(Quelle: Henning Schacht)
Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Nader Mohamed, Berliner Kriminalitätszeitung. Meine Frage an Herrn Seehofer: Also, die deutschen Sicherheitsbehörden haben bis jetzt keinen großen Gebrauch von den Geschenken der ausländischen Sicherheitsbehörden zum Thema „EncroChat“ oder „Sky ECC“ oder „Trojanisches Schild“ gemacht. Das Vorbild ist das Bundesland Hamburg, das neue Stellen bei Gerichten und der Polizei geschafft und finanziert hat. Aber bei allen anderen Bundesländern tut sich kaum etwas. In Hessen hat man etwas gehört bei der Operation „Trojanisches Schild“, aber ist da nur Hessen von dieser Operation und von EncroChat nur Hamburg betroffen? Das sind Tausende. Und die Chatverläufe sind bis jetzt nicht ausgewertet. Haben Sie einen Überblick über diese Operationen oder wissen Sie was in Ihrem Bundesland läuft? Ich weiß ‚Polizeisache ist Ländersache‘, aber sie als Bundesinnenminister können über die Innenministerkonferenz viel machen. Dankeschön.
Bundesinnenminister Horst Seehofer:
Ja, natürlich bin ich da ständig mit beschäftigt, äh, und kann auch hier, äh—es wird von meinem Standpunkt aus ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz sein, weil hier neben dem Verfassungsschutz natürlich, äh das Bundeskriminalamt und die internationalen Beziehungen sehr hilfreich waren. Nicht nur, äh, bei EncroChat, sondern vielen anderen Dingen, wo wir lange gesuchte Täter identifiziert haben durch eine, äh äh, ausgesprochen intelligente Ermittlungsarbeit. Bei EncroChat haben wir allein in Deutschland 790 Haftbefehle. Ähm, man wundert sich immer wieder, dass sowas in den parlamentarischen Augen keine Rolle spielt. Das wird so als gegeben hingenommen.
Wir haben einen Zeitenwechsel, äh äh äh, in diesem Punkt, nämlich, dass wir zunehmend schlagkräftiger handlungsfähiger gegenüber den ganzen Machenschaften im Internet geworden sind. Da geht es vor allem um die Kriminalitätsbereiche Rauschgift und Waffen. Und, äh äh, das wird ich dann am Freitagmittag ja auch der deutschen Öffentlichkeit mitteilen. Wir bereiten das grade vor und äh, das, äh äh, hat dann zur Folge, dass sich die Länder – wahrscheinlich müssen wir da auch eine Ministerpräsidentenkonferenz darum bitten müssen – auch ihre Kapazitäten dann auszuweiten, um die Weiterleitung dieser Dinge, äh äh, durchführen zu können und dann als dritten Schritt, ähm, die Justiz so auszugestalten, dass in kurzer Zeit auch die Prozesse durchgeführt werden können. Also das ist ein Beispiel, wo ich nur in höchsten Tönen sagen kann „Hut ab vor der Leistung der Sicherheitsbehörden“ und deshalb beton‘ ich nochmal, wir haben im Grunde, ich hab vielleicht mit dicken Problem, äh, die Sicherheitslage noch noch, äh, unterkühlt dargestellt. Wir haben einen Alarmzustand. Und da bin ich jetzt nicht Cassandra, sondern ähm ähm ähm, ich kann nur hoffen, dass nichts passiert. Dann wird nämlich wieder allgemein die Frage gestellt „Habt ihr es net gesehen? Wie konnte das passieren?“ und so weiter.
