Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Meine Frage bezieht sich auf den Hackerangriff auf den deutschen Bundestag im Jahr 2015. Letztes Jahr haben die vier Bundessicherheitsbehörden den mutmaßlichen Haupttäter identifiziert und das war eine ausführliche Arbeit von diesen Behörden, aber er gehörte zum russischen Militärgeheimdienst und unterstreichen Sie bitte diesen militärischen Geheimdienst, Herr Seehofer. Wäre es gut für Herrn Haldenwang, wenn es auch hier einen guten militärischen Geheimdienst gäbe, der die anderen Behörden unterstützen könnte und diese dann nicht alles allein übernehmen müssen? Also, die Verteidigungsministerin hat mir hier in diesem Saal gesagt, dass Sie auf die Hilfe vom BfV bei der Aufklärung des KSK-Skandals angewiesen ist, zum Beispiel. Das bedeutet, Sie machen nicht Ihre endlosen Aufgaben, sondern dass Sie auch die Aufgaben des MAD übernehmen. Herr Seehofer, gestern haben Sie gesagt, dass wir über wichtige Themen immer noch im Kabinett reden und diesmal mit der Verteidigungsministerin aus der Schwesterpartei von Ihnen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie sagen, dass Deutschland einen starken Militärgeheimdienst braucht? Dankeschön.
Horst Seehofer (Bundesinnenminister):
Also, auch hier, ganz klar, wir haben mehrere Nachrichtendienste, äh, die eng, äh, kooperieren, jede Woche und bei Bedarf natürlich jede Stunde, aber institutionalisiert jede Woche, mindestens und, äh, das Verteidigungsministerium hat ja den militärischen Abschirmdienst reformiert, personell auch neubesetzt. Äh, die Rechtsgrundlagen für den BND sind, äh äh, modernisiert wurden, aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils, auch mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle, äh, für den Bundes–, für das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ich sagen, ist Gott sei Dank außerhalb jeglicher öffentlichen Diskussion mit einer sehr starken Arbeit und, ähm, die wiederum hat Herr Haldenwang ja ausgeführt, arbeiten nicht nur untereinander sehr gut zusammen, sondern auch mit allen Sicherheitsbehörden. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja noch eine Befugnis durch, äh äh, den deutschen Bundestag in dieser Legislatur erhalten, die Quellen-TKÜ, so dass ich, äh, mit der, äh, Systemarchitektur unserer Sicherheit, weil sie ja immer in Frage gestellt wird. Kann man das überhaupt alles in der globalen Welt föderal Schultern, ähm, ist aus meiner Sicht – und zwar aus tiefer Überzeugung – nicht aus I—politischer Ideologie sehr sehr gut aufgestellt.
Und da haben wir auch Erfolge, äh, die, ich mein, äh, wir stellen ja, äh, hier immer die Kriminalstatistik vor. Die allgemeine Kriminalität ist seit 1993 rückläufig. Was uns zu schaffen macht, ist die Kinderpornografie, ist, äh, die Frage der Banden- und Clankriminalität, wo aber ein erheblicher Fahndungsdruck überall jetzt ausgelöst wurde, seit geraumer Zeit und, was wir das letzte Mal vorstellten, die politisch-motivierte Kriminalität im-, äh äh, wo die Pandemie auch zu beigetragen hat, dass diese Bereiche, aus allen Richtungen Zulauf haben, wenn auch die rechts-, äh, extremen Richtungen da die Bedrohlichste ist. Äh, das wird, aus meiner Sicht, ähm, einfach zu wenig debattiert in der Bundesrepublik Deutschland. Wir teilen das mit und dann ist nach zwei Tagen wieder völlige Ruhe. In wichtigen Dingen hat der deutsche Bundestag nicht mehr gehandelt. Wenn ich an das wehrhafte Demokratiegesetz denke, wenn ich, äh äh äh, an das Streichen der „Rasse“ aus dem Grundgesetz denke, aber insgesamt, äh, ja, glaube ich, äh, sind wir da gut positioniert. J
etzt ist es dem BKA, um das nicht ganz zu vergessen, gelungen Kriminalgeschichte zu schreiben. Auch das, äh, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen. Mit außerordentlich intelligenten Ermittlungsmethoden, äh, ist es dort gelungen in, äh äh, die Kommunikation der internationalagierenden, Kriminalität einzudringen. Allein in Deutschland 790 Haftbefehle. Das Abarbeiten der Datenbasis, die wir gewonnen haben, wird uns noch Jahre beschäftigen, gemeinsam mit den Ländern. Und wenn ich das alles so aufzähle, glaube ich, kann man schon davon reden, dass, die Analyse sehr klar ist, die der Herr Haldenwang gegeben hat, äh, und auch der, äh äh, Herr Schönbohm. Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt. Wir können uns nicht fokussieren auf eine Sache, sondern es sind vielschichtige Herausforderungen und die Sicherheitsbehörden kennen diese Analysen. Sie koordinieren sich, sie besprechen sich, auch das, äh äh, erfolgt einmal wöchentlich bei mir im Hause und äh äh äh, sind sehr sehr gut vorbereitet auf das Thema über das wir heute sprechen, nämlich der Wahlkampf, die Manipulationsmöglichkeiten im Wahlkampf, aber auch, äh, die organisatorische Vorbereitung und den Ablauf, den der Herr Thiel geschildert hat. Ähm, alleine, old-school am Wahltag ist ja schon die halbe Lebensversicherung, äh, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, weil, da ist eine Manipulationsmöglichkeit undenkbar, Herr Thiel.
Herr Thiel (Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter):
Ja, so ist es.
Moderation:
Ganz kurzer Zusatz bitte.
BKZ:
Herr Haldenwang—
Seehofer:
Und ich mö–, deswegen möchte ich nochmal sagen, es tut mir leid, weil weil ich höre und sehe und lese ja auch jeden Tag. Äh äh, das, was hier im Lande stattfindet, wird unterbelichtet. Äh, unser Haus ist jeden Tag, äh, mit, falschen, äh äh, Behauptungen konfrontiert, nicht durch die Medien, sondern durch Leute, die das den Medien stecken. Und das hat natürlich den, äh, Sinn, andere zu beeinträchtigen, zu benachteiligen. Nun sind wir nicht der Oberschiedsrichter, der, äh, der Welt, sondern wir, wir wollen nur die Aufmerksamkeit, ähm ähm, erhöhen, dass Sie und die Gesellschaft mit diesen Dingen, äh ähm, richtig umgehen. Und die werden zunehmen in den nächsten Wochen. Es muss nicht alles gleich kriminell sein. Im Gegenteil, manch anderes, wenn Sie eine, äh äh, wenn Sie, was weiß ich, einen Account eines, äh, Politikers benutzen, äh, da hineinkommen und, äh, etwas absetzen, wo die Bevölkerung den Eindruck hat, das hat der Politiker persönlich abgesetzt. Herr Schönbohm, das ist doch auch eine große Gefahr.
Arne Schönbohm (Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik):
Ja, es gibt auch noch andere große Gefahren.
Seehofer:
Jaja. Ich will ja jetzt net bis 12 Uhr alle Gefahren hier aufzählen. Ich wollte nur das Bewusstsein, äh, dass es, es ist immer so schön mit, mit Moskau und Russia, und, äh äh, China zu argumentieren. Wir haben hier, was Manipulationen angeht, auch ein gewaltiges, äh, Potential. Deshalb wird das andere, weil es oft auch in die Nähe der Kriminalität geht, äh, nicht vernachlässigt.
Moderation:
Kurzer Zusatz, bitte.
BKZ:
Ja. Herr Haldenwang, ich möchte bitte ihre Antwort hören. Wollen Sie das alles alleine machen mit Ihrer Behörde oder brauchen Sie nicht auch einen starken militärischen Abschirmdienst, der auch mithilft?
Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz):
Ja, aber ich glaube Herr Minister hat es doch auch schon hinreichend erklärt. Wir arbeiten alle sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Mit dem Bundesnachrichtendienst haben wir übrigens vor ca. einem Jahr auch eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, die also diese, äh, Zusammenarbeit auch im Detail nochmal regelt. Wir verstehen uns alle gemeinsam als das große Team Deutschland und jeder hat besondere Fähigkeiten. Der eine ist der Stürmer, der andere ist der Verteidiger und alle zusammen bilden ne sehr gute Mannschaft, die wahrscheinlich deutlich besser abschneidet als die Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft. Aber wir sehen eben uns als Team und seit wir diesen Teamgedanken jetzt seit einigen Jahren so intensiv verfolgen, ja, arbeiten wir noch schlagkräftiger und erfolgreicher.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel
