Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing am 17.01.2022 die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei.
Themenbereichen der Zusammenarbeit:
- Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
- Abstimmung der Wirtschaftsentwicklung
- Zusammenarbeit im Bereich sozialer Sicherheit
- Zusammenarbeit im Bereich innerer Sicherheit (länderübergreifende Kooperation der Polizei und Verfassungsbehörden)
- Abstimmung bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- Infrastrukturausbau
- Bahnstreckenausbau
- Wirtschaftspolitik (Fachkräftesicherung)
- Wissenschaft
- Wirtschaft (konkrete Projekte große Unternehmen sich ansiedeln, gute Arbeitsplätze entstehen)
- Universitätäre exzellente Forschungs- und Studienmöglichkeiten
Woidkes Rede:
Es ist uns eine große Ehre, dass heute deine erste sozusagen Auslandsreise hier nach Potsdam führt, also nicht allzuweit von deinem Amtssitz, als Herrin des roten Rathauses, aber auch ein ganz wichtiges Symbol für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, für die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder für die Menschen in unseren Ländern und auch für den Stellenwert, den du diesen Beziehungen für die Zukunft deiner Tätigkeit als Regierende Bürgermeisterin zuweist, und deswegen sind wir nicht nur sehr dankbar, dass du heute hier bist, sondern wir sind auch stolz, dass du heute hier als Brandenburgerin Ministerpräsidentin?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne Franziska Giffey schon seit vielen Jahren. Ich bin froh, dass sie jetzt als Regierende Bürgermeisterin unsere Partnerin ist. Ich hab’ mit ihr in verschiedenen anderen Funktionen schon sehr eng zusammengearbeitet, besonders als Bundesfamilienministerin, und jetzt werden wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, sie in Berlin im Roten Rathaus, ich hier in der Brandenburger Staatskanzlei.
Und wir stehen für unsere Gesamtregion, für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vor großen Herausforderungen. Und was uns eint, ist dass wir beide wissen: Wir können diese großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen.
Und es sind Herausforderungen, die nicht nur bundesweit stehen, sondern vor denen auch in Teilen mindestens die ganze Welt steht. Das ist die Frage beispielsweise: Wie können wir in Zukunft klimaneutraler leben? Wie können wir klimaneutraler wirtschaften? Wie können wir mit Klimaneutralität Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern und auch die industrielle Zukunft hier in der Region sichern? Das ist eine der großen Fragen.
Eine weitere Frage ist klimaneutrale Mobilität: Wie können wir im Großraum Berlin-Brandenburg die Infrastruktur so verbessern, dass die Menschen bessere Möglichkeiten haben, von A nach B zu gelangen?
Und wie können wir drittens auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheitsvorsorge, im Bereich der inneren, aber auch der sozialen Sicherheit noch enger, noch besser kooperieren. Wir haben heute den Antrittsbesuch, wir können heute noch nicht jede Antwort bis ins Detail geben, aber ich kann Ihnen hier eines sagen: Wir haben schon über viele Dinge miteinander geredet und was uns nicht nur… uns verbindet nicht nur das Wissen darum, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern ist, zwischen Berlin und Brandenburg, sondern uns verbindet ein gemeinsames Ziel.
Wir werden dafür arbeiten, diese Region zu einer der erfolgreichsten Regionen bundes- und europaweit zu machen und wir sind da auf gutem Wege. In den letzten Jahren sind wichtige Entscheidungen gefallen, Berlin hat in den letzten Jahren ’ne sehr, sehr gute Entwicklung gehabt, auch gerade im wirtschaftlichen Bereich. Brandenburg erlebt die erfolgreichste Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung nach 1989.
Und das alles soll uns hier Optimismus geben, auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit Selbstbewusstsein, aber auch mit dem nötigen Optimismus anzugehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass die Menschen in Berlin, aber auch die Menschen in Brandenburg von dieser guten Entwicklung noch stärker profitieren, als sie sie bisher profitiert haben. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.
Soviel von mir, Liebe Franziska, bitte.
Giffeys Rede:
Ja, vielen Dank lieber Dietmar, danke für den sehr freundlichen Empfang und auch für unser gemeinsames Bemühen und auch immer wieder im ständigen Dialog sein darüber, wie wir Berlin und Brandenburg zusammen denken, zusammen entwickeln und gestalten können, wie wir wirklich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ins Leben rufen bzw. auch weiterführen wollen. Das ist ja nicht so, dass wir von Null beginnen, es gab auch in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern.
Und daran anzuknüpfen und auch noch das Ganze auszubauen, ist uns beiden sehr wichtig. Und ich bin dir sehr dankbar, dass wir beide das auch so verabreden konnten. Wir haben heute gemeinsam verständigt, dass dieser Auftaktbesuch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern dass wir ganz konkrete Verabredungen treffen auch für eine engere Zusammenarbeit der gesamten Landesregion. Denn das ist so, dass wir für die Projekte und Felder, die wir uns vorgenommen haben, natürlich auch die fachliche Arbeit der einzelnen Regierungsressorts brauchen.