Ich kann nur alle bitten, einschließlich den Medien, äh äh, diesen Alarmzustand in der Bundesrepublik Deutschland, was die politisch motivierte Kriminalität angeht, die Bandenkriminalität, die Clan-Kriminalität betrifft, äh äh, bis hin zur Kinderpornografie, die ja auch bandenmäßig oft organisiert ist, wirklich sehr sehr ernst zu nehmen und auch den deutschen Bundestag, dass wir uns noch intensiver mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Es ist ein ganz ganz ernstes Problem. Ich kann’s net oft genug sagen, ich sag’s jetzt seit 3 Jahren und es nimmt jedes Jahr wieder an Bedeutung zu. Jetzt begünstigt durch die Pandemie und natürlich durch das, äh äh, Ausweichen ins Internet. Und ich hab auch das Gefühl unsere Sicherheitsbehörden sind ja auf der Höhe der Zeit.
Das bescheinigen mir auch meine Kollegen, äh, aus der Europäischen Union, aber, äh, ich werde nicht locker lassen bei bestimmten Dingen wie wehrhafte Demokratie, wie Online-Durchsuchen, wie, äh, noch stärkere Telekommunikationsüberwachungen, die ja immer nur, äh, das kann man net oft genug sagen, mit, äh, Vorratsdatenüber–, äh, mit richterlichem Vorbehalt und mit G10-Kontrolle stattfindet. Kein Mensch, äh, verfolgt weiter, außer uns, äh, dass, äh äh, zum Beispiel, ein großer Anschlag nur deshalb aufgeklärt werden konnte, nämlich Lübke, weil die Daten, die eigentlich zu löschen waren, noch nicht gelöscht worden sind. Dadurch sind wir auf den Täter gekommen, oder die Sicherheitsbehörden. Das ist die Realität. Aber wenn ich von Vorratsdatenspeicherung, äh, spreche, kommt so vielfaches Echo zurück, äh äh, das ist der Überwachungsstaat. Das ist überhaupt net unsere Absicht. Sie brauchen überhaupt nichts befürchten als anständiger Bürger.
Wir wollen diese, äh, immer skrupelloseren Menschen, die, ähm äh, bis hin zum Systemanschlag ihre Machenschaften machen, äh, vor denen – denen wollen wir das Handwerk legen und damit unsere Bürger und unsere Demokratie schützen. Das ist, äh, sollte eigentlich alle Demokraten einen. Und äh äh, Gott sei Dank, gibt es ja auch hier parteiübergreifend noch viel Gemeinsamkeiten. Aber es ist, äh, ich kann euch nur immer wieder sagen, es ist eine betrübliche Situation.
Moderator:
Zusatz.
BKZ:
Nur ein Wort. Sky ECC Global. Nehmen Sie das auch mit zur Innenministerkonferenz? Sky ECC Global.
Seehofer:
Ja ja. Ja. Ich hatte gestern den ganzen Abend Gespräch, der Herr Dr. Klos war dabei, mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, weil wir uns da ganz präzise vorbereiten. Wir machen das net so aus der Hüfte und an der Oberfläche. Das ist alles, was Herr Haldenwang heute sagte, mit diesen Einzeltaten. Äh, da läuft’s ja heute noch schaurig über’n Rücken, wenn man das hört, wie das abläuft, we-we-welche Rohheitsdelikte das auch sind. Wozu der Hass führt bei Menschen, äh äh äh, die praktisch durch – da wird alles ausgeschaltet. Da ist nur noch der Hass unterwegs. Und da folgen immer den Worten auch die Taten. Das ist eine Binsenweisheit. Und deshalb hab ich- deshalb haben wir uns da sehr sehr sorgfältig vorbereitet. Wir reden jetzt nicht, dass die Einbrüche in Deutschland zurückgegangen sind und dieses und jenes, da schmunzelt man mittlerweile schon fast darüber, obwohl es für die Betroffenen auch ziemliche Einschläge sind, sondern wir haben hier im Bereich Extremismus, Terrorismus, Verschwörungstheorien, äh, und Banden- und Clankriminalität eine unglaubliche Entwicklung weltweit. Und darum war das ein großer Erfolg mit FBI und Interpol und auch unserem Bundeskriminalamt.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel
