörden. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mittteilung machen, dass in dieser Woche, äh, das Bundesverfassungsschutzgesetzt jetzt noch gelesen wird im Bundestag. Äh, und zwar auch mit- in Form einer Quellen-TKÜ und vielen anderen Möglichkeiten und das tun wir nicht, weil wir jetzt, äh, Staatssicherheit wollen, sondern wir wollen diese freiheitliche Demokratie schützen und dazu brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Wir werden auch in dieser Woche, äh, abschließend im Bundestag, auch daran durfte man fast schon nicht mehr glauben, äh, aber offensichtlich, äh, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden hier jetzt ein Machtwort gesprochen, äh, dass, äh, die Novelle des Bundespolizeigesetzes beraten können. Und in der nächsten Woche werden wir etwas, äh, im Kabinett behandeln, was einen langen Vorlauf hatte.

Im Kabinettsauschuss Rechtsextremismus und Rassismus. Auch da glaubte ich nicht mehr, dass wir im Kabinett und damit auch im Parlament landen, aber wir haben uns jetzt verständigt in der Koalition, mit sehr sehr wirksamen Vorschlägen, vor allem in der Bewusstseinsbildung und in der Prävention und äh, äh, da ist beinhaltet, äh äh äh, die Ersetzung des Begriffs ‚Rasse‘ im Grundgesetz, äh, weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass man Menschen nicht in Rassen einteilt. Und es ist beinhaltet, äh, 13 Eckpunkte zur Förderung einer wehrhaften Demokratie. Auch das wird, äh, seine Wirkung in der Praxis entfalten. Es geht ja nicht nur um Paragraphen in der Repression, sondern es geht auch um Prävention, es geht auch um Bewusstseinsbildung, also Bewusstseinsbildung durch eine Änderung des Grundgesetzes. Änderungen des Rechts tragen ja auch zur Bewusstseinsbildung bei, äh, eben durch die Ersetzung des Begriffs ‚Rasse‘. Dies alles ist ein Riesenbündel und der schönste Erfolg der letzten 3,5 Jahre ist, dass wir diese Dinge einvernehmlich mit den Bundesländern regeln und gemacht haben, also wir haben hier, äh, keinen Konflikt, äh, vom Grundsatz her. Gibt’s manchmal über manche Ausgestaltungen Diskussion, aber wie wichtig, ähm ähm ähm, oder wie die Bedrohungslage aussieht, stimmen wir überein und auch was zur Bekämpfung dieser Bedrohungslage notwendig ist. Also, ich bin da sehr sehr zufrieden, so sehr mich diese Zahlen des letzten Jahres, äh, in der politischen Kriminalität bedrücken.

Moderator:
Zusatz, bitte.

Nader Mohamed:
Herr Seehofer hat gerade von zusätzlichen Stellen gesprochen. Gab es auch zusätzliche Stellen bei der Bekämpfung des Linksextremismus in ihrer oder anderen Bundessicherheitsbehörden?   

Seehofer:
Ja, wir kriegen vom Haushaltsausschuss, äh, mit Unterstützung des Finanzministers immer sehr viele Stellen. Äh, ich bin, äh, ich schmunzle immer, wenn ich lese, wie sich jetzt der öffentliche Dienst wieder, äh, mit zusätzlichen Stellen ausstattet, äh. Aber jedenfalls in meinem Bereich kann ich Ihnen sagen, liegt da der Schwerpunkt bei der Sicherheit. Und, äh, natürlich obliegt es dann Herrn Münch und Herrn Haldenwang zu entscheiden für welche Organisation sie sorgen. Das besprechen sie zwar mit uns, aber sie sind da weitgehend frei, das so zu organisieren, dass es stimmt, auch die Zusammenarbeit mit den Ländern und ähm, deshalb kann die Frage vielleicht auf die Stelle genau der Herr Münch beantworten.

Holger Münch:
Ja, ich kann Ihnen das so beantworten, dass wir natürlich in der Organisation darauf achten, ähm, dass wir auch flexibel bei veränderten Lagen mit dem Personal umgehen und mit den Ressourcen umgehen. Ein Ermittler kann ja nicht nur links oder rechts, sondern ein Ermittler kann ja mittel. Ein Auswerter kann auswerten. Deshalb haben wir in der Organisationsanpassung, als wir die Staatsschutz-Abteilung jetzt neu aufgebaut haben, das so gemacht, dass wir Ermittlungsgruppen haben, die wir natürlich rechts wie links einsetzen können. Natürlich gibt es momentan klaren Fokus auf dem Bereich ‚rechts‘, weil da haben Sie auch eine klare Blutsspur durch die Republik, deshalb haben wir da auch einen klaren Fokus. Wir haben aber auch eine Internetgruppe, wir werden das Thema, und da können Sie auch wieder links und rechts, ähm, je nach Thema angehen, und wir werden auch das Thema Hasskriminalität nicht phänomenologisch organisieren, sondern diesen Prozess Hass im Netz und die Ausleitung die wir als BKA bekommen, die bearbeiten wir, egal ob sie von rechts oder links kommen, aber, das muss man ganz klar sagen, die Mehrzahl kommt von rechts. Aber, wir werden nicht alles andere nicht bearbeiten, sondern mit der gleichen Intensität.

Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel

ab 22:30

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