Und wir haben uns verständigt, in drei großen Feldern sehr intensiv zusammenzuarbeiten: Der erste Fall ist der Verkehr, der zweite die Wirtschaft, der dritte das Thema Sicherheit und Verständnis von sowohl sozialer, als auch innerer Sicherheit und auch der gesundheitlichen Sicherheit, des Schutzes der Bevölkerung gerade in der Pandemie. Und es ist ganz klar, dass viele Berlinerinnen und Berliner, Brandenburgerinnen und Brandenburger von uns erwarten, dass gerade beim Thema „Verkehr“ eben dafür gesorgt wird, dass die Regionen in Berlin und in Brandenburg besser miteinander verknüpft werden, dass die Anschlüsse besser funktionieren, dass wir letztendlich auch einen besseren Hauptstadttakt haben, der dazu führt, dass man eben, wenn man zwischen Berlin und Brandenburg unterwegs ist und pendelt, auch gut von A nach B kommt.
Und wir sehen es ja, je besser eine Region angebunden ist an die öffentlichen Verkehrsmittel, an den Regionalexpress, je mehr kann auch Entwicklung in diesen Regionen passieren, je mehr kann auch ein Stück weit der Berliner Wohnungsmarkt, der Wohnungsmarkt in den angespannten Lagen, auch im Speckgürtel sozusagen, entspannt werden. Und das ist eine wichtige Frage, wie wir eben Entwicklung in der Region denken, nicht nur im jeweiligen Land.
Und ich finde wichtig, dass wir uns auch weiter um um das große gemeinsame Infrastrukturvorhaben 2030 kümmern, gemeinsam auch mit der Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrsminister und auch mit dem, was auf europäischer Ebene dort möglich ist, voranzukommen, dass wir eben auch ganz klar sagen, die über die Landesgrenzen hinweggehenden Verkehrsverbindungen, z.B. um den Flughafen BER noch besser anzubinden, Stichwort „aus Berliner Sicht“ natürlich die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen Schönefeld, bis zum Flughafen BER, ist für uns ein wichtiger Punkt, bei dem wir natürlich auch Unterstützung brauchen und der gemeinsame Einsatz für eine bessere Flughafenanbindung, den haben wir heute auch verständigt.
Und ich will jetzt noch mal sagen, dass wir natürlich ganz besonders im wirtschaftlichen Bereich entsprechend hier sehr, sehr viele Verbindungen haben. Es geht darum, dass die Infrastruktur, was Schiene und Verkehrswege angeht, auch im Interesse der Wirtschaft verbessert wird. Und wir haben uns neben der Vereinbarung einer ersten gemeinsamen Kabinettsitzung im März noch – aller Voraussicht nach am 29. März planen wir das, wir haben das ja bei uns in Berlin im Hunderttageprogramm auch beschlossen, dass wir das anstreben – und ich freue mich sehr, dass Dietmar Woidke da auch heute zugestimmt hat und wir werden also diese erste gemeinsame Sitzung der Landesregierungen dann auch noch im März machen.
Darüber hinaus haben wir uns verständigt, dann eine Gegeneinladung auszusprechen für den September in Berlin, da wird es auch natürlich noch einen genauen Termin geben, den wir noch abstimmen.
Aber in Bezug auf das Thema „Bahn und Streckenverbindungen, Infrastruktur und Beschleunigung des Ausbaus“ haben wir uns verständigt, dass wir gemeinsam auf die Deutsche Bahn und die Akteure in diesem Feld zugehen wollen, um zu verabreden einen Berlin-Brandenburger Bahngipfel, um genau darüber zu reden, wie wir die Verbindung für Pendlerströme für die bessere Erschließung der Umlandgemeinden und auch der weitergehenden Region jenseits der unmittelbar angrenzenden Regionen zu verbessern und das wollen wir noch in der ersten Jahreshälfte machen und das dient natürlich auch einer guten und starken Wirtschaftsentwicklung in diesem Feld und ich glaube, – Dietmar Woidke hatte das ja schon angesprochen, das Thema Klimaneutralität – man muss eines ganz klar sagen: Ohne Brandenburg ist die Berliner Energieversorgung nicht komplett.
Denn wir beziehen einen guten Teil unseres Stroms, unserer Energieversorgung aus dem Land Brandenburg. Das wird auch in Zukunft so sein und natürlich geht es darum, eben auch dieses mit klimaneutraleren Energiequellen zu erreichen. Und für uns ist es eben wichtig, diese Entwicklung, die wir sehen, große Transformationsprozesse, wirklich auch anhand großer Entwicklungslinien zu denken. Wir wollen gerne, dass es eben eine Verbindung gibt, von der Lausitz bis hin über die Innovationsregion Grünheide bis hin zu unserem Wissenschaftsstandort Adlershof bis hin zur neu entstehenden Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel bis hin zur Siemensstadt 2.0.
Vielen Dank
Aufgezeichnet von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische
